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Vorlage - 2009/0896  

Betreff: Erlass der Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte und das Obdachlosenasyl der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Moy, Jörg
Federführend:FB 41 - Soziales Beteiligt:FB 41 - Soziales
Bearbeiter/-in: Klein, Sabine   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Vorberatung
13.01.2010 
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
02.03.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
23.03.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: xxx

Bez.: xxx

Nr.: xxx

Bez.: xxx

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: xxx

Bez.: xxx

Nr.: xxx

Bez.: xxx

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage beigefügte Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte und das Obdachlosenasyl der Stadt Herne und die Neufestsetzung der Benutzungsgebühren zum 01.04.2010.

 

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Benutzungsgebühren für die Obdachlosenunterkünfte und das Obdachlosenasyl der Stadt Herne werden aufgrund der vom Rat der Stadt beschlossenen Gebührensatzung vom 19.12.1975, zuletzt geändert durch die 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Übergangsheime der Stadt Herne vom 16. November 2001, erhoben.

 

Gemäß den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes  sind Kommunalabgaben, zu denen u. a. auch Benutzungsgebühren gehören, aufgrund von Satzungen zu erheben.

 

In Bezug auf die in der Ursprungssatzung genannten Unterkünfte sind mittlerweile einige Objekte aufgegeben worden und müssen aus der Satzung gestrichen werden. Gleichzeitig  ist durch den Verwalterwechsel zum Gebäudemanagement Herne (GMH) eine grundlegende Neuberechnung der Benutzungsgebühren erforderlich. Daher ist eine neue Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte der Stadt Herne zu erlassen.

 

Gemäß Rahmenvereinbarung zwischen der Stadtverwaltung Herne und dem GMH beträgt der Grundmietzins für diese Gebäude 3,81 €/qm monatlich. Der Betriebskostenanteil einschließlich Energiekosten für diese Flächen beträgt laut Mitteilung des GMH 3,86 €/qm monatlich.

Bei einer sozialverträglichen Belegung stehen jedem Bewohner/-in im Schnitt ca. 12,40 qm Wohnfläche inklusive Gemeinschaftsflächen zur Verfügung.

 

Für die Obdachlosenunterkünfte  ergibt sich daher folgende Berechnung:

3,81 € + 3,86 € = 7,67 € X 12,40 qm = 95,11 €

 

Die Benutzungsgebühr für die Obdachlosenunterkünfte wird auf den monatlichen Pauschalbetrag von 95 € pro Person festgesetzt.

Aus sozialen und ordnungspolitischen Gründen bleibt die Benutzungsgebühr für das Obdachlosenasyl unverändert bei 2 € pro Nacht.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Meinolf Nowak

 

 

Anlagen:

Anlage:

 

Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte und das Obdachlosenasyl der Stadt Herne

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwurf Gebührensatzung Obdachlosenunterkünfte und das Obdachlosenasyl der Stadt Herne (16 KB)