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Vorlage - 2009/0882  

Betreff: Wahl der Beisitzer des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 09. Mai 2010 für den Landtagswahlkreis 110 - Herne I -
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Otto
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Grewe, Tanja
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
08.12.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
15.12.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne wählt

 

a)         zu Beisitzern/-innen des Kreiswahlausschusses für die

            Landtagswahl am 09. Mai 2010

 

            1. _______________________________________________

            2. _______________________________________________

            3. _______________________________________________

            4. _______________________________________________

            5. _______________________________________________

            6. _______________________________________________

 

b)         zu deren Stellvertretern

 

            1. _______________________________________________

            2. _______________________________________________

            3. _______________________________________________

            4. _______________________________________________

            5. _______________________________________________

            6. _______________________________________________

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

§ 50 Abs. 3 GO NRW regelt wie folgt die Besetzung der Ausschüsse:

 

"Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.“

 

 Bei der Sitzverteilung im neu gewählten Rat ergibt sich nach den v. g. Bestimmungen folgende Sitzverteilung im Kreiswahlausschuss unter folgenden Voraussetzungen:

  • alle Ratsmitglieder sind anwesend,
  • alle Ratsmitglieder nehmen an der Abstimmung teil,
  • alle Stimmen sind gültig (keine Enthaltung, keine ungültige Stimme)
  • vor dem Hintergrund des Tönisvorst-Urteils stimmen alle Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder für ihre eigenen Wahlvorschläge.

 

 

SPD-Fraktion

CDU-Fraktion

GRÜNE-Fraktion

DIE LINKE. Fraktion

FDP-Fraktion

REP-Gruppe

AL-Einzel­mitglied

Voraus­sichtliche Stimmen

29

17

6

5

4

2

1

Ausschuss­größe

 

 

 

 

 

 

 

6

3

2

1

0

0

0

0

 

 

Nachdem die Landesregierung als Wahltag den 09. Mai 2010 festgesetzt hat (Wahlausschreibung vom 30.06.2009 GV.NRW. S. 373), ist gemäß § 8 Landeswahlgesetz (LWahlG) in der z. Zt. gültigen Fassung ein Kreiswahlausschuss zu bilden.

 

Er besteht gemäß § 10 Abs. 3 LWahlG aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzendem und sechs Beisitzern. Für jeden Beisitzer soll ein Stellvertreter gewählt werden

(§ 3 Abs. 1 Landeswahlordnung).

 

Die Bezirksregierung in Arnsberg hat Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck als  Kreiswahlleiter und Herrn Stadtdirektor Bornfelder zu dessen Stellvertreter ernannt.

 

Die Beisitzer des Kreiswahlausschusses sind gemäß § 10 Abs. 3 LWahlG vom Rat der Stadt nach den allgemeinen Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts zu wählen.

 

Die Besetzung des Kreiswahlausschusses erfolgt nach den oben genannten Grundsätzen und der in der Tabelle dargestellten Verteilung.

 

Der Kreiswahlausschuss hat gemäß § 10 Abs. 4 LWahlG folgende Aufgaben:

 

a) über Einsprüche gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters im Mängel-

    beseitigungsverfahren zu entscheiden (§ 21 Abs. 1 Satz 3 LWahlG),

 

b) über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge zu beschließen

    (§ 21 Abs. 3 LWahlG),

 

c) das Wahlergebnis im Wahlkreis festzustellen (§ 32 Abs. 2 LWahlG).

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

Horst Schiereck