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Vorlage - 2009/0638  

Betreff: Einstweilige Anordnung gegen die weitere Verbrennung von Kronocarb im eon-Kraftwerk Shamrock
- Antrag der DIE LINKE.Ratsfraktion vom 07.09.2009 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Die Linke
Verfasser:Nierstenhöfer, Günter
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:Büro Dezernat V
Bearbeiter/-in: Weigel, Sigrid   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
22.09.2009 
des Rates der Stadt zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beauftragt die Verwaltung kurzfristig zu überprüfen, ob die Verbrennung von Kronocarb im eon-Kraftwerk Shamrock mittels einer Einstweiligen Anordnung so lange gerichtlich unterbunden werden kann, bis die Bezirksregierung eine Entscheidung getroffen hat.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Wie in der Umweltausschusssitzung deutlich wurde, handelt es sich bei der Verbrennung von Kronocarb um einen giftigen Stoff, der eindeutig als Abfall- und nicht als Brennstoff deklariert ist und bei Verbrennung mit anderen Stoffen noch nicht kalkulierbare Risiken birgt. Das eon-Kraftwerk Shamrock ist aber nicht für die Verbrennung von Abfällen und erst recht nicht von toxischen zugelassen und hat außerdem nicht die entsprechenden Voraussetzungen für die Verbrennung von giftigen Abfallstoffen.

 

Auch wenn – wie im Ausschuss für Umwelt deutlich wurde - der RP die Angelegenheit insbesondere die Genehmigung der Verbrennung von Kronocarb als „Brennstoff“ im eon-Kraftwerk Herne derzeit überprüft, sind wir der Auffassung, dass insbesondere wegen der Risiken auch andere Wege dringlichst überprüft werden müssen.