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Vorlage - 2009/0891  

Betreff: Erlass einer "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Durchführung von Brauchtumsfeuern in der Stadt Herne"
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Krieter, 2886
Federführend:FB 54 - Umwelt Bearbeiter/-in: Säger, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
20.01.2010 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
02.03.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
23.03.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Brauchtumsfeuern in der Stadt Herne“.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In der Herner Bevölkerung gibt es oft Unsicherheit über die Zulässigkeit, den Zeitpunkt und die Größe von Brauchtumsfeuern, insbesondere von Osterfeuern.

 

Rechtsgrundlage hierfür ist § 7 Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG). Danach ist das Abbrennen von Gegenständen im Freien zum Zwecke der Rückgewinnung einzelner Bestandteile oder zu anderen Zwecken (z. B. Brauchtumsfeuer) untersagt, soweit die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit hierdurch gefährdet oder erheblich belästigt werden können.

 

Die Gemeinden können gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 LImschG durch ordnungsbehördliche Verordnung die näheren Einzelheiten bestimmen.

 

Zu diesen Einzelheiten gehört insbesondere die Regelung einer Anzeigepflicht vor der Durchführung.

 

Um für das Gebiet der Stadt Herne Rechtssicherheit zu schaffen, soll die als Anlage beigefügte „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Brauchtumsfeuern in der Stadt Herne“ beschlossen werden.

 

Wesentlicher Regelungsinhalt ist eine Anzeigepflicht, die die Verwaltung in die Lage versetzt, das beabsichtigte Brauchtumsfeuer im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit (Gefährdung, erhebliche Belästigung) zu beurteilen. Darüber hinaus enthält die Verordnung Vorgaben zur Durchführung der Brauchtumsfeuer, die Umwelt- und Immissionsschutzaspekten dienen. Gleichwohl lässt die Verordnung ausreichenden Raum für eine Brauchtumspflege im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen.

 

Ziel ist jedoch, die Anzahl der Brauchtumsfeuer wegen der damit verbundenen Belästigungen in einer dicht besiedelten Stadt einzudämmen und nur örtlichen Glaubensgemeinschaften, größeren Organisationen und Vereinen im Rahmen einer für jedermann zugänglichen öffentlichen Veranstaltung zu gestatten.

 

Damit soll insbesondere eine verdeckte Abfallbeseitigung durch Private verhindert werden. Das Verbrennen von Abfällen, auch von pflanzlichen Abfällen, ist nach den Bestimmungen des Abfallrechts und der Herner Abfallsatzung grundsätzlich nicht zulässig.

 

Unberührt von den Regelungen der Ordnungsbehördliche Verordnung bleiben Brauchtumsfeuer innerhalb des Geltungsbereichs des Landschaftsplanes. Weil es sich um eine andere Rechtsgrundlage (Landschaftsgesetz) handelt, bleibt hier die Verpflichtung zum Einholen einer Genehmigung für die Durchführung von Brauchtumsfeuern bestehen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Terhoeven

Anlagen:

Anlagen:

Entwurf „Ordnungsbehördliche Verordnung Brauchtumsfeuer“

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich OrdnungsbehördlicheVerordnung,Entwurf16.12.09 (45 KB) PDF-Dokument (27 KB)