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Vorlage - 2009/0799  

Betreff: Eigenbetrieb Bäder Herne
Beschluss über eine vorab durchzuführende Gewinnausschüttung an die Stadt Herne in 2009 und Rücklagenauflösung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
08.12.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
15.12.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 42.03

Bez.:

Nr.: 46

Bez.:

3.136.156,37

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt Herne stimmt einer im Jahr 2009 vorab durchzuführenden Gewinnausschüttung im Betrag von 3.136.156,37 Euro an die Stadt Herne zu.

 

Sofern im Rahmen der Jahresabschlusserstellung 2009 für den Eigenbetrieb Bäder Herne festgestellt wird, dass der Jahresüberschuss 2009 für diese beschlossene Vorabausschüttung nicht ausreicht, stimmt der Rat der Stadt zu, dass in Höhe des Differenzbetrages eine Auflösung von Rücklagen erfolgt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Eigenbetrieb Bäder Herne ist an der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet (ewmr) beteiligt.

 

In der Gesellschafterversammlung der ewmr vom 20.08.2009 wurde der Jahresabschluss 2008 der ewmr festgestellt und im Rahmen der Gewinnverwendung für das Geschäftsjahr 2008 beschlossen, anteilig einen Betrag von 4.259.635,00 Euro an die Stadt Herne auszuschütten. Nach Abzug der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages hat der Eigenbetrieb Bäder Herne im Oktober 2009 einen Betrag von 3.136.156,37 Euro ausgezahlt bekommen. Es soll eine Vorabgewinnausschüttung des Eigenbetriebes in gleicher Höhe erfolgen.

 

Der Dividendenertrag wird im Produkt 42.03, Bäder, vereinnahmt und dadurch der Stadt Herne – zunächst vorläufig – zur Verfügung gestellt. Er soll der Stadt aber endgültig verbleiben. Hierzu bedarf es eines Beschlusses.

 

Es handelt sich insoweit um eine Vorabausschüttung, als die Stadt Herne bereits jetzt den erst im kommenden Jahr festzustellenden Gewinn 2009 des Eigenbetriebs Bäder Herne erhält.

 

Gemäß § 4 der Betriebssatzung der Stadt Herne für den Eigenbetrieb Bäder Herne entscheidet der Rat über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung. Der Beschluss über eine Vorabausschüttung steht dem Beschluss über die Ergebnisverwendung gleich.

 

Ob der tatsächliche Jahresüberschuss 2009 des Eigenbetriebs Bäder Herne den vollen Betrag der Vorabausschüttung decken kann ist insofern nicht sicher, als ein Teil der ewmr-Dividende eine Kapitalrückzahlung dieser Gesellschaft darstellt, die mit den Anschaffungskosten des Eigenbetriebes Bäder Herne für die ewmr-Beteiligung zu verrechnen ist und deshalb bei der Ermittlung des Jahresüberschusses 2009 nicht als Ertrag berücksichtigt werden kann. Für diesen Fall soll bereits jetzt eine Auflösung von Rücklagen in Höhe des möglichen Differenzbetrages beschlossen werden.

 

Gemäß § 4 der Betriebssatzung entscheidet der Rat auch über die Rückzahlung von Eigenkapital (hier Auflösung von Rücklagen).

 

Nach § 5 (4) der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NW) berät der Betriebsausschuss die Beschlüsse des Rates vor.

Da für den Eigenbetrieb Bäder Herne kein Betriebsausschuss gebildet wurde, nimmt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 5 (6) der EigVO NW die Aufgaben des Betriebsausschusses wahr.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Keine