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Vorlage - 2009/0801  

Betreff: Auflösung der Hauptschule Königin-Luisen, Wilhelmstr. 88,
44649 Herne - Stadtbezirk Wanne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Trappe, Tel. 3128
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Bearbeiter/-in: Trappe, Martina
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
25.11.2009 
des Schulausschusses beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
01.12.2009 
des Integrationsrates      
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
01.12.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
08.12.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
15.12.2009 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

Vergleiche Ausführungen im Sachverhalt Seite 7

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

Vergleiche Ausführungen im Sachverhalt Seite 7

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) vom 15. Februar 2005 (GV. NRW S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. April 2009 (GV. NRW S. 224):

 

  1. Die Hauptschule Königin-Luisen wird zum Schuljahr 2010/2011 – 01.08.2010 – in der Weise aufgelöst, dass keine Eingangsklasse mehr aufgenommen wird.     

  2. Die noch vorhandenen Klassen sollen am jetzigen Standort unterrichtet werden, solange dies unterrichtsorganisatorisch möglich ist.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Bedingt durch ein geändertes Wahlverhalten ist die Schulformquote der Hauptschulen (HS) in den letzten Jahren ständig gesunken. Diese Entwicklung wird noch verstärkt durch den demografischen Wandel, der bereits zu einem deutlichen Rückgang der Schülerzahlen in den Eingangsklassen der Hauptschulen geführt hat und der auch in den nächsten Jahren noch anhalten wird.

 

Zum Teil sind an Standorten nahezu ganze Züge weggefallen. Einige der zweizügigen Schulen sind schon seit geraumer Zeit in den Jahrgangsstufen 5 und 6 einzügig. An der HS Freiherr‑vom‑Stein hatte sich zum Schuljahr 2008/09 eine so geringe Schülerzahl angemeldet, dass keine Eingangsklasse mehr gebildet werden konnte.

 

Als Konsequenz wurde ab dem Schuljahr 2008/09 die jahrgangsweise Auflösung der HS Freiherr‑vom‑Stein eingeleitet. Hierbei konnte ein hohes Maß an Einvernehmen unter allen Beteiligten erreicht werden.

 

 

Mindestgröße von Hauptschulen

 

Gem. § 82 Abs. 4 S. 1 Schulgesetz NRW (SchulG) müssen Hauptschulen mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang haben. Die Ausnahmetatbestände in Satz 2 dieser Norm, z. B. zur Vermeidung unzumutbar langer Schulwege, sind in Herne nicht gegeben.

 

Gem. § 6 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG beträgt der für die Klassenbildung erforderliche Mindestwert 18 Schülerinnen und Schüler, bei einem Klassenfrequenzrichtwert von 24 und einer Bandbreite 18 bis 30.

 

 

Entwicklung der Schulformquote der Hauptschule

 

Die Schulform der Hauptschule hat über einen längeren Zeitraum deutlich an Attraktivität verloren. Die Schülerzahlen sind nicht nur durch Schülerrückgang, sondern insbesondere durch das Schulformwahlverhalten bedingt, stetig zurückgegangen.

 

Die Entwicklung der Schulformquoten ist aber nicht nur das Ergebnis des Schulformwahlverhaltens, sondern sie wird auch von den Aufnahmemöglichkeiten der anderen Schulformen im Stadtgebiet beeinflusst. Der Besuch der Hauptschule ist häufig nicht durch eine freie Entscheidung für die Schulform Hauptschule zu Stande gekommen, sondern oftmals Ergebnis eines negativen Ausleseprozesses. Dies belegen die Anmeldezahlen zum Ende des jeweiligen Anmeldeverfahrens. Sie liegen seit Jahren erheblich unter den späteren Zahlen der Schülerinnen und Schüler, die in die Jahrgangsstufe 5 aufgenommen werden.

 

Die Entwicklung der Anmeldezahlen der Schulformen jeweils nach Beendigung des Anmeldeverfahrens im Februar stellt sich in den letzten Jahren wie folgt dar:

 

Schul-

Hauptschule

Realschule

Gesamtschule

Gymnasium

jahr

Schüler

%

Schüler

%

Schüler

%

Schüler

%

2005/06

171

11,2

354

23,1

518

33,7

490

32,0

2006/07

182

11,1

376

22,8

557

33,8

531

32,3

2007/08

142

8,7

423

25,8

526

32,2

545

33,3

2008/09

163

10,2

433

27,0

524

32,7

483

30,1

2009/10

106

7,2

382

25,8

487

32,9

505

34,1

 

Im aktuellen Schuljahr haben sich nur noch 7,2 % beim Wechsel in die Sekundarstufe I im Anmeldeverfahren für die Schulform Hauptschule entschieden. Bei der Analyse dieser Anmeldeverfahren ist zu berücksichtigen, dass für die Anmeldung an den Hauptschulen ein längerer Zeitraum als für die anderen Schulformen bestand, nämlich in diesem Jahr vom 26.01. bis 27.02. statt nur vom 26.01. bis 30.01. Zum Teil war den Interessenten für die anderen Schulformen am Ende des Anmeldezeitraumes für die Hauptschulen schon bekannt, dass eine Aufnahme dort nicht realisierbar war.

