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Vorlage - 2009/0869  

Betreff: Einhaltung der Vorgaben des BauG bei der Bebauung Flottmann
- Anfrage des Bezirksverordneten Ahrens vom 19.11.2009 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:BVO Ahrens, RolfAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Herne-Mitte Entscheidung
03.12.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Die Baugenehmigungen für das neue Baugebiet angrenzend am Gelände der Heitkamp-Villa (ehemals Baugebiete 5 & 6 des B-Plans 111) sind bekanntlich nach §34 BauG ausgesprochen worden

Die Baugenehmigungen für das neue Baugebiet angrenzend am Gelände der Heitkamp-Villa (ehemals Baugebiete 5 & 6 des B-Plans 111) sind bekanntlich nach §34 BauG ausgesprochen worden. Im Rahmen der Aufstellung  des B-Planes 111 ist das Gelände von der Verwaltung als allgemeines Wohngebiet eingestuft worden. Diese Einstufung hatte zur Folge, dass eine Überbauung im Umfang von 0,4 Grundflächenzahl und unterschiedlichen Geschoßflächenzahlen (0,8 für BG 5 und 1,1 für BG 6) im B-Plan 111 festgesetzt worden sind.

Nachdem der B-Plan außer Vollzug gesetzt worden ist, wurden die Baugenehmigungen nach §34 BauG erteilt. Man sollte annehmen, dass sich die Baugenehmigungen an der ursprünglichen Planung orientiert hätten. Nach Begutachtung des Gebietes haben wir den Eindruck, dass dies nicht der Fall ist. Insbesondere erscheinen uns die Vorgaben des §34 BauG, der ein Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung verlangt, nicht erfüllt. Die große Überbauung und Versiegelung spricht unseres Erachtens gegen ein Einfügen in die nähere Umgebung.

Aufgrund der starken Abweichung von der Ursprungsplanung des B-Planes 111 wäre aus unserer Sicht das Aussprechen einer Veränderungssperre und die Entwicklung eines neuen B-Plans sinnvoller gewesen und hätte dem Auftrag der bürgerschaftlichen Gremien für ein geregeltes planungsrechtliches Verfahren für das gesamte Gebiet doch eher entsprochen. 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1.      Welche Überbauungen einschließlich aller Nebenanlagen (parzellenbezogen) sind von der Verwaltung genehmigt worden?

2.      Welche Überbauung ergibt sich für das gesamte Neubaugebiet?

3.      Welche Abweichungen gegenüber den Festsetzungen des B-Plans 111 für die Baugebiete 5 und 6 sind im Einzelnen erfolgt?

4.      Wie viele Einzelbaugenehmigungen wurden erteilt?

5.      Wie begründet die Verwaltung das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen des §34 BauG?

6.      Warum wurde keine Veränderungssperre erlassen und die ursprüngliche Planung des B-Planes 111 weitergeführt?