Ratsinformationssystem

Vorlage - 2009/0615  

Betreff: Wiedereinführung der kommunalen Handlungsfähigkeit
- Resolution DIE LINKE.Ratsfraktion vom 25.08.2009 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag TOP - Die Linke
Verfasser:Nierstenhöfer, Günter
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Weigel, Sigrid   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
22.09.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Sachverhalt

Resolution
Resolution

Die Stadt Herne ist – wie fast 180 Kommunen in NRW - hoch verschuldet. Das ist  ein Ergebnis der anhaltenden Strukturschwäche unserer ehemals durch die Montangüterindustrie und den Bergbau geprägten Region, ihrer fortdauernden Umstellungsprobleme, ihres gravierenden Mangels an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, ihrer besonders großen Soziallasten durch hohe Langzeitarbeitslosigkeit und Verarmung sowie ihres anhaltenden Bevölkerungsrückgangs.

Mit der anlaufenden schweren Wirtschaftskrise drohen das Kommunalsteueraufkommen und die Zuweisungen von Bund und Ländern weiter massiv abzusinken. Die kommunale Verschuldungsspirale dreht sich weiter.

Dabei greift das Innenministerium über die Kommunalaufsicht massiv in die kommunale Selbstverwaltung ein und will einen verschärften Sparkurs, um ausgeglichene Kommunalhaushalte mit der Brechstange zu erzwingen. Das repressive Einschreiten der Kommunalaufsicht ist Ausdruck der Hilflosigkeit und der falsche Weg. Der durch die Bezirksregierung aufgezwungene verschärfte Sparkurs ist ein schwerwiegender Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.

Die kommunale Schuldenkrise ist – bei allen örtlichen Fehlentwicklungen, die zweifellos auch eine Rolle spielen – aber nicht in erster Linie hausgemacht. Es ist vor allem die langjährige strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene, die bei über 90 % ihrer Aktivitäten Bundes- und Landesgesetze umsetzen muss.

Das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung wird weitgehend ausgehöhlt. Bundes- und Landesregierungen haben die Misere nicht beendet, sondern noch verschlimmert, in dem die Kommunen immer weitere Aufgaben ohne eine aufgabengerechte Finanzausstattung übernehmen müssen.

 

1.      Der Rat der Stadt Herne fordert Landesregierung, Landtag sowie Bundesregierung und Bundestag auf,

  • die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine umfassende staatliche Finanzreform, eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und damit die weitreichenden Mitbestimmungsrechte wieder herzustellen.
  • ein umfassendes Entschuldungsprogramm für die kommunale Ebene aufzulegen. Dieses muss sowohl die Altschulden als auch Sicherungen gegen eine erneute Schuldenfalle umfassen.

2.      Der Rat der Stadt Herne fordert die Herner Vertreter aller Parteien auf, sich in allen Parteigremien auf Landes- wie Bundesebene sowie im Land- und Bundestag für eine umfassende Finanzreform einzusetzen.