 

Mit rückläufiger Schülerzahl als Ergebnis der demografischen Entwicklung wird sich die Schulformquote der gemeldeten SchülerInnen immer mehr diesem Wert annähern, da Abweisungen der anderen Schulformen aus Kapazitätsgründen, insbesondere der Gesamtschule und der Realschule, künftig weitgehend entfallen.

 

Trotz des Zugangs von Schülerinnen und Schülern, die in anderen Schulformen nicht aufgenommen werden können, insbesondere an den Gesamtschulen, ist die Schulformquote der Hauptschulen – über einen längeren Zeitraum betrachtet – erheblich gesunken.

 

 

Schuljahr

Schulformquote Hauptschule

1983/84

43,2 %

1996/97

20,2 %

2006/07

14,4 %

2007/08

13,3 %

2008/09

13,7 %

2009/10

10,5 %

 (Quelle: amtl. Schulstatistik des jeweiligen Schuljahres)

 

Dieser Trend wird sich aller Voraussicht nach weiter fortsetzen. Die bisherigen Bemühungen des Landes (Qualitätsoffensive Hauptschule, Erweiterte Ganztagshauptschule) haben in Herne nicht zu einem Anstieg von Schülerzahlen geführt. Der rückläufige Trend hat sich weiter fortgesetzt. Diese Entwicklung ist auch in anderen Städten in Ballungsgebieten festzustellen, dort teilweise bereits weiter, wobei Unterschiede auch in der Struktur der Schülerschaft begründet sind (Sozialstruktur, Anteil der SchülerInnen mit Zuwanderungsgeschichte).

 

Der am 23.09.2008 beschlossene Schulentwicklungsplan 2006 – 2012 für die Sekundarstufen I und II – Teilplan Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen – hat weitere wesentliche Entwicklungen der letzten Jahre bereits aufgezeigt. Auf der Grundlage der prognostizierten Daten kommt er zu dem Ergebnis, dass zum Ende des Betrachtungszeitraumes ein solcher Schülerrückgang zu verzeichnen sein wird, dass nach dem Auslaufen der HS Freiherr‑vom‑Stein zwei weitere Hauptschulen auslaufen können.

 

 

Entwicklung der Gesamtschülerzahlen an Hauptschulen in den Schuljahren 2007/08 bis 2009/10 und aktualisierte Prognose für die Schuljahre 2010/11 bis 2015/16

 

Die nachstehenden Schülerzahlen und die Prognosen der Schülerzahlen für die nächsten Jahre zeigen auf, dass sich der bereits im Schulentwicklungsplan prognostizierte Trend beschleunigt fortsetzt. Die aktualisierte, nunmehr bis zum Schuljahr 2015/16 fortgeschriebene Prognose ermittelt für das Schuljahr 2012/13 eine Gesamtschülerzahl für die Hauptschulen von 1.283. Im o. g. Schulentwicklungsplan wurden noch 1.422 Schüler prognostiziert. Bereits unter Annahme der Schülerzahlen dieses Schulentwicklungsplanes wurde belegt, dass diese Schülerzahl in einer dreizügigen Hauptschule und drei zweizügigen Hauptschulen unterrichtet werden kann. Das gilt erst recht für die nunmehr prognostizierte Schülerzahl. Bei jahrgangsweiser Auflösung von Hauptschulen ab dem Schuljahr 2010/11 könnten diese zum Schuljahr 2013/14 ggf. vollständig freigezogen werden.

 

Schuljahr

Prognose

2006 (SEP)

Ist* bzw.

Prognose 2009

Schulformquote

Ist* bzw. Annahme

2007/08

1.763

1.754*

13,3 %*

2008/09

1.669

1.620*

13,7 %*

2009/10

1.598

1.549*

10,5 %*

2010/11

1.515

1.478

10,5 %

2011/12

1.491

1.379

10,5 %

2012/13

1.422

1.283

10,5 %

2013/14

-

1.205

10,5 %

2014/15

-

1.094

10,5 %

2015/16

-

1.063

10,5 %

(*bis 2009/10: Schülerzahlen lt. amtl. Schulstatistik des jeweiligen Schuljahres)

 

Berechnungsgrundlage der hier dargestellten Zahlen bildet die aktualisierte HS-Prognose mit den Übergangsquoten der Schuljahre 2006/07 - 2007/08, 2007/08 - 2008/09 und 2008/09 - 2009/10 im Verhältnis 20:30:50 und einer konstanten Schulformquote von 10,5 % bis zum Ende des Betrachtungszeitraums. Zur Berechnung der voraussichtlichen Schülerzahlen der 5. Klassen (sog. Eingangszahlen) ab dem Schuljahr 2010/11 wurde eine ebenfalls aktualisierte, bis zum Schuljahr 2014/15 fortgeschriebenen Grundschulprognose verwendet, die bereits die IST-Schülerzahlen des Schuljahres 2009/10 berücksichtigt.

 

 

Entwicklung des Raumüberhangs

 

Mit insgesamt 101 allgemeinen Unterrichtsräumen (Klassenräumen) an 7 Hauptschulstandorten bestand bereits im Schuljahr 2006/07 bei 90 gebildeten Klassen ein Raumüberhang von 11 Klassen. Mit nunmehr 1.283 prognostizierten SchülerInnen für das Schuljahr 2012/13 (s. Tabelle oben) wird der Überhang von derzeit 25 Räumen bereits zum Schuljahr 2012/13 auf 43 angestiegen sein und am Ende des Betrachtungszeitraums im Schuljahr 2015/16 bei 50 Räumen liegen.

 

Schuljahr

Klassenzahl

IST*/ Prognose

2006 (SEP)

Raumüberhang

Ist / Prognose

2006 (SEP)

Klassenzahl

IST**/ Prognose

2009 (neu)

Raumüberhang

Ist / Prognose 2009 (neu)

2006/07

90

11

90

11

2007/08

80

21

90

11

2008/09

79

22

80

21

2009/10

72

29

76

25

2010/11

71

30

66

35

2011/12

68

33

62

41

2012/13

66

35

58

43

2013/14

-

-

55

46

2014/15

-

-

54

47

2015/16

-

-

51

50

(* 2006/07: Klassenzahlen lt. amtl. Schulstatistik)

(**bis 2009/10: Klassenzahlen lt. amtl. Schulstatistik des jeweiligen Schuljahres)

 

 

Standort Königin-Luisen - Schülerzahlen im Schuljahr 2009/10 und Prognose für die Schuljahre 2010/11 bis 2015/16

 

Zurzeit besuchen 12,3 % aller HauptschülerInnen des 5. Jahrgangs den Standort Königin-Luisen (Durchschnittswert der Schuljahre 2008/09 und 2009/10). Unter der Annahme, dass diese Eingangsquote auch in den nächsten Jahren unverändert bleiben wird, werden folgende Schülerzahlen prognostiziert:

 

Hauptschule Königin-Luisen

Jahr-
gang

IST 2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Schüler

Klasse

Schüler

Klasse

Schüler

Klasse

Schüler

Klasse

Schüler

Klasse

Schüler

Klasse

Schüler

Klasse

5

20

1

19

1

19

1

18

1

17

1

16

1

17

1

6

29

1

22

1

21

1

21

1

20

1

19

1

18

1

7

31

2

37

2

28

1

27

1

27

1

25

1

24

1

8

43

2

34

2

40

2

31

2

29

1

29

1

27

1

9

55

3*

62

3

49

2

58

2

45

2

42

2

43

2

10

19

1

40

2

45

2

35

2

42

2

32

2

30

1

Gesamt

197

10

214

11

202

9

189

9

179

8

164

8

159

7

 (* davon 1 BUS-Klasse mit 15 SchülerInnen))

 

 

Basis der Prognosezahlen für die Jahrgangstufen 9 bildet eine Übergangsquote von der Jahrgangstufe 8 zur Jahrgangstufe 9, die für die vergangenen Schuljahre einen Zuwachs von SchülerInnen durch Einrichtung sog. BUS-Klassen im 9. Jahrgang berücksichtigt. Die hier ermittelten Schülerzahlen der Jahrgangstufen 9 werden voraussichtlich nur unter der Voraussetzung erreicht werden können, dass die Schule auch in Zukunft regelmäßig BUS-Klassen im 9. Jahrgang einrichten wird.

 

 

Klassenbildung, Unterrichtsversorgung, integrativer Unterricht, BUS-Klassen

 

Die bereits im o. g. Schulentwicklungsplan aufgeführten Gründe für eine Reduzierung der Hauptschulstandorte haben durch die Entwicklung des letzten Jahres weiteres Gewicht erhalten. Es sind nicht nur wirtschaftliche Interessen des Schulträgers, die für eine Verringerung der Hauptschulstandorte sprechen, sondern auch pädagogische Gesichtspunkte.

 

Die Zahl der Klassen, die den Klassenfrequenzwert von 24 nicht mehr erreichen, hat zugenommen. Im aktuellen Schuljahr 2009/10 liegen bereits 61 von 76 Klassen (ca. 80 %) unter diesem Richtwert, darunter 17 Klassen (ca. 22 %) unterhalb der vorgesehenen Bandbreite von 18 bis 30.  

Die nachstehende Aufstellung für das Schuljahr 2009/10 verdeutlicht die Situation an den einzelnen Schulstandorten:

 

 

HS

Königin-Luisen

HS

Melancht.

 

HS

Gustav-Adolf

HS

Fr.-vom-Stein *

HS

Hölkes-kampring

HS

Hans-Tilkowski

HS

Jürgens Hof

Klassen unter Klassenfrequenz-richtwert von 24

9

8

12

4

11

8

9

Klassen außerhalb der Bandbreite von 18-30

3 unter 18

1 unter 18

5 unter 18

4 unter 18

0

1 unter 18

4 unter 18

Klassen 2009/10 insgesamt

10

9

12

6

18

11

10

*Seit dem Schuljahr 2008/09 bildet die HS Freiherr-vom-Stein keine Eingangsklassen mehr. Ab dem Schuljahr 2011/12 wird die Beschulung der dann noch verbleibenden Klassen 9 und 10 voraussichtlich an der HS Gustav‑Adolf erfolgen.

 

Zum Teil war es längere Zeit nach dem Ende des Anmeldeverfahrens für das Schuljahr 2009/10 nicht gesichert, dass an allen Standorten Eingangsklassen gebildet werden konnten. Aktuell (Stand: 15.10.2009) verteilen sich nunmehr 158 SchülerInnen wie folgt auf die 5. Klassen:

 

Schuljahr

2009/10

HS

Königin-Luisen

HS

Melancht.

 

HS

Gustav-Adolf

HS

Fr.-vom-Stein *

HS

Hölkes-kampring

HS

Hans-Tilkowski

HS

Jürgens Hof

SchülerInnen in Jahrgangstufe 5

20

16

27

0

47

28

20

*Seit dem Schuljahr 2008/09 bildet die HS Freiherr-vom-Stein keine Eingangsklassen mehr.

 

Die untere Schulaufsicht weist darauf, dass die immer kleiner werdenden Schulen in einem nicht mehr zu vertretendem Maß Lehrerstellen benötigen, um den Fachunterricht in vorgegebenem Umfang erteilen zu können, da die Zuteilung der Lehrerstellen nicht nach der Anzahl der an einem Standort tatsächlich gebildeten Klassen erfolgt, sondern sich an der Gesamtzahl der Schüler einer Schule orientiert.

 

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass sich an den Standorten, an denen integrativer Unterricht angeboten wird, das Verhältnis zwischen SchülerInnen ohne sonderpädagogischem Förderbedarf und solchen mit sonderpädagogischem Förderbedarf inzwischen ungünstig entwickelt hat. Zwar können SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf grundsätzlich auch in anderen für sie geeigneten Schulformen, z. B. in der Gesamtschule, beschult werden; in den letzten Jahren wurde integrativer Unterricht jedoch schwerpunktmäßig an den HS Königin‑Luisen und Jürgens Hof erteilt. Teilweise lagen die Anmeldezahlen an diesen Schulen unter dem Klassenfrequenzmindestwert, so dass durch die Aufnahme von SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Klassenbildung im 5. Jahrgang überhaupt erst möglich wurde.

 

Im aktuellen Schuljahr ergibt sich folgende Situation:

 

Schule

SchülerInnen Eingangsklasse

ohne sonderpäd. Förderbedarf

mit sonderpäd.

