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Vorlage - 2009/0782  

Betreff: Einspruch des Herrn Ingo Heidinger gegen das Wahlergebnis der Kommunalwahlen am 30.08.2009 - Ergebnis der Wahl zu der Bezirksvertretung Herne-Mitte
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Holger Otto
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Karbowski, Brigitte
Beratungsfolge:
Wahlprüfungsausschuss Vorberatung
24.11.2009 
des Wahlprüfungsausschusses beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
08.12.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
15.12.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Einspruch des Herrn Ingo Heidinger gegen das Wahlergebnis der Kommunalwahlen am 30.08.2009 – Ergebnis der Wahl zu der Bezirksvertretung Herne-Mitte – wird zurück gewiesen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

1.         Herr Ingo Heidinger (Vertrauensperson für den Wahlvorschlag der Alternativen Liste Herne – AL Herne) hat am 13. Oktober 2009 einen Einspruch gegen das Wahlergebnis der Bezirksvertretungswahl im Bezirk Herne-Mitte beim Fachbereich Stadtentwicklung, Team Wahlen, zu Protokoll gegeben mit folgender Begründung:

 

Ich bitte um Überprüfung, da ich der Meinung bin, dass bei der Auszählung Stimmen, die für die AL Herne abgegeben wurden, einer anderen Partei zugeordnet und somit auch zugerechnet wurden.

 

Ein Vergleich der Ergebnisse der einzelnen Stimmbezirke aus den vergangenen Wahlen mit denen der diesjährigen – und unter Berücksichtigung der Wählertrends – lässt meinen Eindruck plausibel erscheinen.

 

 

2.         Gemäß § 39 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) kann jeder Wahlberechtigte binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses seinen Einspruch schriftlich oder mündlich zur Niederschrift erklären.

            Herr Heidinger ist wahlberechtigt und somit auch berechtigt, Einspruch zu erheben. Er hat den Einspruch vor Ablauf der Frist zur Niederschrift erklärt.

 

 

3.         Eine Wahlanfechtung hat nur dann Erfolg, wenn die reale Möglichkeit einer anderen Sitzverteilung besteht (OVG Münster, NWVBl. 1991, 234). Hinsichtlich des Vorliegens eines Verstoßes gegen Wahlvorschriften bedarf es eines Tatsachenvortrages dessen, der eine Wahl anficht. Der Antragsteller hat darzulegen, aus welchen Gründen nach seiner Meinung gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden sei (§ 40 Abs. 1 Buchstaben a bis c KWahlG). Es ist nur ein Mindestmaß an Substantiierung des Einspruchsgrundes erforderlich. Nur ein ohne Begründung erhobener oder ein unter keinem denkbaren Gesichtspunkt auf Wahlfehler gestützter Einspruch (z.B. nur gestützt auf Unzufriedenheit des Wahlergebnisses) ist unzulässig (Bäthge, Wahlen und Abstimmungen in Nordrhein-Westfalen, Kommentar für die Praxis).

 

 

4.         In dem Einspruch hat der Antragsteller lediglich seine Meinung jedoch keine Tatsachen vorgetragen, die auf fehlerhaftes Verhalten eines oder mehrerer Wahlvorstände schließen lässt. Der Vergleich mit Vorwahlergebnissen ist irrelevant, da das Wählerverhalten insgesamt nicht Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens ist.              

 

 

Der Wahlleiter

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor