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Vorlage - 2009/0832  

Betreff: Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH
Erhöhung der Kommanditeinlage an der RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i. V. m. einer weiteren unentgeltlichen Wertpapierleihe
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
08.12.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
15.12.2009 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:   ---

Bez.:

Nr.:   ---

Bez.:

   ---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

I. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH (ABH) wird die Weisung erteilt, der Erhöhung der Kommanditeinlage an der RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (RWEB) in Höhe von 188,00 € und einer weiteren unentgeltliche Wertpapierleihe der im Besitz der ABH befindlichen 109.306 Stück RWE-Aktien an die RWEB zu beschließen

und

die Geschäftsführung der ABH zu allen Maßnahmen, die mit der Umsetzung dieses Geschäftes erforderlich sind, zu beauftragen.

 

Die Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH nimmt den Beschluss zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

 

II.

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 17.12.2007 (Vorlage 2007/0719) der Beteiligung der ABH an der RWEB sowie einer unentgeltlichen Wertpapierleihe der RWE-Aktien an die RWEB zugestimmt. Zweck dieser Gestaltung war und ist über die RWEB eine steuerliche Optimierung bei der Gewerbesteuer durch Erfüllung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs zu erzielen.

Die Stadtwerke Herne AG hat mit Datum vom 28.09.2009 weitere 109.306 Stück RWE-Stammaktien auf die ABH übertragen.

Um auch für diese Aktien eine entsprechende gewerbesteuerliche Optimierung erzielen zu können, sollen diese RWE-Stammaktien im Rahmen einer weiteren unentgeltlichen Wertpapierleihe der RWEB zur Verfügung gestellt werden. Der Sachverhalt ist bereits mit der RWEB abgestimmt. Die RWEB ist bereit, einen weiteren Wertpapierleihvertrag mit der ABH abzuschließen und der ABH dafür einen weiteren Kommanditanteil in Höhe von 188,00 € an der RWEB auszugeben.

 

 

Die Erhöhung der Kommanditeinlage ist der Kommunalaufsicht gemäß § 115 Abs. 1 Zif. b GO NRW angezeigt worden, eine Rückäußerung steht noch aus.

 

Der Erwerb einer Beteiligung unterliegt gemäß § 12 Abs. 1 Buchstabe f der Entscheidung der Gesellschafterversammlung der ABH. Gemäß § 10 Abs. 2 Buchstabe a unterliegt die Belastung von Wertpapieren grundsätzlich nur der Zustimmung des Aufsichtsrates soweit nicht die Gesellschafterversammlung die Entscheidung im Einzelfall an sich zieht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Wertpapierleihe und im Gesamtzusammenhang mit der Kommanditeinlage soll die Gesellschafterversammlung über die Angelegenheit entscheiden.

Der Aufsichtsrat der ABH hat die Angelegenheit in seiner Sitzung am 16.11.2009 vorberaten. Die Gesellschafterversammlung der ABH soll in ihrer Sitzung am 18.12.2009 einen entsprechenden Beschluss fassen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Keine