Förderbedarf

%-Anteil sonderpäd. Förderbedarf

Königin-Luisen

20

11

9

45,0

Jürgens Hof

20

14

6

30,0

(Stand 15.10.2009)

 

Die HS Königin-Luisen hat in den vergangenen Jahren neben der Gesamtschule Wanne mehrfach eine BUS-Klasse (Betrieb und Schule) in der Jahrgangstufe 9 eingerichtet. Die in diesem Schuljahr eingerichtete Klasse umfasst 15 SchülerInnen. In diesen Klassen werden benachteiligte Jugendliche im letzten Pflichtschuljahr beschult, die die Schule - zum Teil nach mehrfacher Wiederholung einzelner Schuljahre - ohne Perspektiven für ihre berufliche Zukunft verlassen würden. Der Unterricht erfolgt in besonderen Klassen an drei Wochentagen und orientiert sich an den Anforderungen des Berufslebens. An zwei Wochentagen befinden sich die Schülerinnen und Schüler im betrieblichen Praktikum unter fachlicher Anleitung. Ziel ist ein nahtloser Übergang in Ausbildung oder Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt im Anschluss an das letzte Pflichtschuljahr.

 

Zu den Möglichkeiten einer zukünftigen integrativen Beschulung und der zukünftigen Einrichtung von BUS-Klassen wird auf die Stellungnahme der unteren Schulaufsicht vom 27.08.2009 verwiesen, die dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügt ist.

 

Finanzielle Situation der Stadt Herne

 

a)      Haushaltssicherungskonzept 2009

 

Das Haushaltssicherungskonzept 2009 beinhaltet u. a. folgende Aussagen:

 

          Zur künftigen Haushaltssicherung der Stadt Herne muss das Haushaltsdefizit des Ergebnishaushalts primär durch Maßnahmen, die den laufenden Aufwand/die laufenden Erträge berücksichtigen, abgebaut werden.           

          Hierzu wird das Angebot der städtischen Leistungen in den kommenden Jahren einer umfangreichen Prüfung unterzogen werden müssen, die in vielen Bereichen in Änderungen und Einschnitten der derzeitigen Leistungsstruktur münden wird.        

          Besondere Berücksichtigung bei einer Anpassung der Leistungsstruktur müssen der prognostizierte deutliche Rückgang der Bevölkerung sowie deren Alterung finden. Neben den damit einhergehenden Risiken werden auch Chancen durch Möglichkeiten zur (intelligenten) Neuausrichtung kommunaler Infrastruktur und des Leistungsangebotes gegeben.

 

Angesichts des nicht genehmigten Haushalts 2009 der Stadt Herne, eines erheblichen Haushaltsdefizits von 68,8 Mio. € (Stand September 2009), erwarteter weiterer steuerlicher Einbußen und finanzieller Verschlechterungen auch für die Folgejahre ist es daher dringend erforderlich, strukturelle Anpassungsmaßnahmen ohne Verzögerung zu beginnen.

 

Die Schließung von zwei Hauptschulen stellt die konsequente Folge einer verringerten Nachfrage nach Hauptschulplätzen dar. Ursache hierfür sind der demografische Wandel und ein geändertes Schulwahlverhalten. Durch die Anpassung der Herner Schullandschaft an den geänderten Bedarf vollzieht der Schulträger einen im Haushaltssicherungskonzept geforderten Schritt zur Neuausrichtung kommunaler Infrastruktur bei gleichzeitiger Kostenreduzierung.

 

b)      Externe Gutachten/Berichte

 

          Die Prüfungsgesellschaft Rödl & Partner weist in ihrem im August 2008 erstellten Konsolidierungsgutachten für die Stadt Herne auf die Notwendigkeit der Verdichtung von Hauptschulstandorten hin und empfiehlt, als Konsequenz der im o. g. Schulentwicklungsplan aufgezeigten Entwicklung 3 der 7 Hauptschulstandorte zu schließen. Vorgeschlagen werden die HS Freiherr-vom-Stein, Jürgens Hof und Königin-Luisen.

 

          Der im November 2008 veröffentlichte Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) sieht für die Stadt Herne ebenfalls dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich des Managements städtischer Schulflächen.      

In ihrer Analyse spricht die GPA u. a. die Empfehlung aus, die Flächeneffizienz in den Schulen der Stadt Herne weiter zu erhöhen. Aufgrund der Haushaltssituation sieht sie einen weitergehenden Handlungsbedarf sowie Handlungsmöglichkeiten, die sich im Rahmen des weiteren Rückgangs der Schülerzahlen (insbesondere im Primarstufenbereich und der Sekundarstufe I) auch erschließen lassen sollten. Die GPA rät, die sich unmittelbar aus dem Schulentwicklungsplan sowie der mittelfristigen demografischen Entwicklung ableitenden Überhänge konsequenter zum Abbau von Flächen zu nutzen und Schulentwicklungsplanung noch stärker unter immobilenwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betreiben.

