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Vorlage - 2003/0653  

Betreff: Haushalt 2003, Bewirtschaftung des Vermögenshaushalts
Erstellung einer Prioritätenliste
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Worok, Klaus 22 66
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Heckenkamp, Liane
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.10.2003 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
14.10.2003 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

keine

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Prioritätenliste als Grundlage der Haushaltsführung 2003 durch die Verwaltung.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Bezirksregierung Arnsberg hat das vom Rat der Stadt am 24.06.2003 beschlossene Haushaltsicherungskonzept nicht genehmigt. Die Haushaltssatzung 2003 darf nicht bekannt gemacht werden und erlangt somit keine Rechtskraft. Die Haushaltswirtschaft 2003 muss allein auf der Grundlage der Vorschriften über die vorläufige Haushaltsführung vollzogen werden.

 

Das Innenministerium NRW hat den Aufsichtsbehörden “Hinweise für die kommunalaufsichtliche Behandlung von Kommunen ohne genehmigten Haushaltssicherungskonzept” gegeben.

 

In Anlehnung an diese Hinweise hat die Bezirksregierung Arnsberg die Kreditgenehmigung vom 08.09.2003 u. a. mit der Maßgabe versehen, eine Dringlichkeitsliste nach verbindlichem Muster für alle unrentierlichen Investitionsvorhaben unmittelbar nach Beschlussfassung im Rat bei ihr einzureichen.

 

Für die vollrentierlichen Investitionen (überwiegend Stadtentwässerung, Rettungsdienst und Bestattungswesen) liegt der Bezirksregierung bereits eine vollständige Aufstellung vor.

 

Die Verwaltung hat daher entsprechend den vorgegebenen Kriterien eine weitere Prioritätenliste erstellt. Alle übrigen Maßnahmen des Haushaltsplans 2003 sind in Kategorien geordnet worden. Diese Kategorien geben eine Rangfolge der “Unabweisbarkeit” von Investitionsausgaben wieder. Für die Aufstellung von Prioritäten sind von der Aufsichtsbehörde folgende Kategorien vorgegeben worden:

 

 

Kategorie 1:  Investitionsmaßnahmen oder Investitionsfördermaßnahmen, die im Rahmen der Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben notwendig sind (gesetzliche Verpflichtungen, aus denen sich der Zwang zum Handeln ergibt, Bsp.: Verkehrssicherungsmaßnahmen, Schulbau).

 

Kategorie 2: Dringend notwendige Maßnahmen zur Sicherung der kommunalen Vermö-genssubstanz, wenn der Verzicht eindeutig unwirtschaftlich wäre. Eine Vorfinanzierung von Zuweisungen durch die Kommunen in der vorläufigen Haushaltswirtschaft für spätere Zeiträume kommt nicht in Betracht.

 

Kategorie 3: Weitere Investitions- oder Investitionsfördermaßnahmen, für die Fördermittel der EU, des Bundes oder des Landes bewilligt werden. In diesen Fällen darf der Eigenanteil nach der individuellen Prognose für die Herstellung eines genehmigungsfähigen HSK keinen unvertretbaren den Konsolidierungszeitraum verlängernden Umfang erreichen.

 

Alle Investitionen, die nicht unter den vorgegebenen Kategorien einzuordnen waren, sind unter einer eigenen Kategorie 4 erfasst worden.

 

Zur Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushalts stehen zzt. folgende Beträge zur Verfügung:

 

Investive Schlüsselzuweisungen        3.944.590

Kreditgenehmigung § 81 GO        4.531.400

Kreditgenehmigung § 75 GO (rentierliche Investitionen)        6.832.500

Beiträge zzt.             50.000

                        __________

                    Summe      15.358.490

 

 

Dieser Verfügungsmasse steht folgender Bedarf gegenüber:

 

Kategorie 1        5.870.600

Kategorie 2           355.400

Kategorie 3           938.300

Rentierliche Investitionen        6.832.500

    __________

                     Summe      13.996.800

 

Für alle Maßnahmen der Kategorie 4 stehen somit nur noch rd. 1,4 Mio. € zur Verfügung. Mit diesem Betrag sollen dezernatsweise die wichtigsten Maßnahmen finanziert werden.

 

Die von der Bezirksregierung angeforderte Prioritätenliste umfasst die Kategorien 1, 2 und 3. Alle Maßnahmen dieser Kategorien sind mit den vorhandenen Mitteln finanzierbar. Eine Auswahl und Aussonderung ist für das Jahr 2003 nicht erforderlich.

 

Die Priorisierung dieser Investitionen erfolgte in Abstimmung mit den betroffenen Dezernaten. Die Prioritätenliste bildet für die Bezirksregierung eine Grundlage zur kommunalaufsichtlichen Zustimmung bei der Förderung neuer Investitionsmaßnahmen mit Landesmitteln.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Anlagen:

Anlagen:

keine