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Vorlage - 2009/0894  

Betreff: Neufestsetzung der Rettungsdienstgebühren
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Benninghoff
Federführend:FB 33 - Feuerwehr Bearbeiter/-in: Zack, Rüdiger
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Vorberatung
13.01.2010 
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
02.03.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
23.03.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 12.06

Bez.: Rettungsdienst

Nr.: 432100

Bez.: Benutzungsgebühren

zusätzliche Erträge

rd. 400.000 €

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

·         Der Rat der Stadt billigt die der Sitzungsvorlage als Anlage B beigefügte Gebühren-bedarfsberechnung

·         Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage A beigefügte 18. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes vom 11.12.1978 wurde letztmalig zum 1. April 2009 angepasst.

 

Die vorliegende Bedarfsberechnung für 2010 konnte, in der mit den Fachbereichen Rechnungsprüfung und Finanzen abgestimmten Fassung, am 11. November 2009 den Vertretern der örtlichen Krankenkassen zugeleitet werden.

Die Beteiligung der Krankenkassen ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Procedere (§ 14 RettG NRW). Kernpunkt dieses Vorgangs ist die Vorgabe des Gesetzgebers, eine einvernehmliche Übereinkunft zu finden. Wird kein Einvernehmen erzielt, können die Krankenkassen ihre Leistungen nach den Regelungen des § 133 (2) SGB V auf Festbeträge begrenzen; in diesen Fällen müssten dann die restlichen Gebührenforderungen von den Versicherten direkt eingefordert werden.

 

Das gemäß § 14 RettG NRW erforderliche Abstimmungsgespräch fand am 2. Dezember 2009 statt. Nach eingehender Diskussion der Gebührenbedarfsberechnung und ihrer Parameter (Kostendeckungsprinzip des KAG contra Regelungen des SGB zur Sicherung der Preisstabilität im Gesundheitswesen), konnte Einvernehmen über folgende Tarife erzielt werden:

 

                                    Gebühren neu          Gebühren alt               Veränderung

KTW – Tag                      85,00 €                        79,90 €                     +   5,10 €

KTW – Nacht                 238,00 €                      181,00 €                     + 57,00 €

RTW                              281,00 €                      278,00 €                     +   3,00 €  

Notarzt-System              209,00 €                   252,50€ / 136,80€              nicht vergleichbar!

Der " KTW - Tag“ deckt den Zeitraum montags - freitags von 8:00-20:00 Uhr ab. Der "KTW - Nacht" wird für Einsätze von 20:00-8:00 Uhr, Wochenendeinsätze und Einsätze an gesetzlichen Feiertagen berechnet.

 

 

Die Neufestsetzung des Tarifs für den Einsatz von Notärzten (NA-System) bedeutet keine Gebührensenkung. Bisher werden unterschiedliche Tarife erhoben, die auf die Art und Weise der Beförderung des Notarztes zum Einsatzort abstellen (Rettungswagen/Zuschlag oder Notarzteinsatzfahrzeug/NEF-Gebühr). Da die Kalkulation von verschiedenen Tarifen rechnerisch nur über „Umwege“ möglich ist und um die Abrechnung zu vereinfachen, wurde erstmalig für 2010 ein einheitlicher Gebührensatz ermittelt.

 

Mit den genannten Tarifen kann der Kostendeckungsgrad des öffentlichen Rettungsdienstes um rd. 2% gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden; insgesamt können die anfallenden Kosten planerisch zu 94,6% gedeckt werden.

 

Die Anpassung der Gebühren soll zum 1. April 2010 erfolgen.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Meinolf Nowak

Anlagen:

Anlagen:

·         18. Änderungssatzung (Anlage A)

·         Gebührenbedarfsberechnung 2010 mit ihren Anlagen 1 bis 3 (Anlage B)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 18. Änderungssatzung (Anlage A) (8 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Gebührenbedarfsberechnung 2010 mit ihren Anlagen 1 bis 3 (Anlage B) (131 KB)