 

 

Einsparungspotential bei Aufgabe des Standortes Königin-Luisen

 

Einsparungsmöglichkeiten ergeben sich bei Verringerung von Schulstandorten durch Wegfall von Aufwendungen der jährlichen Betriebs- und Bewirtschaftungskosten (für Energiekosten, Bauunterhaltung, Reinigung, Grünpflege, Personalkosten für Hausmeister und Schulsekretärin) und den Wegfall bzw. die Reduzierung von Sanierungsbedarfen für die Schulgebäude und gelände sowie Investitionsbedarfen für Modernisierung von Fachräumen bzw. Anpassung an neue Bedarfe wie Übermittagsbetreuung.

 

Für den Standort Königin‑Luisen wurden Einsparungen in folgender Größenordnung ermittelt:

 

Jährliche Personalkosten1)

½ Schulsekretärinnenstelle

Jährliche Betriebskosten2)

(inkl. Personalkosten Hausmeister)

Sanierungskosten Instand-haltung Schulgebäude2)

(nur Hauptgebäude)

Baujahr 1908, BGF: 3.720 m²

 

Entgeltgruppe 5 TVöD (inkl. Sach-
u. Verwaltungsgemeinkosten)          

36.100 €

219.600 €

./. Mieteinnahmen Haus-

   meisterdienstwohnung    4.100 €

215.500 €

 

kurzfristig (in 2 Jahren)   850.500 €

mittelfristig (in 5 Jahren) 398.000 €

1.248.500 €

1) Quelle: KGSt Materialien Nr. 2/2009, Kosten eines Arbeitsplatzes (Stand 2009/2010)

2)  Quelle: Berechnungen des GMH (Stand Juli 2009)

 

 

Zusammenfassend lässt sich feststellen:

 

Als Konsequenz der aufgezeigten Entwicklungen beabsichtigt die Verwaltung nun, den Schulbetrieb an zwei weiteren Hauptschulen auslaufen zu lassen, indem ab dem Schuljahr 2010/11 auch dort keine Eingangsklassen mehr gebildet werden. Im Stadtbezirk Sodingen ist hierfür die HS Jürgens Hof vorgesehen, im Stadtbezirk Wanne die HS Königin-Luisen.

 

Dieser Entscheidung liegt zugrunde:

 

          Aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen für die Schulform Hauptschule kann eine Beschulung der künftigen SchülerInnen rein quantitativ in drei zweizügigen Hauptschulen und in einer dreizügigen erfolgen.

          Die Hauptschulstandorte sollten möglichst gleichmäßig im Stadtgebiet verteilt sein, idealerweise in jedem Stadtbezirk eine Hauptschule.

          Es müssen sowohl Ganztagsschulangebote als auch Halbtagsschulangebote vorhanden sein.

          Bei der Aufgabe von Schulstandorten müssen Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden, insbesondere 

-     entstehende Rückzahlungsverpflichtungen von Landesmitteln

-     Wegfall oder Verringerung der jährlichen Betriebs- und Bewirtschaftungskosten

-     ggf. nicht entstehende Sanierungskosten

 

Aus den genannten Entscheidungseckpunkten ergibt sich, dass die HS Hölkeskampring erhalten bleiben muss. Sie ist die einzige dreizügige Hauptschule im Stadtgebiet und gleichzeitig Halbtagsschule.

 

Bereits der o. g. Schulentwicklungsplan kommt zu dem Ergebnis, dass mit der Entscheidung, die HS Hans-Tilkowski und Melanchthon zu Erweiterten Ganztagshauptschulen auszubauen, Entscheidungen zur längerfristigen Sicherung dieser Standorte getroffen worden sind. Inzwischen konnte bei der Bezirksregierung ermittelt werden, mit welchen Rückforderungen von Zuschüssen bei Aufgabe dieser Standorte gerechnet werden müsste.

 

Bei einem Auslaufen könnten Schulen nach drei Schuljahren zum Schuljahr 2013/14 aufgegeben werden und die verbliebenen Schüler anderen Schulen zugeordnet werden. Das hätte zur Folge, dass ein siebenjähriger Zeitraum für die Förderung anerkannt werden könnte, 13/20 bei der Förderung für Baumaßnahmen und 3/10 bei der Förderung von Einrichtungen zurückgezahlt werden müssten.

