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Vorlage - 2009/0643  

Betreff: Zuschüsse für die Unterhaltung vereinseigener oder angemieteter Sportanlagen
-Festsetzung der Festbeträge-
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung   
Beratungsfolge:
Sportausschuss Vorberatung
23.09.2009 
des Sportausschusses beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
29.10.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
03.11.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
04.11.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
05.11.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
08.12.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:      4201

Bez.:

Nr.:       Transferleistungen

Bez.:

17.000,00 Euro

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

Es werden nachfolgend aufgeführte Festbeträge für die Berechnung der Zuschüsse für vereinseigene oder angemietete Sportanlagen festgesetzt:

 

                                                                                                Erläuterungsspalte

                                                                                    Alt                                   Neu

 

Abreiteplätze                                                               242,86 Euro                   255,65 Euro

 

qm Außensportfläche (Tenne)                                    0,53 Euro                       0,67 Euro

 

qm Außensportfläche (Rasen)                                    0,53 Euro                       0,69 Euro

 

Besucherstehplätze in Großstadien                        2.671,50 Euro                2.812,11 Euro

 

Billardvereine mit eigener Sportanlage                    1.700,04 Euro                1.789,52 Euro

 

Billardvereine mit erheblicher Belastung                 2.574,45 Euro                2.709,95 Euro

 

Billardvereine mit mehr als zwei Billards                    242,86 Euro                   255,65 Euro

 

Billardvereine                                                              145,72 Euro                   153,39 Euro

 

Bootshaus bis 300 qm                                                728,60 Euro                   766,94 Euro

 

Bootshaus bis 500 qm                                                971,45 Euro                1.022,58 Euro

 

Bootshaus über 500 qm                                          1.214,32 Euro                1.278,23 Euro

 

Hangar für Luftsportvereine                                        728,60 Euro                   766,94 Euro

 

Kegelbahn                                                                   242,86 Euro                   255,65 Euro

 

Kegelsportanlage im Revierpark Gysenberg       26.714,99 Euro                28.121,05 Euro          

 

Krafttrainingsraumfläche                                              10,68 Euro                     11,25 Euro

 

Luftsportvereine je Flugzeug                                      485,72 Euro                   511,29 Euro

 

Reitanlage- Außenanlage                                           971,45 Euro                1.022,58 Euro               

Reithalle (massiv)                                                       971,45 Euro                1.022,58 Euro

 

Schach-Schützenvereine mit erhebl. Belastung     1.700,04 Euro                1.789,52 Euro

 

Schach-Schützenvereine mit eigener Anlage         1.457,18 Euro                1.533,88 Euro

 

Schachvereine                                                            145,72 Euro                   153,39 Euro

 

Schützenvereine                                                         145,72 Euro                   153,39 Euro

 

Schützenvereine mit erhöhter Belastung                   291,44 Euro                   306,78 Euro               

Steganlage                                                                    97,14 Euro                   102,26 Euro

 

Tanzvereine bzw. Abteilungen                                    145,72 Euro                   153,39 Euro

 

Tennisfeld außen                                                        242,86 Euro                   255,65 Euro   

 

Trainingsbeleuchtung                                                 971,45 Euro                1.022,58 Euro

 

Trainingsbeleuchtung für Reitvereine                         485,72 Euro                   511,29 Euro   

 

Turnhallenfläche mit schul. Nutzung                              7,47 Euro                       7,87 Euro       

 

Turnhallenfläche                                                             3,74 Euro                       3,94 Euro

 

Überdachte Tribüne je Sitzplatz                                     1,06 Euro                       1,12 Euro

 

Umkleidefläche                                                               3,74 Euro                       3,94 Euro

 

Zuschuss Sportzentrum Falkschule                       7.285,92 Euro                7.669,38 Euro            

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Rechtliche Situation und Förderungspraxis:

 

Die Stadt Herne gewährt den Sportvereinen, die vereinseigene oder angemietete Sportanlagen betreiben, nach den Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt Herne vom 02.03.1993 (in der Fassung der Änderung vom 04.12.2007), Zuschüsse zu Unterhaltungskosten im Rahmen der im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel.

 

Seit 1981 erfolgt die Bezuschussung als Festbetragsbezuschussung. Die jeweiligen Zuschüsse für die Unterhaltung von Sportanlagen werden dadurch für alle Vereine nach einheitlichen Kriterien gewährt.

 

Aus der Sicht der Verwaltung hat sich die o. g. Praxis bewährt.

 

 

Der Sportausschuss hat in seiner Sitzung am 18.03.2009 beschlossen, dass eine Änderung des Haushaltsplanes 2009 in der Position Transferaufwendungen im Produktbereich 42.01  vorgenommen wird.

Es sollen Haushaltsmittel in Höhe von 17.000,-- Euro für die Erhöhung des Ansatzes Zuschüsse für Vereine und Verbände (Festbetragsbezuschussung) verwendet werden.

