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Vorlage - 2009/0774  

Betreff: Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Herne für das Wirtschaftsjahr 2010
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Brings
Federführend:Gebäudemanagement Herne Bearbeiter/-in: Brall, Kerstin
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne Vorberatung
25.11.2009 
des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Herne (GMH) beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
08.12.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
15.12.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

 

Wirtschaftsjahr

Bezeichnung

Erlös / Aufwand in €

 

2010

 

Umsatzerlöse:

Aufwand:

Jahresfehlbetrag:

 

 

38.196.922

38.399.472 €

202.550

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne stellt den Wirtschaftsplan für das Gebäudemanagement Herne für das Wirtschaftsjahr 2010 fest.

 

Begründung:

Begründung:

 

Der Eigenbetrieb Gebäudemanagement Herne (GMH) ist vom Rat zum 01.04.2002 gegründet worden. Nach § 2 Abs. 1 der Betriebssatzung ist der Zweck des Betriebes die bedarfsgerechte Versorgung der Organisationseinheiten und Dienstleistungsbereiche der Stadt Herne mit Gebäuden, Räumen und zugehörigen Grundstücken – bebauter und unbebauter Grundbesitz – unter betriebswirtschaftlichen Bedingungen.

 

Grundlagen für die als Eigenbetrieb geführte eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement  Herne (GMH) sind die Vorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sowie die Bestimmungen der Betriebssatzung.

 

Nach § 14 EigVO und § 11 der Betriebssatzung hat die Betriebsleitung vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan mit den Bestandteilen Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht und Ergebnis- und Finanzplanung aufzustellen.

 

Der Erfolgsplan (Anlage 1) bezieht sich auf das operative Geschäft und ist Maßstab für die Führung der Geschäfte. Die einzelnen Positionen des Erfolgsplanes werden in den jeweiligen Erläuterungen weiter ausgeführt.

 

Im vorliegenden Wirtschaftsplan werden zum Vergleich die Ansätze 2009 und 2010 nebeneinander dargestellt. Außerdem werden im Gesamterfolgsplan neben den genannten Ansätzen die Ist-Werte des Jahresabschlusses 2008 genannt.

 

Die Bereiche Zentrale Werkstatt und Gebäudereinigung werden in den jeweiligen Teilerfolgsplänen (Anlagen 2 und 3) abgebildet.

 

Der Vorhabenplan 2010 (Anlage 4) enthält Maßnahmen wie Dach- und Fenstersanierungen, Sanierungen von Heizungsanlagen, einige Vorhaben aufgrund von gesetzlichen Erfordernissen wie die Erneuerung von Blitzschutzanlagen und Sicherheitsbeleuchtungen oder Brandschutzmaßnahmen zur Sicherung des ersten Rettungsweges. Für die Fassadensanierung an der Realschule Strünkede werden T€ 400,  für die Betonsanierung der Tiefgarage Berliner Platz T€ 450, für die Erneuerung der Regeltechnik im Gymnasium Eickel T€ 250 und für die Dachsanierung der Grundschule Overweg T€ 290 eingeplant.

 

Neben den Maßnahmen des Vorhabenplans und der laufenden Bauunterhaltung werden größere Baumaßnahmen wie die Sanierung des Kulturzentrums und der Umgestaltung des Willi-Pohlmann-Platzes sowie Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung an der Turnhalle des Gymnasium Wanne, der Grundschule Michaelstraße und der Kindertageseinrichtung Florastraße durch das Gebäudemanagement durchgeführt.

 

Dem Vorhabenplan für das Jahr 2010 ist eine Maßnahmen-Vorschau für das Jahr 2011 beigefügt, die einen Ausblick auf die derzeit aus baufachlicher Sicht zukünftig erforderlichen Maßnahmen darstellt. Über die Durchführung dieser Maßnahmen wird erst mit Aufstellung des Wirtschaftsplans 2011 vor dem Hintergrund der dann zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und der geltenden Rahmenbedingungen entschieden.

 

Der Vermögensplan 2010 bis 2014 (Anlage 5) enthält die Positionen für den Erwerb beweglichen Vermögens, den Neubau der Pforte im Bürogebäude Freiligrathstraße sowie die Errichtung der Beleuchtung am Gasometer und weiterer Photovoltaikanlagen. Die Baumaßnahmen Neu-/Umbau von Schulen u.a. sind nicht Bestandteil des Vermögensplanes, sondern der Finanzrechnung der Stadt Herne.

 

In der Stellenübersicht 2010 (Anlage 6) sind alle im Geschäftsjahr erforderlichen Planstellen und die Anzahl der Mitarbeiter dargestellt. Die dem Betrieb zugeordneten Beamten werden im Stellenplan der Stadt Herne geführt und werden daher nur nachrichtlich aufgeführt.

 

In der Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2010 bis 2014 wird die voraussichtliche Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplanes sowie der Investitionen des Vermögensplanes dargestellt. (Anlage 7)

 

Der vorliegende Wirtschaftsplan bildet die kontinuierliche Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben durch das GMH ab. Besondere Entwicklungen im Wirtschaftsplan 2010 sind im Folgenden erläutert.

 

Die Ansätze für den Wirtschaftsplan wurden wie in den Vorjahren unter Berücksichtigung des Rahmens, den die gekündigte, aber bis zum Abschluss neuer Nutzungskontrakte weiter geltende Rahmenvereinbarung vorgibt, geplant.

