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Vorlage - 2009/0784  

Betreff: Gültigkeit der Kommunalwahlen am 30.08.2009
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Holger Otto
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Karbowski, Brigitte
Beratungsfolge:
Wahlprüfungsausschuss Vorberatung
24.11.2009 
des Wahlprüfungsausschusses beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
08.12.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
15.12.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt stellt nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss fest, dass keiner der im § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) genannten Fälle vorliegt und erklärt die Kommunalwahlen vom 30. August 2009 gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG für gültig.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Wahlausschuss stellt gemäß § 34 Abs. 1 KWahlG das Wahlergebnis fest. Diese Feststellung ist in der Sitzung des Wahlausschusses am 03.09.2009 erfolgt. Aufgrund des § 40 Abs. 1 KWahlG hat nunmehr der Rat der Stadt im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens von Amts wegen

 

1.      über eingegangene Einsprüche und

2.      über die Gültigkeit der Wahl

 

zu beschließen. Diesem Beschluss hat eine Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss vorauszugehen.

 

Gemäß § 66 Kommunalwahlordnung (KWahlO) legt der Wahlleiter dem Wahlprüfungsausschuss die bei ihm eingegangenen Einsprüche sowie die sonstigen Unterlagen über die amtliche Vorprüfung des Wahlergebnisses vor.

 

Die Einspruchsfrist endete gemäß § 39 Absatz 1 KWahlG mit Ablauf des 14.10.2009.

 

Gegen die Gültigkeit der Wahl wurde von Herrn Siegfried Schischewski Einspruch erhoben (siehe Beschlussvorlage zu TOP 2 Wahlprüfungsausschuss).

 

Gegen die Gültigkeit der Wahl wurde von Herrn Ingo Heidinger Einspruch erhoben insofern es sich um die Wahl zur Bezirksvertretung Herne-Mitte handelt (siehe Beschlussvorlage zu TOP 3 Wahlprüfungsausschuss).

 

Gemäß § 40 Absatz 1 KWahlG bestehen folgende Beschlussmöglichkeiten:

 

a)      Wird die Wahl wegen mangelnder Wählbarkeit eines Vertreters für ungültig erachtet, so ist das Ausscheiden dieses Vertreters anzuordnen.

 

 

b)      Wird festgestellt, dass bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss gewesen sein können, so ist die Wahl in dem aus § 42 Absatz 1 KWahlG ersichtlichen Umfang für ungültig zu erklären und dementsprechend eine Wiederholungswahl anzuordnen.

 

 

c)      Wird die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig erklärt, so ist sie aufzuheben und eine Neufeststellung anzuordnen.

 

 

d)      Wird festgestellt, dass keiner der unter Buchstabe a) bis c) genannten Fälle vorliegt, so ist die Wahl für gültig zu erklären.

 

Zu Buchstabe a)

 

Der Kommunalwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 22.07.2009 über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Herne, der Vertretung der Stadt Herne und der Stadtbezirke Wanne, Eickel, Herne-Mitte und Sodingen entschieden.

 

Gegen die Entscheidung ist keine Beschwerde eingelegt worden.

 

Zu Buchstabe b)

 

Die Verwaltung hat geprüft, ob ein Verfahren nach § 40 Abs. 1 Buchstabe b) KWahlG durchzuführen ist.

 

Die von dem Antragsteller Herrn Schischewski vorgetragene Unregelmäßigkeit im Sinne des § 40 Abs.1 Buchstabe b KWahlG hatte keinen entscheidenden Einfluss auf die Wahlergebnisse oder auf die Zuteilung der Sitze aus den Reservelisten bzw. den Listenwahlvorschlägen. Weitere Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung sind nicht festgestellt worden.

 

Ein Verfahren nach § 40 Abs. 1 Buchstabe b) KWahlG ist daher nicht durchzuführen.

 

Zu Buchstabe c)

 

Die Feststellung der Wahlergebnisse erfolgte ohne Mängel. Gründe für die Aufhebung des Wahlergebnisses wurden nicht festgestellt.

 

Die von dem Antragsteller Herrn Heidinger vorgetragene Vermutung der Falschzuordnung von Stimmen im Stadtbezirk Herne-Mitte konnte nicht durch Tatsachen belegt werden, so dass ein Anfechtungsgrund im Sinne des § 40 Abs.1 Buchstabe c KWahlG nicht gegeben ist.

 

Dem Rat der Stadt wird daher vorgeschlagen, die Kommunalwahlen vom 30.08.2009 gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG für gültig zu erklären.

 

Der Wahlleiter

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor