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Vorlage - 2009/0895  

Betreff: Erlass der Gebührensatzung für die Übergangsheime der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Schulte, Jörg
Federführend:FB 41 - Soziales Beteiligt:FB 41 - Soziales
Bearbeiter/-in: Klein, Sabine   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Vorberatung
13.01.2010 
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
02.03.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
23.03.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: xxx

Bez.: xxx

Nr.: xxx

Bez.: xxx

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: xxx

Bez.: xxx

Nr.: xxx

Bez.: xxx

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage beigefügte Gebührensatzung für die Übergangsheime der Stadt Herne und die Neufestsetzung der Benutzungsgebühren zum 01.04.2010 wie folgt:

 

Die Benutzungsgebühr für die Übergangsheime

 

Gebäude Dorstener Straße 51, Stadtbezirk Herne-Mitte, und

Gebäude Zechenring 13, 16 und 18, Stadtbezirk Sodingen

sowie für die Gemeinschaftsunterkunft

Gebäude Buschkampstraße 14 – 32, Stadtbezirk Herne-Mitte,

 

beträgt 95 € pro Person und Monat.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Benutzungsgebühren für die Übergangsheime der Stadt Herne werden aufgrund der vom Rat der Stadt beschlossenen Gebührensatzung vom 29.06.1977, zuletzt geändert durch die 11. Satzung der Änderung der Gebührensatzung für die Übergangsheime der Stadt Herne vom 16. November 2001, erhoben.

 

Gemäß den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sind Kommunalabgaben, zu denen u. a. auch Benutzungsgebühren gehören, aufgrund von Satzungen zu erheben.

 

Die der Stadt Herne zugewiesenen und unterzubringenden Personen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und dem Landesaufnahmegesetz (LAufG) werden in den städtischen Übergangsheimen Dorstener Straße 51, Stadtbezirk Herne-Mitte, und Zechenring 13, 16 und 18, Stadtbezirk Sodingen, sowie in der Gemeinschaftsunterkunft Buschkampstraße 14 – 32, Stadtbezirk Herne-Mitte, untergebracht.

 

Gemäß Rahmenvereinbarung zwischen der Stadtverwaltung Herne und dem Gebäudemanagement (GMH) beträgt der Grundmietzins für diese Gebäude 3,81 €/qm monatlich. Der Betriebskostenanteil einschließlich Energiekosten für diese Flächen beträgt laut Mitteilung des GMH 3,86 €/qm monatlich.

Bei einer sozialverträglichen Belegung stehen jedem Bewohner im Schnitt ca. 12,40 qm Wohnfläche inklusive Gemeinschaftsflächen zur Verfügung.

 

Es ergibt sich daher folgende Berechnung:

3,81 € + 3,86 € = 7,67 € X 12,40 qm = 95,11 €

 

Die Benutzungsgebühr wird auf den monatlichen Pauschalbetrag von 95 € pro Person festgesetzt.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

Meinolf Nowak

 

 

Anlagen:

Anlage:

 

Gebührensatzung für die Übergangsheime der Stadt Herne

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwurf Gebührensatzung für die Übergangsheime der Stadt Herne (22 KB)