 

Änderungen:

 

1.         Im vergangenen und in diesem Jahr haben Gespräche mit fast allen betroffenen Sportvereinen ergeben, dass die im Jahre 2007 vorgenommene Reduzierung der Festbeträge auf 95 % weitere negative Auswirkungen auf die Vereinstätigkeiten hatte. Die Gewährung der vollen Festbeträge  zu 100 % würde den Großteil der Vereine wieder in die Lage versetzen, die anfallenden Vereinsprobleme gestärkt anzugehen.

 

2.         Des Weiteren liegen folgende Anträge auf Änderung der bisherigen Förderung  bzw. auf Aufnahme in die städt. Förderung vor:

 

A) SC Constantin Herne:

 

Der Verein führt aus, dass nach seiner Meinung die Festbeträge für die Instandhaltung von Tennenflächen und Rasenflächen (Außensportflächen) erhöht werden sollten und eine  unterschiedliche Bewertung sinnvoller sei.

Tennenflächen werden, im Gegensatz zu Rasenflächen, fast das ganze Jahr über genutzt.  Der tägliche Aufwand für Instandhaltungsarbeiten auf Tennenflächen unterscheidet sich erheblich von Rasenflächen. Nach herrschender Meinung in der Fachpresse sind Rasenflächen erheblich aufwändiger zu pflegen. In den vergangenen Jahren sind die Pflege – und Unterhaltungskosten von Sportflächen erheblich angestiegen, die Anhebung soll dieser Entwicklung Rechnung tragen.

Die vom Sportverein aufgeführten Punkte wurden  mit Mitarbeitern des Optimierten Regiebetriebes Stadtgrün eingehend erörtert. Gemeinsam kam man zu der  Entscheidung, dass die Begründungen des Vereins zutreffen und eine Veränderung der bisherigen Förderpraxis vorgenommen werden soll. Es wird deshalb vorgeschlagen, eine Erhöhung und eine  Unterteilung der Bezuschussung von Außensportflächen  wie folgt vorzunehmen.

 

 -    Alt   =  Bisherige Förderung  pro qm Außensportfläche 0,53 Euro 

 

-     Neu  = Tennenfläche 0,67 Euro pro qm und

 

-     Neu  = Rasenfläche   0,69 Euro pro qm .

 

 

 

 

B) Reitsportgemeinschaft Herne - Börnig

 

Der Reitsportverein RSG Herne Börnig hat die ehemaligen Reitsporteinrichtungen des Reitvereins Emscherbruch an der Sodinger Straße von einer privaten Besitzergemeinschaft angepachtet.

 

Nach dem abgeschlossenen Nutzungsvertrag umfasst die Nutzung des Sportgeländes insgesamt

                     2 Reithallen und 1 Reit- Außenanlage.

 

Wie bei ehemaligen Förderung des RV Emscherbruches würde es hier zu folgender städt. Förderung kommen:

 

Zwei Reithallen                      zu je 1.022,58 Euro       =             2.045,18 Euro

Eine Reit-Außenanlage         zu je 1.022,58 Euro       =             1.022,58 Euro        

 

Gesamtzuschuss                                                                       3.067,74 Euro

 

 

Von der Besitzergemeinschaft wird dem Verein eine monatliche Pacht in Höhe von 500,--  Euro in Rechnung gestellt.

 

 

C) Let’s go Wanne 08 e. V.

 

Der Sportverein für Prävention und Rehabilitation hat sich im Jahr 2008 gegründet.

Die notwendigen Sportgeräte für den speziellen Reha-Sport konnten bisher nicht aus eigenen Mitteln angeschafft werden.

Aufgrund dessen wurden bei einem privaten Physio-Zentrum entsprechende Trainingsräume mit den notwendigen Umkleide- und Sanitärräumlichkeiten angemietet.

Dem Verein entstehen jährlich Mietkosten in Höhe von rund 2.000,- Euro.

Da es sich um Räumlichkeiten mit einer Gesamtfläche von rund 45 qm handelt, kann hier eine städt. Förderung in Höhe von 45 qm x 11,25 Euro =  506,25 Euro Krafttrainingsfläche angewandt werden.  

 

 

Weitere Vorgehensweise:

 

Durch die Erhöhung der Haushaltsmittel bei den Transferaufwendungen im Produktbereich 42.01 in Höhe von 17.000,-- Euro können zum einen die Festbeträge nun wieder in der  Höhe der Beträge vor der Änderung aus dem Jahre 2007 gewährt werden.

 

Zusätzlich in die städtische Festbetragsbezuschussung würden die Vereine RSG Herne – Börnig e. V. und Let’s Go Wanne e. V. aufgenommen.

Bei den Sportvereinen, die bisher Fördergelder für Außensportflächen erhalten haben, werden die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Größere Veränderungen in der Bezuschussung ergeben sich hierdurch nicht.

 

 

Zusammenfassung:

 

Die vorgeschlagenen Veränderungen sind  dem Stadtsportbund Herne vorgestellt worden.

Er konnte Einvernehmen erzielt werden.

Die zusätzlich bereitgestellten Haushaltsmittel werden für alle oben genannten Vorschläge verwendet.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Meinolf Nowak