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Vorlage - 2009/0816  

Betreff: Personalkostenzuschüsse 2009 (Restbeträge) für die nichtstädtischen Seniorenberatungsstellen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Bittokleit, Ralf
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Entscheidung
03.12.2009 
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:      31.06

Bez.:    Förderung Wohlfahrtspflege

Nr.:      31.06.02.0000

Bez.:    Zuschuss an Verbände der                   freien Wohlfahrtspflege

18.059,25 €

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:      -

Bez.:    -

Nr.:      -

Bez.:    -

                        -

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie beschließt, dem DRK-Kreisverband Wanne-Eickel e. V., dem Diakonischen Werk Herne und der Familien- und Krankenpflege e. V. Herne im Jahre 2009 zur Durchführung der im Rahmen der Konzeption vom 25.01.1994 dargestellten Seniorenberatung gemäß den „Richtlinien für Zuschüsse zur Projektförderung im Gesundheits- und Sozialbereich“ aus der Kontengruppe 31.06.02.0000 ‑ Zuschüsse an Verbände der freien Wohlfahrtspflege ‑ von dem beantragten Gesamtzuschuss für Personalkosten in Höhe von jeweils bis zu 24.079,-- Euro (einschließlich 10 % Aktivitätenzuschlag) einen Betrag in Höhe von 18.059,25 Euro (75 % gemäß Freigabe des Kämmerers) zu gewähren. Die aufgrund des Beschlusses des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie vom 6. Mai 2009 bereits ausgezahlten 12.039,50 Euro je Beratungsstelle werden dabei angerechnet.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 28.01.1992 (Ziffer 2 b) wurde im Jahre 1994 eine Konzeption für den Ausbau der stadtbezirksbezogenen Seniorenberatungsstellen (Konzeption vom 25.01.1994) erstellt. Danach wurden 3 weitere Seniorenberatungsstellen ortsteilnah unter der Trägerschaft des DRK-Kreisverband Wanne-Eickel e. V., des Diakonischen Werkes Herne und der Familien- und Krankenhilfe e. V. Herne eingerichtet.

 

Die vorgenannte Konzeption wurde vom Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie in der Sitzung am 09.03.1994 sowie vom Rat der Stadt Herne in der Sitzung am 26.04.1994 zustimmend zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde den Trägern für die zusätzliche Einrichtung von 1,5 neuen Beratungsstellen (3 Halbtagsstellen) ein Personalkostenzuschuss in Höhe von jeweils 19.658,-- Euro bewilligt. Dieser Zuschuss wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatung für das Jahr 2006 des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie in der Sitzung am 17.05.2006 auf bis zu 24.079,-- Euro je Beratungsstelle erhöht.

 

Im Rahmen der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung erfolgte nunmehr eine 75 %ige Mittelfreigabe durch den Kämmerer der Stadt Herne.


 

Auf der Grundlage des Beschlusses des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie vom 6. Mai 2009 und dementsprechender Anrechnung der bereits ausgezahlten 50 % der beantragten Beträge setzt sich der Zuschussbetrag je Stelle wie folgt zusammen:

 

·         Für entstehende Personalkosten (je Halbtagsstelle)                           21.671,10 Euro

zzgl. 10 % Aktivitätenzuschlag für Verwaltungskosten nach den

„Richtlinien für Zuschüsse zur Projektförderung im Gesundheits-

und Sozialbereich“                                                                                  2.407,90 Euro

                                                                                                               ---------------------

                                                                                                               24.079,00 Euro

abzgl. 25 %                                                                                              6.019,75 Euro

abzgl. bereits gezahlte Zuschüsse (50 %)                                            12.039,50 Euro

                                                                                                               ---------------------

                                                                                                                 6.019,75 Euro

 

 

Restbetrag für alle drei Halbtagsstellen                                                 18.059,25 Euro

 

 

Die Verwaltung bittet, für das Jahr 2009 den vorgenannten Beschluss zu fassen und die Restsumme des beantragten Gesamtzuschussbetrages (auf 75 % begrenzt) zu gewähren.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Meinolf Nowak