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Vorlage - 2009/0855  

Betreff: Maßnahmenpaket gegen die Geruchsbelästigungen durch die Fa. Kost
- Anfrage des Bezirksverordneten Saibic vom 19.11.2009 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:BVO Saibic,JürgenAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 54 - Umwelt
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Herne-Mitte Entscheidung
03.12.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Der Regierungspräsident hat Ende Oktober in einer öffentlichen Veranstaltung ein Maßnah-menpaket im Zusammenhang mit den Geruchsbelästigungen im Herner Süden durch die Firma Kost vorgestellt

Der Regierungspräsident hat Ende Oktober in einer öffentlichen Veranstaltung ein Maßnahmenpaket im Zusammenhang mit den Geruchsbelästigungen im Herner Süden durch die Firma Kost vorgestellt. Dabei hat er als Voraussetzung für eine kurzfristige Wirkung auch eine Zusammenarbeit der Städte Bochum und Herne angemahnt.

 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

 

1.       Haben die Stadtverwaltungen der Städte Herne und Bochum sowie die Bezirksregie-          rung ihre Konsultationen aufgenommen?

 

2.       Gibt es bereits erste konkrete Absprachen über die Vorgehensweise und einen        konkreten Zeitplan zur Umsetzung von Maßnahmen?

 

3.       Hat die Firma Kost ihre Mitwirkung an der Beseitigung der Geruchsbelästigungen er-           klärt oder werden Maßnahmen nur auf dem Verfügungswege umsetzbar sein?

 

4.       Wie werden die Anwohner/innen über die Ergebnisse und Zeitplanungen der Sanie- rungsmaßnahmen unterrichtet?