Ratsinformationssystem

Vorlage - 2009/0815  

Betreff: Änderung der ortsrechtlichen Bestimmungen
hier: Satzung der Friedhöfe der Stadt Herne - Zweite Änderungssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Riedel, 4228
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Rubel, Gudrun
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
01.12.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
02.12.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
03.12.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
08.12.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
15.12.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.: ./.

Nr.:

Bez.: ./.

 

./.

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.: ./.

Nr.:

Bez.: ./.

 

./.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die beiliegende Fassung der Satzung über die Friedhöfe der Stadt Herne – Zweite Änderungssatzung -.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

1.  Anlass

 

     Seit der letzten Änderung der Friedhofssatzung vom 19.12.2005 haben sich verschiedene Veränderungen im Friedhofswesen ergeben, die das Überarbeiten einiger Vorschriften in der geltenden Friedhofssatzung erneut erfordern.

 

     Durch Beschluss des Rates vom 22.11.2005 wurden grundlegende Veränderungen im Friedhofs- und Bestattungswesen festgelegt.

 

     Unter anderem wurden zwei Friedhöfe, der Horsthauser Friedhof und der Röhlinghauser Friedhof geschlossen.

    

     Die Schließung der Friedhöfe hatte Auswirkungen auf die Kalkulation der Friedhofsgebühren zur Folge. Die Kalkulation wurde im Einklang mit dem Gebührenrecht (KAG NRW) den örtlichen Gegebenheiten angepasst.

 

2.  Wesentliche Satzungsänderungen, die den aktuellen Gegebenheiten Rechnung tragen

 

a)  Weitere Schließungen und Entwidmung von Friedhofsflächen

 

Wie zahlreiche benachbarte Großstädte hat auch die Stadt Herne erhebliche Probleme, den Anteil der Bestattungen auf den kommunalen Friedhöfen gemessen an der Gesamtzahl der Sterbefälle möglichst konstant zu halten.

 

Bedingt durch geänderte Rahmenbedingungen, wie etwa dem Wegfall des Sterbegeldes, wählen immer mehr Angehörige kostengünstige Bestattungsformen. Eine zunehmende Anzahl von Bestattungsunternehmen bietet beispielsweise Urnenbeisetzungen im benachbarten Ausland zu Dumpingpreisen an.

Auch bei der Bestattungskultur zeichnet sich ein Wandel mit einem immer stärker werdenden Trend zu flächenreduzierten Bestattungsformen ab. Im Zeitalter einer mobilen Gesellschaft verringert sich die Zahl der Hinterbliebenen, die eine dauerhafte Grabpflege sicherstellen können.

 

Bezeichnend ist, dass es auf der Ausgabenseite keinerlei Probleme gibt. Im Wirtschaftjahr 2008 konnten gegenüber dem Rechnungsergebnis des Jahres 2007 ca. 137.000 Euro bzw. 3,5 % der Gesamtkosten eingespart werden.

 

Bei den Einnahmen hingegen konnten wegen der oben genannten Gründe die prognostizierten Fallzahlen nicht erreicht werden.

Daher muss bei der Festlegung der Gebühren die Zielsetzung verfolgt werden, durch marktgerechte Gebühren nicht noch mehr Bestattungsfälle an andere Friedhofsbetreiber zu verlieren.

 

Flächenreduzierungen durch die Schließung von Friedhöfen und Friedhofsteilen tragen dazu bei, weitere Kosten einzusparen und bilden damit ein wichtiges Steuerungselement, um die Gebühren möglichst stabil halten.

Dies belegen die Erfahrungen aus den Maßnahmen, die seit 2006 nach dem Konzept zur Senkung der Friedhofsgebühren konsequent umgesetzt wurden. Es ist daher vorgesehen, weitere Teilflächen zu schließen oder zu entwidmen, die nicht bzw. nicht mehr als Friedhofsflächen benötigt werden.

Durch den wesentlich geringeren Pflegeaufwand für die friedhofsmässig nicht mehr genutzten Flächen kommt es zu keiner deutlichen Mehrbelastung für den allgemeinen Haushalt. Die Herauslösung der Flächen aus den gebührenrelevanten Kosten führt letztlich auch zu einer Verringerung des Erstattungsbetrages für „Öffentliches Grün“.

