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Vorlage - 2009/0787  

Betreff: Eigenbetrieb Bäder Herne
Wirtschaftsplan 2010
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
08.12.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
15.12.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:   ---

Bez.:

Nr.:   ---

Bez.:

   ---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

Der Rat der Stadt stellt den Wirtschaftsplan 2010 für den Eigenbetrieb Bäder Herne fest.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Gemäß § 4 der Betriebssatzung der Stadt Herne für den Eigenbetrieb Bäder Herne entscheidet der Rat über die vorgenannten Angelegenheiten. Nach § 5 (4) der Eigen-betriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVo NW) berät der Betriebsausschuss die Beschlüsse des Rates vor. Da für den Eigenbetrieb Bäder Herne kein Betriebsausschuss gebildet wurde, nimmt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 5 (6) der EigVo NW die Aufgaben des Betriebsausschusses wahr.

 

Gemäß § 11 (1) der Satzung stellt die Betriebsleitung so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, dass der Rat vor Beginn des Geschäftsjahres die Zustimmung erteilen kann.

 

Mit Wirkung ab 1.4.2003 hat der Eigenbetrieb Bäder Herne sein Anlagevermögen (Bäder) an die Herner Bädergesellschaft Herne mbH (HBG) verpachtet und die Betriebsführung auf die HBG übertragen.

 

Der Eigenbetrieb Bäder Herne ist insoweit nur noch ein Verpachtungsbetrieb. Steuerlich wird der Eigenbetrieb Bäder Herne als Betrieb gewerblicher Art "Bäder" geführt. Im Wege des steuerlichen Querverbundes hält dieser Betrieb gewerblicher Art in seinem Betriebs-vermögen die städtischen Anteile an der Energieversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr).

 

Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2010 weist auf der Ertragsseite neben den voraussichtlichen Pachtentgelten der Herner Bädergesellschaft (380.381,00 Euro) den Erbbauzins für das Grundstück "Südpool" (54.600,00 Euro) sowie Erträge aus der ewmr- Beteiligung (2.864.700,00 Euro) aus.

 

Dem gegenüber stehen Aufwendungen für Abschreibungen (197.163,00 Euro), anteilige Fremd-finanzierungszinsen (163.218,00 Euro) und sonstige Aufwendungen (41.000,00 Euro).

 

Das Rechnungswesen des Eigenbetrieb Bäder Herne wird ab dem 01.01.2004 außerhalb der städtischen Kameralistik im Wege einer Sonderrechnung geführt, wobei aber liquiditäts-mäßig die Einzahlungen und Auszahlungen weiter über das städtische Bankkonto erfolgen.

 

Der voraussichtliche Jahresüberschuss 2010 im Betrag von 2.898.300,00 Euro wird vom Sondervermögen im Rahmen des Gewinnverwendungsbeschlusses des Eigenbetriebes Bäder Herne im Wege der Verrechnung an die Stadt Herne "überwiesen".

 

Auf die Erstellung eines Investitionsplanes wird verzichtet, weil über die Höhe der zukünftigen Investitionen im Bäderbereich derzeit keine Angaben gemacht werden können.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Wirtschaftsplan 2010 für den Eigenbetrieb Bäder Herne

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Wirtschaftsplan 10 Vorlage Rat (34 KB) PDF-Dokument (23 KB)