Mit der Stadt Herne wurde zwischenzeitlich die Ausgestaltung des Vermieter-Mieter-Modells vereinbart. Formale, rechtlich bindende Beschlüsse liegen hierzu noch nicht vor. Rahmen-, Nutzungs- und Servicekontrakte hierzu hat das Gebäudemanagement als Entwürfe vorgelegt. Entsprechende Vereinbarungen wurden bisher noch nicht abgeschlossen. Das Vermieter-Mieter-Modell soll so aufgestellt werden, dass die kompletten Gebäudekosten  beim GMH abgebildet werden können, wobei das Gebäudevermögen weiterhin bei der Stadt Herne bilanziert wird.

 

Hierzu verpachtet die Stadt Herne die Gebäude an das Gebäudemanagement und erhält von diesem dafür eine Pacht in Höhe von Abschreibung und Zinsen. Das Gebäudemanagement vermietet die Gebäude an die städtischen Fachbereiche und Nutzer und erhält von diesen eine kostendeckende Miete sowie Nebenkostenerstattungen. Damit werden die kompletten Gebäudekosten inklusive der Gebäudeabschreibungen beim Gebäudemanagement abgebildet, ohne dass das Gebäudevermögen dem GMH übertragen wird.

 

Veränderungen im Ausweis verschiedener Erlös- und Aufwandspositionen im Wirtschaftsplan werden daher erforderlich, sobald die formalen Beschlüsse zur Ausgestaltung des Vermieter-Mieter-Modells vorliegen. Das Gebäudemanagement wird dann dementsprechend einen modifizierten Wirtschaftsplan vorlegen.

 

Die Nutzungsentgelte der Stadt Herne werden aufgrund von Flächenveränderungen um 109 T€ erhöht. Grundlage hierfür ist die von der Stadt Herne zwischenzeitlich gekündigte, aber bis zum Abschluss neuer Rahmen- und Nutzungsverträge inhaltlich weiter geltende Rahmenvereinbarung.

 

Unter den sonstigen betrieblichen Erträgen werden im Wesentlichen Erstattungen von Versicherungen für Schäden an vom GMH verwalteten Gebäuden (T€ 150) und Zuschüsse der ARGE nach dem Kombilohn-Modell ausgewiesen.

 

Für das Jahr 2009 wurden Energiekosten in Höhe von 7,8 Mio € eingeplant. Aufgrund der angekündigten Preissenkungen insbesondere bei den Energieträgern Gas und Fernwärme, werden für 2010 Kosten in Höhe von 7,1 Mio € angesetzt. Der Anteil der von der Stadt Herne zu tragenden Energiekosten liegt bei 6,9 Mio €. Die übrigen T€ 210 werden für das Gebäude Kulturzentrum von der TGG, für den Saalbau Wanne anteilig von der TGG und der Mondpalast GmbH an das GMH erstattet.

 

Eine strichprobenartige Überprüfung der Standorte der Müll- und Abfallbehälter an städtischen Gebäuden ergab, dass die Aufstellung von Müllbehältern in einigen Fällen nicht mehr bedarfsgerecht erfolgt. Der Betrieb wird daher die Behälterstandorte an den städtischen Gebäuden prüfen, um eine nutzungsgerechte Aufstellung von Müllbehältern zu gewährleisten und Müllgebühren zu reduzieren. Daraus resultierende Kosteneinsparungen werden sich allerdings erst bei der Müllgebührenberechnung des Folgejahres auswirken.

 

Das Gebäudemanagement hat mit der Stadt Herne eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach die Stadt Herne den Betrieb gegen Zahlung der Zuführungsbeträge von künftigen Versorgungsleistungen für im Betrieb tätige Beamte freistellt. Bisher hat der Betrieb diese Versorgungsleistungen als Pensionsrückstellung bilanziert. Für die Zahlung der Zuführungsbeträge an die Stadt wurde ein Ansatz in Höhe von T€ 99 eingestellt.

 

Die Zuführung zur Rückstellung für Verpflichtungen aus Altersteilzeit beträgt T€215.

 

Der Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 202.550 ab.

 

Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag soll durch eine sparsame und wirtschaftliche unterjährige Bewirtschaftung des Erfolgsplanes aufgefangen werden, um ein negatives Jahresergebnis in 2010 zu Lasten der Folgejahre zu vermeiden.

 

Die Finanzierung von nachhaltiger Instandhaltung und Sanierung der städtischen Gebäude ist mit den eng begrenzten finanziellen Ressourcen insbesondere unter den restriktiven gesetzlichen Rahmenbedingungen und baulichen/technischen Vorschriften wie z.B. Sicherheitsbedingungen für den Brandschutz und Umweltauflagen unter Berücksichtigung des Abbaus des bestehenden Sanierungsstaus kaum möglich. Außerdem führen Rahmenbedingungen wie z.B. stetige marktbedingte Preissteigerungen bei gleichbleibender finanzieller Ausstattung zu Leistungseinschränkungen.

 

Der Betrieb wird auch weiterhin unter dem Druck, zusätzliche finanzielle Belastungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen zu kompensieren, die sich aus der Bewirtschaftung des Gesamtwirtschaftsplanes ergebenen Synergieeffekte für den Abbau des Sanierungsstaues und die Bauunterhaltung der städtischen Gebäude einsetzen.

 

Der Betriebsleiter

 

 

 

(Tschöke)

 

 

 

 

 

Anlagen

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BA 25.11.09 Wirtschaftsplan (Anlage 1-3) v. 19.11.09 (75 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BA 25.11.09 Wirtschaftsplan (Anlage 4) v. 19.11.09 (49 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich BA 25.11.09 Wirtschaftsplan (Anlage 5 u. 7) v. 19.11.09 (15 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich BA 25.11.09 Wirtschaftsplan (Anlage 6) v. 19.11.09 (28 KB) PDF-Dokument (23 KB)