Unberücksichtigt sind noch mögliche Einnahmen, die sich durch eine Vermarktung der Flächen erzielen lassen. Als Beispiel wären die als Bauland vorgesehenen Flächen des Holsterhauser Friedhofs zu nennen. Auch durch eine künftige ökologische Nutzung (Zuführung zum Ökopool) von Flächen gibt es Möglichkeiten, weitere Einnahmen zu realisieren.

 

Mit der Änderung des § 4 der Friedhofssatzung werden die Voraussetzungen geschaffen, die geplante Schließung bzw. Entwidmung von Friedhofsflächen umzusetzen.

 

b) Anpassung an die EU-Dienstleistungsrichtlinie

 

Mit Inkrafttreten der EU-Dienstleistungsrichtlinie wird Gewerbetreibenden aus einem anderen EU-Mitgliedstaat die grundsätzliche Möglichkeit eröffnet, auf den städtischen Friedhöfen gewerbliche Arbeiten zu verrichten. Für diese grenzüberschreitenden Dienstleistungen sind andere Anforderungen als für heimische Gewerbetreibende zugrunde zu legen.

Eine entsprechende Regelung, die sich an der Leitfassung des Städtetages NRW orientiert, wurde in § 7 der Friedhofssatzung eingearbeitet.

 

c) Särge und Sargbeigaben

         

     Es erfolgten Öffnungen von Grabkammern im letzten Jahr, um festzustellen, ob nach Ablauf von 12 prognostizierten Jahren der Verwesungszeit eine Wiederbelegung möglich ist.

 

     Aufgrund der abgeschlossenen Verwesung können aus hygienischer Sicht die Kammern wiederbelegt werden, d. h. das System hat funktioniert.

 

     Die Särge waren alle in einem gut erhaltenen Zustand und nahezu unversehrt.

     Problematisch waren die restlichen vorgefundenen Materialien, wie Kunststofffolien im unteren Teil des Sarges, Kleidungsstücke, Schuhe etc., die noch vollständig erhalten waren. Ebensolches gilt für Leichendecken und Kissen.

 

     Vor dem Hintergrund der neu gewonnenen Erkenntnisse wurden entsprechende Regelungen in § 9 der Friedhofssatzung aufgenommen.

 

d) Einführung der Grabart Kolumbarien

 

     Mit dem geplanten Bau der Kolumbarienanlage auf dem Südfriedhof sollen ab dem 01.04.2010 die ersten Bestattungen in Kolumbarien ermöglicht werden.

     Die Einführung der Grabart „Kolumbarien“ folgt dem ohnehin bestehenden Trend zur Urnenbestattung und bietet darüber hinaus eine kostengünstige und pflegeleichte Alternative zur herkömmlichen Bestattung im Urnengrab. Für die steigende Anzahl der Angehörigen, die eine Grabpflege aus den unterschiedlichsten Gründen nicht mehr sicherstellen können, bietet die Bestattung in Kolumbarien eine zeitgemäße Möglichkeit, dem Verstorbenen ein würdiges Andenken zu bewahren.

 

     Mit dem Einfügen des § 17 wurden die satzungsmäßigen Voraussetzungen für diese neue Bestattungsform geschaffen.

 

          Den Angehörigen bietet sich durch die Gestaltung der Abdeckplatte der Urnennische die Möglichkeit, individuelle Wünsche zu berücksichtigen. In § 40 der Friedhofssatzung wurden notwendige Rahmenbedingungen für die Gestaltung der Abdeckplatten festgelegt.

 

e) Liberalisierung der Grabgestaltung

 

     Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die starren Regelungen der Grabgestaltung weiter überarbeitet werden mussten. Die Gestaltungsvorschriften müssen dem Zweck dienen, dem Friedhof durch eine besondere Gestaltung ein würdiges Aussehen zu verleihen. Das Recht der Grabnutzungsberechtigten zur Grabgestaltung darf allerdings nur insoweit beschränkt werden, als dies der Verwirklichung des Friedhofszwecks dient. Daher werden die Vorschriften der § 33 und 34 Friedhofssatzung teilweise geändert.

 

In Vertretung

 

 

 

(Terhoeven)