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Vorlage - 2009/0850  

Betreff: Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtline (EG-DL-RL) und Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben des EA-Gesetzes NRW in kommunaler Trägerschaft ab dem 28.12.2009
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Bschorr-Guedes, FB 12/1
Federführend:FB 12 - Personal und Zentraler Service Bearbeiter/-in: Obermeier, Susanne
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
08.12.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
15.12.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 1103

Bez.: Organisationsberatung      

          und Zentrale Dienste

Nr.: 523200

Bez.: Erstattung für Aufwendun-gen von Dritten (Gemeinden)

- 27.000

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der von den Städten Bochum, Gelsenkirchen, Bottrop und Herne sowie dem Ennepe-Ruhr-Kreis erarbeiteten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (AbI. EG Nr. L376 S. 36) – Dienstleistungsrichtlinie (DLRL) und der §§ 1 und 9 des Gesetzes zur Bildung Einheitlicher Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen (EA-Gesetz NRW) zu.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Bis zum 28.12.2009 ist die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L376 S. 36) – Dienstleistungsrichtlinie (DLRL) umzusetzen.

 

Gem. Art. 6 der europäischen Dienstleistungsrichtlinie sind sogenannte „Einheitliche Ansprechpartner“ (EA) zu bilden. Über diese können Dienstleistungserbringer alle Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme ihrer Dienstleistung erforderlich sind, abwickeln.

 

Die Aufgaben der EA werden im Rahmen des Gesetzes zur Bildung Einheitlicher Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen (EA-Gesetz NRW) den Kreisen und kreisfreien Städten als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen. Das Gesetz tritt gem. § 9 EA-Gesetz NRW am 28.12.2009 in Kraft. Mit aktuellem Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vom 11.11.2009 wird der § 1 EA-Gesetz NRW insoweit geändert, dass das Zustandekommen des EA-Gesetzes und die Übertragung der Aufgaben auf die Kreise und kreisfreien Städte in NRW nicht mehr abhängig gemacht wird von der maximalen Anzahl von 18 EA. Die Landesregierung hält jedoch weiterhin an dem Ziel fest, eine Obergrenze von 18 EA nicht zu überschreiten und behält sich ggf. weitere Maßnahmen vor, sollte dieses Ziel nicht erreicht werden.

 

Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach dem EA-Gesetz sowie einer effizienten und effektiven Ausübung der Aufgaben der Dienstleistungsrichtlinie wird die Stadt Herne eine Kooperation mit den Städten Bochum, Gelsenkirchen, Bottrop und dem Ennepe-Ruhr-Kreis eingehen. Zwischen den kooperierenden Städten und dem Kreis besteht Einvernehmen darüber ggf. weitere Städte in die Kooperation aufzunehmen.

 

Zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben wurden Kooperationsgespräche geführt und gemeinsame Vorgehensweisen erörtert. In diesem Rahmen wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass zur effektiven und effizienten Aufgabenwahrnehmung die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners der Stadt Bochum übertragen werden. Die entstehenden Kosten werden im Rahmen der Kooperation anteilmäßig auf die beteiligten Städte umgelegt. Für die Stadt Herne entstehen Kosten von bis zu 27.000 EUR. Die Haushaltsmittel werden im Rahmen entsprechender Änderungen zum Haushalt 2010 berücksichtigt.

 

Als Rechtsform für die zukünftige Kooperation wurde die öffentlich-rechtliche Vereinbarung (ÖRV) nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) gewählt. Zu diesem Zweck haben die Beteiligten in Arbeitsgruppen den Entwurf einer ÖRV sowie den Entwurf einer ergänzenden Organisationsvereinbarung erstellt. Danach soll die Stadt Bochum die Aufgabe nach dem EA-Gesetz NRW gem. §§ 1 und 23 GkG in ihre Zuständigkeit übernehmen. Die Rechte und Pflichten zur Aufgabenerfüllung gehen auf die Stadt Bochum über.

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

Schiereck

Anlagen:

Anlagen:

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem EA-Gesetz NRW durch die Stadt Herne

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Kooperationsvereinbarung EA Mittleres Ruhrgebiet 2009_11_27 (34 KB) PDF-Dokument (36 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich NEUE ANLAGE - aktuell (41 KB) PDF-Dokument (170 KB)