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Vorlage - 2009/0781  

Betreff: Einspruch des Herrn Siegfried Schischewski gegen das Wahlergebnis der Kommunalwahlen am 30.08.2009
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Holger Otto
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Karbowski, Brigitte
Beratungsfolge:
Wahlprüfungsausschuss Vorberatung
24.11.2009 
des Wahlprüfungsausschusses beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
08.12.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
15.12.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Einspruch des Herrn Siegfried Schischewski gegen das Wahlergebnis der Kommunalwahlen am 30.08.2009 wird zurück gewiesen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

1.         Herr Siegfried Schischewski hat mit Fax vom 17.08.2009 Briefwahlunterlagen beantragt, die an die Anschrift Laienbergstraße 129 in 75323 Bad Wildbad gesendet werden sollten. Irrtümlicherweise sind die Briefwahlunterlagen jedoch an seine Heimatanschrift Schloß-Strünkede-Str. 18 in 44629 Herne gesandt worden.

 

Am Samstag, den 29.08.2009 um 13.25 Uhr hat Herr Schischewski in der Herner Wahlleitung angerufen und der dort anwesenden Mitarbeiterin dargelegt, dass seine Wahlunterlagen nicht in Bad Wildbad angekommen sind. Die Mitarbeiterin hat ihm bestätigt, dass die Unterlagen an die Heimatanschrift versandt wurden und hat sich für den Fehler entschuldigt. Gleichzeitig hat sie richtigerweise darauf hingewiesen, dass aufgrund des späten Anrufs (ein Tag vor der Wahl) eine Heilung des Fehlers nicht mehr möglich war.

 

Mit Fax vom 30.08.2009 legt Herr Schischewski Einspruch gegen das Ergebnis der Kommunalwahlen ein wegen einer „Unregelmäßigkeit bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung“ (§ 40 Abs. 1 Buchstabe b Kommunalwahlgesetz – KWahlG). Er verlangt in seinem Einspruch, dass die Wahl mindestens in seinem Stimmbezirk wiederholt wird.

 

Mit Schreiben vom 17.09.2009 wurde Herrn Schischewski bestätigt, dass dem Team Wahlen hier ein Fehler unterlaufen ist, der den Tatbestand des § 40 Abs. 1 Buchstabe b KWahlG erfüllt. Gleichzeitig wurde ihm unter Beifügung eines Auszugs aus dem endgültigen Wahlergebnis, welches am 03.09.2009 vom Wahlausschuss festgestellt wurde, dargelegt, dass das Wahlergebnis sowohl im Briefwahlbezirk als auch im Kommunalwahlbezirk insgesamt eindeutig ist. Nach Maßgabe des Gesetzes ist für einen erfolgreichen Einspruch jedoch erforderlich, dass die Unregelmäßigkeit „im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss gewesen sein kann.“

 

Herr Schischewski wurde sodann gebeten schriftlich mitzuteilen, ob er in Kenntnis des Wahlergebnisses seinen Einspruch aufrecht erhält. Dies bestätigte er mit Fax vom 19.09.2009.

 

 

2.         Gemäß § 39 Abs. 1 KWahlG kann gegen die Gültigkeit der Wahl jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch erheben, wenn er eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gemäß § 40 Abs. 1 KWahlG für erforderlich hält. Dies gilt gemäß § 39 Abs. 2 auch gegen getroffene Entscheidungen der Wahlbehörde bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung.

 

            Herr Schischewski ist wahlberechtigt und somit auch berechtigt, Einspruch zu erheben. Er hat den Einspruch vor Ablauf der Frist schriftlich eingelegt.

 

 

3.         Eine Wahlanfechtung hat nur dann Erfolg, wenn die reale Möglichkeit einer anderen Sitzverteilung besteht (OVG Münster, NWVBl. 1991, 234). Hinsichtlich des Vorliegens eines Verstoßes gegen Wahlvorschriften bedarf es eines Tatsachenvortrages dessen, der eine Wahl anficht. Der Antragsteller hat darzulegen, aus welchen Gründen nach seiner Meinung gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden sei (§ 40 Abs. 1 Buchstaben a bis c KWahlG). Es ist nur ein Mindestmaß an Substantiierung des Einspruchsgrundes erforderlich. (Bäthge, Wahlen und Abstimmungen in Nordrhein-Westfalen, Kommentar für die Praxis).

 

 

4.         In dem Einspruch hat der Antragsteller Tatsachen vorgetragen, die ein nicht mehr heilbares fehlerhaftes Verhalten der Wahlbehörde darstellen. Durch dieses Fehlverhalten wurde jedoch das Wahlergebnis oder die Sitzverteilung in keiner Weise beeinflusst. Insofern ist der Einspruch zurück zu weisen.

 

 

Der Wahlleiter

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor