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Vorlage - 2003/0522  

Betreff: Verbraucherberatung Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Nobert
Federführend:FB 54 - Umwelt Bearbeiter/-in: Pfitzner, Anette
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
11.11.2003 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

2004 = 67.700,--

 

1.120.718.100.7

Vermögenshaushalt

 

Ergänzende Informationen (Bauzeit o.a.): keine

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Sicherung und weitere Unterstützung der Verbraucherberatung Herne und beauftragt die Verwaltung, mit der Verbraucherberatung Nordrhein-Westfalen einen Vertrag über die Fortsetzung der Arbeit unter Berücksichtigung einer Haushaltseinsparung von 5 % für die Zeit vom 01.01.2004 bis 31.12.2004 abzuschließen.

Begründung:

Begründung:

 

Herne war eine der ersten Städte, in der eine Beratungsstelle der Verbraucherberatung eingerichtet wurde. Der Rat der Stadt hat bereits im Jahre 1977 der Einrichtung einer solchen Beratungsstelle zugestimmt, so dass ab 1979 die Arbeit in der örtlichen Beratungsstelle aufgenommen werden konnte.

 

 

Entwicklung des finanziellen Zuschusses

 

Der finanzielle Zuschuss der Stadt betrug für die allgemeine Verbraucherberatung zunächst 30.000,-- DM.

 

Nachdem der Bund die Bundeszuschüsse für die Verbraucherberatung schrittweise kürzte, beschloss der Landtag NW im Jahre 1993, sich künftig nur noch mit 50 % an den Kosten der Verbraucherberatung zu beteiligen. Die restlichen 50 % müssten die Gemeinden tragen.

 

Auf dieser Grundlage wurde mit der Verbraucherberatung für die Zeit vom 01.01.1997 bis 31.12.2003 ein Vertrag abgeschlossen mit der Aussage, dass die Stadt grundsätzlich gewillt ist, das Vertragsverhältnis fortzusetzen und rechtzeitig Verhandlungen über einen Folgefinanzierungsvertrag aufgenommen werden.

 

 

Vor dem Hintergrund der seitens der Landesregierung angekündigten Kürzungen der Zuschüsse für den Bereich der Verbraucherberatungen (vorgesehen ist für 2004 eine Kürzung der Landeszuwendung um 20 % und 2005 um 40 %) und der momentan bestehenden schlechten Haushaltslage der Stadt Herne ist eine langfristige Planung und Bindung sowie ein Ausgleich der Ausfälle nicht möglich. Daher soll sich auch weiterhin der Finanzierungsanteil der Stadt Herne an der Höhe der auf die Verbraucherberatung Herne entfallenden Landeszuschüsse orientieren. Dennoch wird die Aufrechterhaltung der Verbraucherberatung Herne angestrebt.

 

Um die Verbraucherberatung Herne in ihrer Existenz zu sichern soll zunächst für das Jahr 2004 ein Vertrag abgeschlossen werden.

 

 

5 %ige Reduzierung freiwilliger Ausgaben

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat aufgrund der prekären Haushaltssituation eine Reduzierung der freiwilligen Ausgaben des Verwaltungshaushalts unter der Einschränkung einer differenzierten Umsetzung beschlossen.

 

Eine Verringerung der Kosten und Kürzung des Zuschusses könnte durch eine Reduzierung der Miete erreicht werden. Dieses ist jedoch unökonomisch, da die Miete voll in den städt. Haushalt einfließt, als Kostenfaktor jedoch zu 50 % vom Land bezuschusst wird.

 

Die Einnahmen der Verbraucherberatung lassen sich nur schwer steigern. Bei den Nutzern ist eine Entgelterhöhung schwer durchsetzbar. Schon jetzt konnte das vereinbarte Mindestentgelt nicht erreicht werden.

 

Die Verbraucherberatung hat zugesagt, im Jahre 2004 mit einem Zuschuss in Höhe von 67.700,-- € auszukommen. Das entspricht im Vergleich zum Haushaltsansatz 2003 = 70.700,-- € einer Haushaltseinsparung von 5 %.

 

 

 

Folgende Eckpunkte sind von Bedeutung:

 

1.      Laufzeit des Vertrages 01.01.2004 - 31.12.2004,

 

2.      Zuschuss der Stadt: 50 % der Kosten = 67.674,-- € (Festbetrag),

 

3.      Zuschuss des Landes: 50 % der Kosten,

 

4.      weiterhin Anmietung der städt. Räumlichkeiten im Verwaltungsgebäude Freiligrathstraße.

 

 

Erforderliche Haushaltsmittel

 

Für das Jahr 2004 sind Haushaltsmittel i. H. v. 67.700,-- € erforderlich. Der Haushaltsansatz für 2003 betrug 70.700,-- €.

 

 

Abfall- und Umweltberatung

 

Der Vertrag über die Abfall- und Umweltberatung ist mit Gründung der AÖR entsorgung herne auf diese übergegangen und wird von diesem Beschluss nicht umfasst.