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Vorlage - 2009/0886  

Betreff: Änderung ortsrechtlicher Bestimmungen:
1. Hauptsatzung der Stadt Herne
2. Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Telkemeier, -2348
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
08.12.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
15.12.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €:    keine

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

v   die Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne ‑ Hauptsatzung – (Anlage 1)

v   die Dritte Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Herne – Zuständigkeits­ordnung – (Anlage 2)

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner konstituierenden Sitzung am 27. Oktober 2009 den Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe nicht wieder eingerichtet. Daher sind die Aufgaben und Zuständigkeiten neu zu verteilen.

 

 

Im Einzelnen werden die vorgesehenen Änderungen wie folgt begründet:

Hauptsatzung

1.     § 7 Abs. 1 Nr. 2 (neu) und Abs. 4:

Ein Teil der Entscheidungs- und Beratungsbefugnisse des ehem. Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe wird auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen.

2.     § 7 Abs. 4 Satz 3 Ziffer 3 und § 14 Abs. 3 Satz 1:

redaktionelle Änderungen

 

Zuständigkeitsordnung

1.     Inhaltsverzeichnis § 4 und Streichung des § 4:

Der Rat der Stadt hat in seiner konstituierenden Sitzung am 27. Oktober 2009 den Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe nicht wieder eingerichtet.

2.     § 1 Abs. 2 und 3, Überschriften der §§ 4 (neu) bis 8 (neu) und § 5 (neu) Abs. 3:

Redaktionelle Anpassung, da § 4 ersatzlos gestrichen worden ist.

3.     § 2 Abs. 1 Nr. 7 bis 10 (neu) und § 2 Abs. 2 Nr. 7:

Ein Teil der Entscheidungs- und Beratungsbefugnisse des ehem. Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe wird auf den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung übertragen, u. a. auch die Beratung der Haushaltsplanansätze für den Fachbereich Stadtgrün.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

 

Schiereck

 

 

 

 

Anlagen:

 

1.     Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne vom 16. Dezember 2002

2.     Dritte Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt (Zuständigkeitsordnung) vom 12. Dezember 2006

3.     Synopse der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne

4.     Synopse der Änderung der Zuständigkeitsordnung

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Hauptsatzung_Änderung7_A1_E (16 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Zuständigkeitsordnung_Änderung3_A2_E (17 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Hauptsatzung_Änderung7_A3_Synopse_E (113 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Zuständigkeitsordnung_Änderung3_A4_Synopse_E (119 KB) PDF-Dokument (92 KB)