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Vorlage - 2009/0838  

Betreff: Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH:
Auflösung der Anwenderzentrum herne GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
08.12.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
15.12.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:   ---

Bez.:

Nr.:   ---

Bez.:

   ---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH wird die Weisung erteilt, der Auflösung der Anwenderzentrum Herne GmbH zum 31.12.2009 zuzustimmen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Am Stammkapital (51,1 T€) der Anwenderzentrum Herne GmbH (AZH) sind mit 75 % bzw. 38,3 T€ der Verein zur Förderung des Technologietransfers in der Emscher-Lippe-Region e.V. und mit 25 % bzw. 12,8 T€ die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) beteiligt.

Die AZH wurde 1991 gegründet, um neue Entwicklungen in der Recycling-Technologie am Standort Herne zu fördern. Mit dem damaligen Scheitern der europäischen Elektronik-Schrott-Verordnung wurde den Entwicklungen in diesem Bereich allerdings die Grundlage entzogen. Die AZH konzentrierte sich dann unter der Leitung von Herrn Dr. E. Richter auf Beratungsleistungen zu allgemeinen Recycling- und Umweltfragen.

Mit dem Ausscheiden des damaligen Geschäftsführers Herrn Dr. E. Richter 2005 richtete sich die AZH auf Projekte und Kooperationsunterstützung im Themenfeld Navigationsanwendungen aus. Das Verbundprojekt „Unternehmensdaten integrierende Navigation für die Feindistribution“ wurde in Zusammenarbeit mit der Logiball GmbH, Herne, und der Transportation Research and Consulting GmbH, Essen, 2008 erfolgreich abgeschlossen. Das Thema Navigationsanwendungen wurde von der LogiBall GmbH kontinuierlich aufgebaut. Mit der Gründung der Cenalo GmbH – ansässig im Innovationszentrum Herne – erfolgte ein weiterer Schritt.

Der Verein zur Förderung des Technologietransfers in der Emscher-Lippe-Region e.V. hat sich entschlossen, die Beteiligung an der AZH aufzugeben und schlägt die Liquidation der AZH vor. Das Stammkapital in Höhe von 51,1 T€ ist derzeit durch Bankguthaben in Höhe von rd. 54 T€ mehr als gedeckt.

Für die Liquidation sind folgende Gründe zu nennen:

  • Der Verein beabsichtigt, sich in größerem Umfang an einem regionalen Gründerfond zu beteiligen und benötigt somit das in der AZH gebunden Geldvermögen.
  • Eine Fortführung der AZH bringt fortlaufend Verwaltungskosten mit sich, die die Gelddeckung des Stammkapitals schmälern.
  • In den Jahren 2007 und 2008 war die AZH als Projektfinanzierungs- und Clearingstelle bei der Abwicklung des o. g. Verbundprojektes tätig. Das Konstrukt der Clearingstelle ist mit der Neuausrichtung der Zuschusspolitik des Wirtschaftsministeriums NRW allerdings seit Anfang 2009 hinfällig. Die Förderrichtlinien schreiben künftig vor, dass jeder Verbundteilnehmer zwar im Rahmen eines Kooperationsvertrages, jedoch eigene Zuschussanträge stellen muss und somit direkt als Zuschussempfänger auftritt. Eine Clearingstelle ist also überflüssig.
  • Zumindest kostendeckende Beratungsaktivitäten, die fehlende Marktangebote kompensieren müssten, sind als neue Geschäftsfelder nicht erkennbar.

 

Der Aufsichtsrat der AZH hat in seiner Sitzung am 30.09.2009 daher einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss zur Auflösung der Gesellschaft für die Gesellschafterversammlung der AZH mit folgenden Eckpunkten gefasst:

Zum Liquidator soll Herr Diplom-Volkswirt Ernst Dogs bestell werden. Das Liquidationsjahr ist das Geschäftsjahr. Das nach der Liquidation verbleibende Guthaben wird unter den Gesellschaftern entsprechend ihrer Geschäftsanteile verteilt. Die Bücher und Schriften der Gesellschaft werden nach Beendigung der Liquidation von dem letzten Liquidator dem Gesellschafter WFG in Verwahrung gegeben.

Die Gesellschafterversammlung der AZH soll nach der Gesellschafterversammlung der WFG terminiert werden.

 

 

Die gänzliche Veräußerung bzw. Aufgabe einer Beteiligung ist der Kommunalaufsicht gemäß § 115 Abs. 1 Zif. c GO NRW anzuzeigen. Die Anzeige ist erfolgt, eine Rückäußerung steht bei Vorlagenerstellung noch aus.

 

Gemäß § 14.1.4 des aktuellen Gesellschaftsvertrages der WFG beschließt die Gesellschafterversammlung der WFG über die Veräußerung von Beteiligungen. Der Aufsichtsrat hat gemäß § 12.5 des aktuellen Gesellschaftsvertrages alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung unterliegen, vorzuberaten. Der Aufsichtsrat der WFG hat in seiner Sitzung am 11.11.2009 einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss für die Gesellschafterversammlung gefasst. Die Gesellschafterversammlung ist für den 18.12.2009 terminiert.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

Anlagen:

Anlagen:

Keine