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Vorlage - 2009/0889  

Betreff: Änderung der ortsrechtlichen Bestimmungen
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 30.11.2009 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die GRÜNENAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
15.12.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Die Vorsitzenden der Vertretungen in den Herner Stadtbezirken führen fortan die Bezeichnung „Bezirksbürgermeister“ bzw. „Bezirksbürgermeisterin“, die Stellvertreter und Stellvertreterinnen die Bezeichnung „stellvertretender Bezirksbürgermeister“ bzw. „stellvertretende Bezirksbürgermeisterin“.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderungen des Herner Ortsrechts vorzubereiten und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit dem GO-Reformgesetz aus dem Jahr 2007 wurde dem Rat der Stadt die Möglichkeit eingeräumt, die Bezeichnung der Bezirksvorsteher in den Stadtbezirken in „Bezirksbürgermeister“ abzuändern.

 

Der Bezirksvorsteher und die Bezirksvorsteherinnen berufen die Sitzungen der jeweiligen Bezirksvertretungen ein, leiten diese und sind Ansprechpartner für Vereine, Bürger, Wirtschaft und Verwaltung für alle Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen. Sie nehmen in ihrem Bezirk auch generell Repräsentationspflichten wahr. Damit leisten sie faktisch die Aufgaben eines Bürgermeisters auf Bezirksebene.

 

Durch die Änderung der Bezeichnung von „Bezirksvorstehern“ zu „Bezirksbürgermeistern“ wird für den Bürger deutlicher, welche Funktion die Bezirksvorsteher haben.

 

In weiten Teilen Nordrhein-Westfalens, so auch in Bochum, Dortmund, Gelsenkirchen, Duisburg, Essen, Münster und Köln hat der Rat der Stadt bereits „Bezirksbürgermeister“ eingerichtet.

 

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen halten die diesbezügliche Änderung der ortsrechtlichen Bestimmungen folglich auch in Herne für sinnvoll und erforderlich.