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Vorlage - 2009/0766  

Betreff: Bestellung von Schriftführern
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Leckscheid, Markus
Federführend:FB 32 - Kultur Bearbeiter/-in: Goldhahn, Denise
Beratungsfolge:
Kultur- und Bildungsausschuss Vorberatung
02.12.2009 
des Kultur- und Bildungsausschusses beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kultur- und Bildungsausschuss bestellt für die Dauer der Wahlperiode

2009 bis 2014 die städtischen Bediensteten

 

-          Manfred Scheibe

-          Markus Leckscheid

-          Thomas Schröder

 

zu Schriftführern für die Sitzungen des Kultur- und Bildungsausschusses

des Rates der Stadt.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Über die im Rat gefassten Beschlüsse ist gemäß § 52 Gemeindeordnung

NW (GO) eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Bürgermeister

und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet wird.

 

Gemäß § 58 Abs. 2 GO ist dieses Verfahren auch für die Ausschüsse

des Rates anzuwenden.

 

Damit ist festgeschrieben, dass nur von den Ausschüssen bestellte

Schriftführer zur Fertigung der jeweiligen Sitzungsniederschriften

eingesetzt werden dürfen. Die vorgeschlagene Bestellung zu Schriftführern

ist im Übrigen nicht mit der Festlegung einer Rangfolge verbunden.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Thierhoff