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Vorlage - 2009/0897  

Betreff: Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die 2. Änderung des Bebauungsplan Nr. 1
- Katharinastraße - Stadtbezirk Sodingen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Frau Golding
2. Frau Golding
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fortnagel, Bettina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
14.01.2010 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
20.01.2010 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
27.01.2010 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
02.03.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:              xxx

Bez.:

Nr.:                 xxx

Bez.:

                   xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:             xxx

Bez.:

Nr.:                xxx

Bez.:

                   xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1.      Die von der Verwaltung ausgearbeitete Planung vom 18.12.2009 für das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 1, 2. Änderung - Katharinastraße -  wird als Entwurf mit Begründung beschlossen.

 

2.      Die als Entwurf beschlossene Planung vom 18.12.2009 wird mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414)  zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 - Katharinastraße - wird gemäß §13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach §2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

 

Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 umfasst die Grundstücke Gemarkung Horsthausen, Flur 3, Flurstück 368, 369 und 1423. Er wird im Südwesten durch die Paul-Gerhard-Straße, im Südosten durch die Pöppinghauser Straße und im Norden durch die Wohngrundstücke der Katharinastraße begrenzt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Bebauungsplan Nr. 1 – Katharinastraße – weist bisher im südlichen Planbereich Fläche für Gemeinbedarf mit Zweckbestimmung Kirche, reines Wohngebiet sowie Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung zur Erweiterung der Landesstraße L645 aus.

 

Das Kirchengebäude der Paul-Gerhard-Kirche wird nicht mehr für kirchliche Zwecke genutzt. Da sich trotz längerer Bemühungen keine wirtschaftlich umsetzbare Folgenutzung finden ließ soll es abgerissen werden. Die im Änderungsbereich festgesetzte Wohnbebauung wurde nicht realisiert. Die Erweiterung der L645 wird nicht weiter verfolgt. Ein privater Investor beabsichtigt die nicht mehr genutzten kirchlichen Flächen, Flurstück 369 und 1423, zusammen mit dem angrenzenden Flurstück 1423 einer neuen Nutzung zuzuführen.

 

Auf dem Areal mit einer Gesamtfläche von ca. 5.755m² ist ein Lebensmitteldiscounter mit  bis zu 1.000 m² Verkaufsfläche zuzüglich Nebenräumen und –anlagen sowie einem Backshop geplant. Die erforderlichen Stellplätze sollen auf dem Grundstück nachgewiesen werden. Die Zu- und Abfahrt zu den Stellplätzen soll über die Paul-Gerhard-Straße erfolgen. Über die Pöppinghauser Straße (L645) ist lediglich eine Lieferzufahrt geplant. Der Planentwurf der 2. Änderung des Bebauungsplan Nr. 1 - Katharinastraße-  weist hierfür  Sondergebiet - Lebensmittel-Einzelhandelsbetrieb aus.

 

Die Planung liefert durch die Umnutzung der Fläche einen Beitrag zur nachhaltigen städtischen Entwicklung innerhalb des vorhandenen Siedlungsbereiches. Sie dient der Sicherung und Stärkung der Nahversorgung, die in diesem Bereich derzeit nicht zufriedenstellend geregelt ist. Die Gesamtsfläche des Plangebietes beträgt lediglich ca. 5.755m², die durch die Bebauungsplanänderung zulässige Grundfläche im Sinne des §19(2) BauNVO liegt also weit unter 20.000m²:

Damit sind die Voraussetzungen des §13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens zur Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes erfüllt.

Die 2. Änderung des Bebauungsplan Nr. 1 - Katharinastraße-  wird im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB ohne Umweltbericht fortgeführt.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

Terhoeven

(Stadtrat)

Anlagen:

Anlagen:

 

1.         Rechtskräftiger Bebauungsplan Nr. 1 -Katharinastraße-, ohne Maßstab

2.         Planentwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr.1 M 1:1.000,
jeweils ein Exemplar für die Fraktionen

3.         Begründung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1

4.         UVPG-Vorprüfung, Archplan Stadtentwicklung vom 26.10.09

5.         Artenschutz Gutachten, Biologische Station Östliches Ruhrgebiet vom 26.06.09

6.         Verkehrsuntersuchung, Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen von 12.2008

7.         Schalltechnisches Gutachten, Graner und Partner Projekt-Nr. A8272 vom 20.01.2009

8.         Verträglichkeitsanalyse, BBE Gutachten Nr. 2009 – 15359 vom Oktober 2009

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_BPlan1ohneMaßstab (172 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Planentwurf_BP1 2.Änd_18.12.09 (1822 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3_Begründung_BP1 2.Änd_18.12.09 (380 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4_UVPG Vorprüfung 26.10.09 (837 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5_ArtenschutzGutachtenBS_26.06.09 (9 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 6_Verkehrsuntersuchung BP 1 2.Änd (2300 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Anlage 7_Schallgutachten_Graner_20.01.09 (4270 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Anlage 8_BBEGutachten_ 26.10.09 (4237 KB)