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Vorlage - 2009/0873  

Betreff: Gebührenbedarfsberechnung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne - Friedhofsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Conrad, Maria
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Schulz, Susanne
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
08.12.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
15.12.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne billigt

 

die Kalkulation zum Gebührentarif für die Jahre 2010/2011 nach § 1 Abs. 1 der Satzung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne – Friedhofsgebührensatzung – vom 22.12.1975, zuletzt geändert durch Satzung vom 19.12.2005

 

und beschließt die 25. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne – Friedhofsgebührensatzung -.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Durch Beschluss des Rates vom 22.11.2005 wurden grundlegende Veränderungen im Friedhofs- und Bestattungswesen festgelegt. Die Erfahrungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass der eingeschlagene Weg, wie Flächenreduzierungen durch Schließungen von Friedhöfen und Friedhofsteilen, der richtige ist. Die seit 2006 realisierten Maßnahmen haben dazu beigetragen, weitere Kosten einzusparen.

 

Es ist daher vorgesehen, weitere Teilflächen zu schließen oder zu entwidmen, die nicht bzw. nicht mehr als Friedhofsflächen benötigt werden. Das Verfahren ist derzeit Bestandteil einer weiteren Beschlussvorlage (Friedhofssatzung).

 

Grundlage für die Gebührenkalkulation 2010/2011 ist das Ergebnis der Wirtschaftsrechnungen 2008 bezogen auf 5 Friedhöfe. Kostenabweichungen sind in den Bereichen berücksichtigt worden, wo sich z.B. durch Flächenreduzierungen oder Änderungen im Leistungsangebot Verschiebungen oder Kostensenkungen ergeben haben. Der der Gebührenbedarfsberechnung für die Nutzungsrechte zugrunde liegende Anteil für die Erholungsfunktion (Grünanteil) wird mit 30 % berücksichtigt. Die Gebührenkalkulation betrifft 5 Friedhöfe. Seit dem 1. Januar 2006 sind der Ostfriedhof und der Röhlinghauser Friedhof geschlossen. In der Kalkulation werden diese Friedhöfe nicht mehr berücksichtigt. Für die nur noch ausnahmsweise dort möglichen Bestattungen wird keine eigene Gebührenbedarfsberechnung erstellt, vielmehr werden die allgemeinen Tarife in Rechnung gestellt.

 

Kostenveränderungen im Bereich der erstmaligen Grabherrichtung einer Grabstätte sind auf eine grundlegende Veränderung des Leistungsumfangs zurückzuführen. So werden ab dem 01.01.2010 Sackungsschäden und Folgekosten nicht mehr der erstmaligen Herrichtung sondern allgemein dem Nutzungsrecht zugeordnet. Aufgrund laufender Verträge kann eine weitere Änderung des Leistungsumfangs erst zum 01.07.2010 erfolgen. Aus dem Leistungsspektrum wird dann noch zusätzlich die Erstbepflanzung herausgenommen. Beide Maßnahmen führen zu erheblichen Nettogebührensenkungen und damit auch zu einer geringeren Umsatzsteuerbelastung der Gebührenschuldner.

 

Darüber hinaus wird das Grabangebot um die Beisetzungsmöglichkeit in einem Kolumbarium als Wahlgrab mit einem Nutzungsrecht von Die Kalkulation wurde im Einklang mit dem Gebührenrecht (KAG NRW) den örtlichen Gegebenheiten angepasst. 15 Jahren zum 01.04.2010 erweitert werden.

 

Die Kostendeckung des gebührenrelevanten Bestattungsbereiches wurde 2008 mit 94,08 % geplant. Im Ergebnis wurde im Wirtschaftsjahr 2008 eine Kostendeckung von 92,84 % erreicht.

Für die Kalkulation der Gebühren 2010/2011 wird von einer 100% -igen Kostendeckung ausgegangen. Trotz leicht sinkender Kosten für die Friedhöfe kann eine 100%-ige Kostendeckung nur durch Gebührenerhöhungen erreicht werden, da die prognostizierten Fallzahlen in der Vergangenheit nicht erreicht wurden und die Zahl der zu erwartenden Bestattungen daher nach unten korrigiert wurde.

 

Die Änderung der Gebührensatzung soll auf der Basis der Gebührenkalkulation für die Jahre 2010/2011 erfolgen.

 

Nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist eine vom Rat der Stadt gebilligte Gebührenkalkulation des nach § 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) festzusetzenden Abgabensatzes erforderlich. Das OVG NRW geht davon aus, dass nicht nur die Festsetzung, sondern auch die ihr zugrunde liegende Ermittlung des Gebührensatzes Gegenstand des ortsrechtlichen Festsetzungsverfahrens ist und es deshalb einer vom Rat gebilligten Gebührenkalkulation bedarf.

 

Es ist daher zunächst über die Kalkulation zu befinden, deren Billigung dem Beschluss der nach der fünfundzwanzigsten Änderungssatzung zu erhebenden Gebührentarife vorauszugehen hat.

 

In Vertretung

 

 

 

(Terhoeven)

Stadtrat

Anlagen:

Anlagen:

Gebührenbedarfsberechnung 2010/2011

Entwurf der fünfundzwanzigsten Änderungssatzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Text_gesamt_2010_2011_Stand_11.11.09_Entwurf_Vorlage_Dez (1235 KB) PDF-Dokument (172 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Entwurf_25._Änderungssatzung_Gebührensatzung (21 KB) PDF-Dokument (12 KB)