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Vorlage - 2009/0826  

Betreff: Antrag „Gebührenfreies Girokonto“
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Die Linke
Verfasser:Die Linke
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Entscheidung
03.12.2009 
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Antrag:

Antrag:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie spricht sich dafür aus, dass die Herner Sparkasse BezieherInnen von ALG II und GeringverdienerInnen kostenlose Girokonten zur Verfügung stellt.

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie regt an, dass der Rat die Herner Sparkasse beauftragt, entsprechende Konten einzurichten.

 

Begründung:

Begründung:

 

Die Herner Sparkasse erwirtschaftet in jedem Jahr Gewinne, die u. a. in den Haushalt der Stadt Herne fließen bzw. mit denen gemeinnützige Projekte unterstützt werden.

 

Für die Führung eines Girokontos berechnet die Sparkasse Herne € 2,50 pro Monat. Hinzu kommen Gebühren für jede Überweisung und Auszahlung.

 

Für die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr ist ein Girokonto dringend erforderlich, weil Miete, Strom etc. in der Regel per Lastschrift oder Dauerauftrag bezahlt werden müssen. Für die Begleichung einer einzigen Rechnung per Bareinzahlung berechnet die Sparkasse € 10,00 für Fremdinstitute, bzw. € 7,50 selbst wenn der Empfänger ein Sparkassenkonto besitzt.

 

Im Regelsatz von € 359,00 pro Monat für ALG II BezieherInnen sind diese Gebühren nicht enthalten und stellen eine erhebliche Zusatzbelastung dar.

 

Als Trägerin der Sparkasse hat die Stadt Herne auch eine sozialpolitische Verantwortung.

 

 

 

Gabriele Bitzer