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Vorlage - 2009/0837  

Betreff: Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH:
Änderung des Gesellschaftsvertrages
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
08.12.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
15.12.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:   ---

Bez.:

Nr.:   ---

Bez.:

   ---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

I.

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) wird die Weisung erteilt, die in der Anlage aufgeführten Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) zu beschließen.

 

II.

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Kommunalaufsicht oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt des Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 31.03.2009 die Auflösung der last mile logistik netzwerk gmbh (lml) beschlossen (s. Vorlage 2009/0177). Gleichzeitig hat der Rat einer Kooperation zur Fortführung des Themas Last Mile Logistik unter Federführung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) zugestimmt. Die entsprechenden Beschlüsse bei der lml sowie der WFG sind zwischenzeitlich gefasst worden.

 

Die Auflösung der Gesellschaft war der Kommunalaufsicht gem. § 115 Abs. 1 Zif. c GO NRW anzuzeigen. Im Rahmen des Anzeigeverfahrens hat die Bezirksregierung erklärt, dass der Zweck der WFG die vorgesehene Kooperationsaufgabe nicht beinhalte und sie eine Anpassung des Gesellschaftszwecks erwarte. In Abstimmung mit der Kommunalaufsicht soll der Gesellschaftszweck nunmehr wie folgt erweitert werden: …In diesem Zusammenhang können darüber hinaus im Rahmen interkommunaler Aktivitäten der Region koordinierende Aufgaben übernommen werden….

Zwischenzeitlich hat die Bezirksregierung erklärt, dass nach dieser Anpassung des Gesellschaftsvertrages keine Einwände gegen eine Fortführung der Aufgaben der lml in der WFG bestehen.

Im Zuge dieser Änderung des Gesellschaftsvertrages sollen außerdem Anpassungen an geänderte Rechtsvorschriften sowie an die Gesellschaftsverträge der weiteren Tochtergesellschaften der Stadt erfolgen sowie redaktionelle Änderungen vorgenommen werden. Die einzelnen Änderungen sind der beigefügten Synopse zu entnehmen.

 

Gemäß § 14.1.1 des aktuellen Gesellschaftsvertrages der WFG unterliegt die Änderung des Gesellschaftsvertrages der WFG der ausschließlichen Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung. Der Aufsichtsrat hat gemäß § 12.5 des aktuellen Gesellschaftsvertrages alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung unterliegen, vorzuberaten. Der Aufsichtsrat der WFG hat in seiner Sitzung am 11.11.2009 einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss für die Gesellschafterversammlung gefasst, diese ist für den 18.12.2009 terminiert.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

Anlagen:

Anlagen:

Synopse Änderung des Gesellschaftsvertrages der WFG