 

Daraus ergäbe sich für die beiden Schulen folgende Situation:


 

Hauptschule Melanchthon

 

Förderung

13/20

3/10

Bau

880.000 €

572.000 €

 

Einrichtung

275.000 €

 

82.500 €

Außenanlagen

120.000 €

78.000 €

 

Rückforderung:

780.000 €

 

 

Hauptschule Hans-Tilkowski

 

Förderung

13/20

3/10

Bau

1.040.000 €

676.000 €

 

Einrichtung

325.000 €

 

97.500 €

Außenanlagen

160.000 €

104.000 €

 

Rückforderung:

877.500 €

 


Nicht zuletzt angesichts der Höhe der zurück zu zahlenden Fördermittel kommt daher nach Ansicht der Verwaltung eine Schließung dieser beiden Schulen nicht in Betracht. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die geförderten Schulen nun in einem Zustand sind, der die kurz- und mittelfristigen Sanierungserfordernisse in Grenzen hält. Damit kommen von den sechs Hauptschulstandorten bereits drei für eine Schließung nicht in Frage (HS Hölkeskampring, HS Hans-Tilkowski, HS Melanchthon).

 

Durch den Ausschluss der genannten Standorte ergibt sich, dass zwei der für eine Schließung bereits nicht in Frage kommenden Hauptschulen im Stadtbezirk Herne-Mitte liegen. Die drei dafür noch in Betracht kommenden Hauptschulen liegen in den Stadtbezirken Wanne, Eickel und Sodingen.

 

Die HS Gustav-Adolf ist die einzige verbleibende Hauptschule im Stadtbezirk Eickel, da die HS Freiherr‑vom‑Stein zurzeit ausläuft und keine neuen SchülerInnen mehr aufnimmt. Die Restklassen der HS Freiherr‑vom‑Stein sollen voraussichtlich ab dem Schuljahr 2011/12 von der HS Gustav-Adolf aufgenommen werden. Eine Schließung der HS Gustav‑Adolf kommt daher nicht in Betracht.

 

Im Stadtbezirk Wanne kommt aus den o. g. Gründen für die Aufgabe eines Hauptschulstandortes nur die HS Königin-Luisen in Betracht. Wie bereits im o. g. Schulentwicklungsplan dargelegt, können die HS Gustav-Adolf und die HS Melanchthon in ausreichendem Maß Plätze für die beiden Stadtbezirke Wanne und Eickel bereitstellen. Mit der HS Melanchthon und der unmittelbar benachbarten Realschule Crange verbleibt darüber hinaus ein Gebäudekomplex in schulischer Nutzung, der auch für den Fall einer zukünftigen Umstrukturierung des Schulsystems - z. B. den nach § 83 SchulG möglichen Zusammenschluss einer Hauptschule mit einer Real- oder Gesamtschule (sog. Verbundschule) oder die Einführung der zurzeit in der politischen Diskussion stehenden Gemeinschaftsschule - gute räumliche Voraussetzungen zur Umsetzung der dann erforderlich werdenden schulorganisatorischen Maßnahmen bieten würde. Diese wären am Standort Königin-Luisen nicht gegeben.

 

Der aus Sicht der Verwaltung notwendige Erhalt beider Hauptschulstandorte im Stadtbezirk Herne‑Mitte hat zur Folge, dass bei einer Verringerung der Hauptschulstandorte auf stadtweit vier die im Stadtbezirk Sodingen gelegene HS Jürgens Hof auslaufend schließen muss und somit dort keine Hauptschule mehr zur Verfügung stehen wird. Sodinger SchülerInnen, die sich für die Schulform Hauptschule entscheiden, können eine der beiden Hauptschulen im Stadtbezirk Herne-Mitte besuchen.

 

Im Ergebnis würden drei der vier verbleibenden Hauptschulen Ganztagsunterricht anbieten (HS Hans-Tilkowski, HS Gustav-Adolf und HS Melanchthon). Ein ausreichendes Halbtagsangebot wäre weiterhin durch die dreizügige HS Hölkeskampring gewährleistet. Die Verteilung der Hauptschulen im Stadtgebiet wäre ausgewogen. Der Standort der HS Hölkeskampring als einzige Hauptschule mit einem Halbtagsangebot ist verkehrsmäßig außerordentlich gut erschlossen und daher für die SchülerInnen aus allen Teilen des Stadtgebietes, auch aus den Stadtbezirken Wanne und Eickel, gut erreichbar.

 

Ziel ist es, durch die Reduzierung auf vier Hauptschulstandorte die Klassenbildung sowohl in den Eingangsklassen als auch in den aufsteigenden Jahrgängen und die lehrplanmäßige Unterrichtsversorgung längerfristig zu sichern.

 

Ausdrücklich betont wird, dass mit dieser Entscheidung eine Bewertung der pädagogischen Arbeit der einzelnen Schulen nicht erfolgt. Die HS Königin-Luisen und Jürgens Hof leisten pädagogisch wertvolle Arbeit und sind dafür auch vom Schulministerium ausgezeichnet worden. Die Schulleitungen und –kollegien engagieren sich sehr für die Entwicklung ihrer Schulen und für ihre Schüler, u. a. durch die Bildung von Integrativen Lerngruppen.

