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Vorlage - 2009/0705  

Betreff: Werbeaufsteller an der Kreuzung Behrensstraße/Freiligrathstraße/Bebelstraße
- Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 18.10.2009 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:Kamm, Nicola
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Weigel, Sigrid   
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Herne-Mitte Anhörung
03.12.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

In dem o.g. Kreuzungsbereich wird von dem dort ansässigen Reisebüro regelmäßig ein Werbeaufsteller auf dem Bürgersteig positioniert. Der Standort ist allerdings derart ungünstig gewählt, dass für aus der Behrensstraße kommende PKW die Sicht in die Bebelstraße stark behindert wird.

 

Wir bitten daher, folgende Fragen durch die Verwaltung beantworten zu lassen.

 

1.      Liegt für den Werbeaufsteller eine Sondernutzungsgenehmigung vor?

2.      Kann der Inhaber des Reisebüros darauf hingewiesen werden, den Werbeaufsteller so zu positionieren, dass eine ungehinderte Einsicht in die Bebelstraße möglich ist?