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Vorlage - 2009/0623  

Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Umsetzung Konjunkturpaket in Herne - Maßnahmentausch in der Fördergruppe II - Infrastruktur
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Federführend:Gebäudemanagement Herne Bearbeiter/-in: Brall, Kerstin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Vorberatung
22.09.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €: keine

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung, die der Haupt- und Finanzausschuss im Wege der Dringlichkeit gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW in seiner Sitzung am 15.09.2009 beschlossen hat:

In Abänderung des Ratsbeschlusses vom 31.03.2009 wird im Rahmen des Konjunkturpaketes – Fördergruppe II – Infrastruktur anstelle der Maßnahme Umrüstung der Lichtsignalanlagen auf LED-Technik die Maßnahme „Ausstattung der Straßenbeleuchtung mit energieeffizienter Technik“ in der Priorität 1 durchgeführt (Anlage 1).

Damit einhergehend wird gleichzeitig der entsprechenden haushaltsneutralen außerplanmäßigen Auszahlung bei gleichzeitiger Deckung durch Konjunkturpaket II-Mittel zugestimmt.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt hat am 31.03.2009 die Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Herne beschlossen. Dieser Beschluss umfasst insgesamt 117 Maßnahmen an 55 Liegenschaften. Dazu kommen die Internetverkabelungen von Einrichtungen der Bildung und Weiterbildung sowie die Umrüstung der Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet auf LED-Technik.

 

Mit gleichem Beschluss hat der Rat der Stadt das Gebäudemanagement Herne mit der Umsetzung und fördergerechten Abwicklung der beschlossenen Maßnahmen beauftragt.

 

Ab Mitte Mai 2009 wurden in einem fortlaufenden Abstimmungsprozess zwischen dem Gebäudemanagement Herne und der Bezirksregierung Arnsberg Fragen der Zuordnung zu Förderbescheiden oder auch Konkretisierungen von Vorhaben erörtert. Im Rahmen dieser Prüfung der Förderfähigkeit von Maßnahmen / Maßnahmenpakete wurde auch die Maßnahme Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet / Umrüstung auf LED-Technik diskutiert.

 

Auf Landesebene wurde entschieden, dass die Umrüstung der Lichtsignalanlagen auf LED-Technik nicht förderfähig ist, weil Ampelanlagen als Teil des Straßenbaus definiert sind und Straßenbau in allgemeiner Form – soweit nicht Lärmschutzmaßnahme – nicht förderfähig ist. Nach Aussagen des Bundesministeriums der Finanzen zu „Einzelfragen zur Förderfähigkeit nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInVG)“ kommt die Förderfähigkeit von Straßenbeleuchtung unter dem Aspekt „energetische Sanierung“ in Betracht, sofern es sich nicht um eine kommunale Straße handelt. Nach nordrheinwestfälischem Recht ist die Straßenbeleuchtung nicht Bestandteil der kommunalen Straße sondern dient (als straßenfremde Anlage) in erster Linie der Sicherheit und Ordnung im Interesse der Bürger und darüber hinaus auch dem gesellschaftlichem Zusammenleben im umfassenden Sinne. Damit ist die Sanierung der Straßenbeleuchtung förderfähig im Sinne des Zukunftsinvestitionsgesetzes.

 

Die Förderfähigkeit der Maßnahme Ausstattung der Straßenbeleuchtung mit energieeffizienter Technik muss positiv durch die Bezirksregierung bestätigt werden, damit die Fördermittel der Fördergruppe II insgesamt für die Stadt gebunden sind. Dies kann jedoch erst nach einem Beschluss über einem „1:1 Maßnahmentausch“ erfolgen. Der Gesamtbetrag der Maßnahme Umrüstung der Ampelanlagen auf LED-Technik (1.780 Mio. Euro) ist verteilt auf die Jahre 2009 mit 570 T€, 2010 – 640 T€ und 2011 – 570 T€. Die für 2009 zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 570 T€ müssen so schnell wie möglich für die nächsten Schritte zur Umsetzung der alternativ gewählten Maßnahme Ausstattung der Straßenbeleuchtung mit energieeffizienter Technik bereitstehen.

 

Der für die Durchführung der Maßnahme zuständige Fachbereich für Tiefbau und Verkehr wird diese Maßnahme in Kooperation mit den Stadtwerken Herne ausführen. Es liegt bereits ein detailliertes Konzept zum Einsatz energiesparender Beleuchtung und den Austausch der veralteten Leuchten (nach Dringlichkeit geordnet) vor. Mit der Ausstattung der Straßenbeleuchtung mit energieeffizienter Technik kann sofort nach Bestätigung der Förderfähigkeit durch die Bezirksregierung begonnen werden.

 

Begründung der Dringlichkeit:

 

Die Dringlichkeit des zu beschließenden Maßnahmentauschs ergibt sich insbesondere aus den Fördervoraussetzungen des Konjunkturpakets II und hier den zeitlichen Bedingungen. Die Umsetzung der Maßnahmen muss in den Jahren 2009 und 2010 erfolgen, wobei Maßnahmen im Jahr 2011 abgeschlossen werden können, sofern sie noch in 2010 begonnen wurden. Dabei sollen mindestens die Hälfte der Mittel noch in 2009 abgerufen werden. Sofort nach dem Beschluss wird die Maßnahme in die internetgeschützte Datenbank eingegeben, um die Förderfähigkeit kurzfristig testiert zu bekommen und damit alle Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe 21.093.384,07 Euro für die Stadt Herne zu binden und die Maßnahmen umzusetzen.

 

Die Bezirksvertretungen der Stadt Herne wurden darüber jeweils durch eine Berichtsvorlage des Gebäudemanagements Herne „Aktueller Sachstandsbericht zum Stand der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II“ in den letzten Sitzungen (03.09.09 Eickel, 08.09.09 Wanne, 09.09.09 Sodingen und 10.09.09 Herne-Mitte) informiert.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

(Stadtdirektor)

 

Anlage: Infrastruktur im Städtebau

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Konjunkturpaket (Anlage 1) (531 KB)