 

Es geht lediglich darum, festzustellen, welche Schulstandorte bzw. Schulgebäude zur Aufrechterhaltung der notwendigen Schulinfrastruktur in den nächsten Jahren erhalten bleiben müssen. Dabei sind zum Teil bereits in der Vergangenheit Grundsatzentscheidungen getroffen worden, die auch den heutigen Entscheidungsprozess maßgeblich bestimmen, so z. B. der Ausbau von Schulen zu Erweiterten Ganztagshauptschulen.

 

Die HS Königin-Luisen erfüllt nicht mehr die Voraussetzungen für einen geordneten Schulbetrieb im Sinne des § 82 Abs. 1 SchulG (hier: mindestens Zweizügigkeit der Jahrgangstufen 5 bis 10). Zwar ist - mit Ausnahme der HS Hölkeskampring - eine durchgängige Zweizügigkeit auch an den anderen Hauptschulen nicht mehr gegeben. Nach Abwägung der derzeit bekannten und für eine Entscheidungsfindung relevanten Kriterien ist die HS Königin‑Luisen jedoch nach Auffassung der Schulverwaltung neben der HS Jürgens Hof die einzige Schule, die für eine Schließung in Betracht kommt.

 

Es ist daher beabsichtigt, die HS Königin-Luisen in der Weise aufzulösen, dass ab dem Schuljahr 2010/11 keine Eingangsklasse mehr aufgenommen wird. Die noch vorhandenen Klassen der Jahrgangsstufen 6 bis 10 sollen - unter Berücksichtigung der Vorgaben der Bezirksregierung Arnsberg (s. u.) - am jetzigen Standort unterrichtet werden, solange dies unterrichtsorganisatorisch möglich ist.

 

 

Mitwirkungsverfahren

 

Mit Schreiben vom 08.10.2009 wurde der Schulleitung der HS Königin-Luisen die beabsichtigte schulorganisatorische Maßnahme zur Kenntnis gegeben und begründet. Gleichzeitig wurde die Schulkonferenz im Rahmen des nach § 76 Nr. 1 i. V. m. § 65 Abs. 2 Nr. 22 SchulG durchzuführenden Mitwirkungs- und Beteiligungsverfahrens um Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme ist als Anlage 2 beigefügt.

 

Das Schulamt für die Stadt Herne als untere Schulaufsichtsbehörde hat mit Stellungnahme vom 27.08.2009 der Auflösung der Hauptschule Königin-Luisen zugestimmt (s. Anlage 1).

 

Die Bezirksregierung Arnsberg spricht sich in ihrer schulfachlichen Stellungnahme vom 13.10.2009 ebenfalls für eine Schließung des Standortes aus. An den verbleibenden Systemen werde sich dann aller Voraussicht nach auch wieder eine Zweizügigkeit generieren lassen, so dass die Voraussetzungen für die im Verständnis einer adäquaten individuellen Förderung notwendige äußere Differenzierung in vielen Fachbereichen wieder gegeben wären (s. Anlage 3).

 

Nach Maßgabe der Bezirksregierung sollte der Schulbetrieb nach beschlossener Auflösung noch für längstens drei Jahre, d. h. bis zum Schuljahresende 2012/13, fortgeführt werden. Für eine Weiterbeschulung der dann noch verbleibenden Schülerinnen und Schüler bietet sich der Wechsel zur nächstgelegenen Erweiterten Ganztagshauptschule Melanchthon im Stadtbezirk Wanne anbieten. Die Kapazität der HS Melanchthon reicht auch zur Beschulung der für die HS Königin‑Luisen prognostizierten Schülerzahlen aus.

 

Der Beschluss zur Auflösung der HS Königin‑Luisen bedarf der Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg als obere Schulaufsichtsbehörde (§ 81 Abs. 3 SchulG).

 

 

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

Thierhoff

Stadträtin

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Stellungnahme des Schulamtes für die Stadt Herne vom 27.08.2009

Stellungnahme der Hauptschule Königin-Luisen vom 06.11.2009

Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg vom 13.10.2009

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Stellungnahme der unteren Schulaufsicht (28 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Stellungnahme HS Königin-Luisen (97 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Stellungnahme Bez.Reg. Arnsberg (47 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Stellungnahme FB 31.1 zum Schreiben der HS Königin-Luisen v. 06.11.09 (41 KB)