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Vorlage - 2009/0722  

Betreff: Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Aufhebung des Bebauungsplanes Holthausen-Ost
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Golding
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fortnagel, Bettina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
10.11.2009 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
18.11.2009 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
02.12.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
08.12.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                XXX

Bez.:

Nr.:                XXX

Bez.:

                  XXX

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                XXX

Bez.:

Nr.:              XXX

Bez.:

                   XXX

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1.      Die von der Verwaltung ausgearbeitete Planung zur Aufhebung des Bebauungsplans Holthausen-Ost vom 21.10.2009 wird als Entwurf mit Begründung beschlossen.

 

2.      Die als Entwurf beschlossene Planung vom 21.10.2009 wird mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414)  zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Holthausen-Ost umfasst das Gebiet zwischen der Stadtgrenze Bochum, östlich der Straße Kray, Holthauser Straße, östlich der Mont-Cenis-Straße, Heroldstraße, südlich der Stichstraße, Bruchstraße, südliche Grundstücksgrenze Bruchstraße Haus Nr. 44, Grenze Castrop-Rauxel, Grenze Bochum. Er ist im Übersichtsplan im Maßstab 1:10.000 dargestellt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Bebauungsplan Holthausen-Ost wurde vom Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR) aufgestellt und ist seit dem 18.10.1976 rechtskräftig. Er setzt den Gebietsentwicklungsplan von 1966 um, der einen regionalen Grünzug im Grenzbereich der Städte Herne und Castrop-Rauxel festlegt. Ziel des Bebauungsplanes war die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage zur Entwicklung und Erhaltung eines durchgehenden Erholungsgebietes für die Bevölkerung der angrenzenden Städte.

 

Bei der gerichtlichen Überprüfung eines abgelehnten Bauantrages im Bereich südlich der Langelohstraße durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Jahr 1982 wurde festgestellt, dass der Bebauungsplan Holthausen-Ost nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wurde. Die Rechtsabteilung der Stadt Herne betrachtet dieses Urteil als Inzident-Entscheidung und empfiehlt aus Gründen der Rechtssicherheit, den Bebauungsplan Holthausen-Ost aufzuheben.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt zudem, bis auf Flächen geringen Umfangs östlich der Mont-Cenis-Straße sowie an der Langelohstraße, im Gebiet des Landschaftsplanes. Die ursprünglichen Zielsetzungen des Bebauungsplanes Holthausen-Ost können daher im Landschaftsplan weiterhin umgesetzt werden. Der Landschaftsplan setzt hier das Landschaftsschutzgebiet Holthausen/Sodinger Volkspark/Langeloh, das Naturschutzgebiet Langeloh/In der Helmke, sowie Maßnahmen zur Entwicklung, Pflege und Erschließung von Natur und Landschaft sowie zur forstlichen Nutzung fest.

 

Aktuell erarbeitet der Fachbereich Umwelt der Stadt Herne die 20. Änderung des Landschaftsplanes. Diese soll parallel zur Aufhebung des Bebauungsplanes Holthausen-Ost rechtskräftig werden. Die Aufhebung des Bebauungsplanes dient der Umsetzung des Landschaftsplanes, da dieser dann unmittelbar rechtswirksam wird.

 

Inhaltlich setzt der Bebauungsplan, mit Ausnahme der Verkehrsflächen, Flächen für die Land- und Forstwirtschaft fest. Die Festsetzungen für die Land- und Forstwirtschaft umfassen auch alle bebauten Grundstücke im Geltungsbereich. Damit setzt der Bebauungsplan der baulichen Entwicklung einen ausschließlich auf die Land- und Forstwirtschaft eingeengten Rahmen. Ausnahmen für anderweitige Nutzungen sind nicht vorgesehen. Mit der Aufhebung des Bebauungsplanes sollen die Voraussetzungen für eine angemessene Erweiterung dieser anderweitigen Nutzungen nach den Vorgaben des § 35 BauGB geschaffen werden.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

Terhoeven

(Stadtrat)

 

 

 

Anlagen

 

1.      Begründung der Aufhebung des Bebauungsplanes Holthausen-Ost mit Umweltbericht

2.      Übersichtsplan Bebauungsplangebiet Maßstab 1:10.000

3.      rechtskräftiger Bebauungsplan Holthausen-Ost ohne Maßstab (drei Teilpläne)

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage1_Begründung_StandOffenlage_HO (89 KB) PDF-Dokument (80 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage2_10 000 Übersicht Holthausen Ost (467 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage3-1_BP_Holthausen_Ost_Blatt1_19-10-76 (1247 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage3-2_BP_Holthausen_Ost_Blatt2_19-10-76 (744 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage3-3_BP_Holthausen_Ost_Blatt3_19-10-76 (765 KB)