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Vorlage - 2009/0642  

Betreff: Prüfung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschhüsse des Rates der Stadt Herne
- Antrag der AL-Ratsgruppe vom 10.09.2009 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag AL
Verfasser:Jung, Anette
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Bearbeiter/-in: Weigel, Sigrid   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
22.09.2009 
des Rates der Stadt abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

Die Verwaltung prüft bis zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne und unterbreitet einen Beschlussvorschlag zu folgenden Änderungsmöglichkeiten:

 

1.      Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung und der Ausschuss für Umweltschutz werden zusammengelegt. Die Sitz-Zahl für den entstehenden neuen Ausschuss wird auf 23 festgesetzt.

 

2.      Die Zuständigkeit des Kultur- und Bildungsausschusses für die Einrichtungen der Weiterbildung wird auf den Schulausschuss übertragen.

 

Dabei sollen insbesondere die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt geprüft werden.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Zu 1.:

Im Gutachten der Fa. Rödl & Partner wurde u.a. empfohlen, durch Zusammenlegung von Ausschüs­sen Kosten zu sparen. Aus unserer Sicht bietet sich besonders die Zusammenlegung von Planungs- und Umweltausschuss an. Denn beide hatten in der Vergangenheit immer fast identische Tagesordnungen und werden bereits durch die gleiche Geschäftsstelle betreut.

Als Nebeneffekt würde eine Straffung der Beratungsfolge eintreten. Nicht zuletzt aus diesem Grund gibt es in einem Großteil der NRW-Kommunen einen solcherart zugeschnittenen Ausschuss. Damit Kompetenzen aus den beiden Quell-Ausschüssen gleichmäßig vertreten sind, sollte die Zahl der Sitze bei 23 liegen.

 

 

zu 2.:

Der Sachzusammenhang zwischen Schule und Weiterbildung ist im neu zugeschnittenen Ausschuss deutlich mehr gegeben als in der bisherigen Konstellation. Tatsächlich wurden Angelegenheiten der Volkshochschule in der Vergangenheit des öfteren im Schul- und nicht im Kultur- und Bildungsausschuss behandelt. Eine komplette Verschiebung der Zuständigkeit erscheint daher nur konsequent. Bisher schien sich die Zuständigkeitsverteilung an dem Gebäude „Kulturzentrum“ mit den darin beheimateten Institutionen zu orientieren. Im neuen Zuschnitt müssen die Angelegenheiten, die das Gebäude „KuZ“ betreffen, in einem Ausschuss mehr beraten werden. Ob das Mehrkosten verursacht und ob dies durch eine geringere Sitzungsfrequenz des Kulturausschusses kompensiert werden kann, wäre durch die Verwaltung zu prüfen.