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Vorlage - 2009/0852  

Betreff: Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG):
Organbesetzung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02Aktenzeichen:FB 21/Bet.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
08.12.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
15.12.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: ---

Bez.:

Nr.: ---

Bez.:

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1.         Als Vertreter der Stadt im Verhinderungsfall für Herrn Stadtverordneten Jürgen Scharmacher für die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungs-gesellschaft Herne mbH (WFG) wird

 

                        Herr Stadtverordneter Walter Hanstein (SPD)

 

            bestellt.

 

2.         Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der WFG
wird die Weisung erteilt, zum Mitglied des Aufsichtsrates der Gesellschaft als Vertreterin der Stadt

 

                        Frau Stadtverordnete Michelle Schumann (SPD)

 

zu wählen.

 

Die Bestellung/Wahl der Vertreter/in gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates
der Stadt. Scheidet ein/e Vertreter/in aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung/Wahl geführt hat, aus, so endet seine/ihre Bestellung.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages:

 

Gemäß § 13.2 des aktuellen Gesellschaftsvertrages der WFG sind Vertreter/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung zwei vom Rat der Stadt Herne zu bestellende Ratsmitglieder sowie der Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r. Für den Verhinderungsfall sind Vertreter/innen zu bestellen bzw. vorzuschlagen.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 27.10.2009 als Vertreterin der Stadt im Verhinderungsfall für Herrn Stadtverordneten Jürgen Scharmacher in die Gesellschafterversammlung der WFG Frau Stadtverordnete Michelle Schumann bestellt.

 

Frau Stadtverordnete Schumann soll für Frau Stadtverordnete Lukas in den Aufsichtsrat der WFG gewählt werden, so dass eine Nachbestellung für Frau Stadtverordnete Schumann in die Gesellschafterversammlung erforderlich wird.

 

 

Zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages:

 

Gemäß § 10.2 des Gesellschaftsvertrages der WFG besteht der Aufsichtsrat aus 16 Mitgliedern, darunter als weitere Mitglieder gemäß § 10.4 unter anderem: 11 Mitglieder des Rates der Stadt.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 20.10.2009 (Vorlage 2009/0512) Frau Stadtverordnete Manuela Lukas als weiteres Mitglied für die Wahl durch die Gesellschafterversammlung der WFG vorgesehen. Frau Stadtverordnete Lukas hat ihr Aufsichtsratsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt, so dass durch die Gesellschafterversammlung der WFG gemäß § 10.5 ein neues Aufsichtsratsmitglied zu wählen ist.

 

Auch die Amtszeit dieses Aufsichtsratsmitglieds entspricht der Wahlzeit des Rates der Stadt (§ 10.9).

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

Anlagen:

Anlagen:

Keine.