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Vorlage - 2009/0755  

Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH(WHE): Bestellung von Vertretern/innen der Stadt in die Gesellschafterversammlung der WHE
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:Fb 21
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
15.12.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:---

Bez.:

Nr.: ---

Bez.:

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt genehmigt die folgende am 09.11.2009 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

 „Herr Oberbürgermeister Schiereck und Herr Stadtverordneter Schlüter beschließen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zu Zeit geltenden Fassung:

 

 Als Vertreter/innen der Stadt für die Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) werden

 

1.        Herr Stadtverordneter Albert Okoniewski (SPD)

2.        Frau Stadtverordnete Anke Hildenbrand (SPD)

3.        Herr Stadtverordneter Hans-Friedrich Schulz (CDU)

4.        Herr Stadtverordneter Wolfgang Heinzel (GRÜNE)

5.        Herr Stadtverordneter Rainer-Georg Kielholz (LINKE)

 

           

 

      bestellt.

 

Die Vertreter/innen werden einzig für die Gesellschafterversammlung der WHE bestellt, die über die Änderung des Gesellschaftsvertrages beschließen soll.“

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Stadt ist als Alleingesellschafterin der WHE berechtigt, Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlung zu entsenden.

 

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 des aktuellen Gesellschaftsvertrages sind Vertreter/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Oberbürgermeister der Stadt Herne sowie fünf Mitglieder des Rates der Stadt Herne. Mitglieder waren bisher

 

1.   Herr Stadtverordneter Martin Kortmann

2.   Herr Stadtverordneter Albert Okoniewski

3.   Herr Stadtverordneter Dirk Gleba

4.   Herr Stadtverordneter Detlef Rocks

5.   Herr Bürgermeister Ingo Bontempi.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 27.10.2009 (Vorlage-Nr. 2009/0494) einen Beschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der WHE gefasst, der die Zusammensetzung der Gesellschafterversammlung neu festlegt. Über die Gesellschaftsvertragsänderung muss die Gesellschafterversammlung beschließen, die sich aus den Mitgliedern zusammensetzt, welche aufgrund des zur Zeit gültigen Gesellschaftsvertrages vom Rat der Stadt zu bestellen sind. Da die bisherige Gesellschafterversammlung an die Wahlzeit des Rates gebunden war, sind einzig für die Gesellschafterversammlung zwecks Änderung des Gesellschaftsvertrages Vertreter/innen zu bestellen.

 

Diese Gesellschafterversammlung ist bereits für den 13.11.2009 terminiert.

 

Somit bedarf es zur Wahrung der rechtlichen Interessen der Stadt Herne einer Dringlichkeitsentscheidung, die gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied zu treffen ist.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Dringlichkeitsentscheidung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Dringlichkeitsbeschluss, unterschrieben (153 KB)