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Vorlage - 2009/0898  

Betreff: Genehmigung Regionaler Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr (Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen) - Beitrittsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Rogge
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
14.01.2010 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
20.01.2010 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
02.03.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
23.03.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                 xxx

Bez.:               xxx

Nr.:                  xxx

Bez.:                xxx

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                  xxx

Bez.:                xxx

Nr.:                   xxx

Bez.:                 xxx

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

1. Der Genehmigungserlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW vom 18.11.2009 zum regionalen Flächennutzungsplan wird zur Kenntnis genommen.

2. Den Maßgaben, Versagungen und Ausklammerungen der Genehmigung wird beigetreten.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Nachdem die Räte der Städte der Planungsgemeinschaft im Mai und Juni 2009 den abschließenden Planbeschluss zum regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) gefasst hatten, wurden durch die Verwaltungen die umfangreichen Genehmigungsunterlagen zusammengestellt und der Plan durch die Geschäftsstelle der Planungsgemeinschaft bei der Stadt Essen mit Schreiben vom 19.08.2009 an die nordrhein-westfälische Landesplanungsbehörde beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zur Genehmigung eingereicht. Die Unterlagen umfassten 5 vollständige Sätze mit je 42 Ordnern und 70 reduzierte Sätze mit je 5 Ordnern, insgesamt 560 Aktenordner.

Da der RFNP gleichzeitig die Funktion eines Regionalplans und eines gemeinsamen Flächennutzungsplans wahrnimmt, umfasst das Genehmigungsverfahren sowohl eine reine Rechtmäßigkeitsprüfung der bauleitplanerischen Inhalte, als auch eine umfassende Prüfung der landesplanerischen Inhalte. Rechtliche Grundlage ist § 25 Abs. 4 Landesplanungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2005, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes über die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl vom 24. Juni 2008.

Mit Erlass vom 18.11.2009 hat das Ministerium die Genehmigung gemäß § 25 Abs. 4 Landesplanungsgesetz im Einvernehmen mit den anderen fachlich betroffenen obersten Landesbehörden (Ministerium für Bauen und Verkehr, Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Innenministerium) mit verschiedenen Maßgaben, Ausklammerungen, Versagungen und Hinweisen genehmigt.

Der Plan kann erst in Kraft treten, wenn die Städte durch übereinstimmende Ratsbeschlüsse den Genehmigungsmaßgaben beigetreten sind, der entsprechend angepasste Plan dem Ministerium zur Niederlegung vorgelegt wurde und die Bekanntmachung der Genehmigung im Gesetzes- und Verordnungsblatt des Landes sowie durch ortsübliche Bekanntmachung in den Städten der Planungsgemeinschaft erfolgt ist.

Die Maßgaben, Ausklammerungen, Versagungen und Hinweise sind im Einzelnen dem in der Anlage beigefügten Genehmigungserlass zu entnehmen. Die wesentlichen Inhalte können wie folgt zusammengefasst werden:

1.      Verschiedene textliche Grundsätze der Raumordnung werden zu Zielen der Raumordnung aufgestuft, ihre Bindungswirkung wird dadurch erhöht. Die Landesplanungsbehörde hat sich hier der Rechtsauffassung der Planungsgemeinschaft, dass die betreffenden Inhalte die höherrangigen Ziele des Landes nicht relativieren, nicht angeschlossen.

2.      Umgekehrt wird ein Ziel (Ziel 18 zum Bodenschutz) wegen fehlender Letztabgewogenheit zum Grundsatz abgestuft und ein Ziel (Ziel 20 zum Fortbestand von Festsetzungen der Landschaftspläne innerhalb der im RFNP dargestellten Bauflächen) wegen rechtssystematischer Bedenken gestrichen bzw. versagt.

3.      Maßgabe zur Rückführung der zeichnerischen Darstellung der Siedlungsbereiche bzw. Bauflächen im Bereich einiger im Freiraum gelegener Ortsteile in Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen auf die bisher gültigen Flächennutzungspläne.

4.      Ausklammerung zweier Siedlungsbereiche / Bauflächen (Sonderbaufläche Gelsenkirchen Heßler, gewerbliche Baufläche Mülheim Erzweg) wegen Widersprüchen zum Landesentwicklungsplan.

5.      Versagung zweier weiterer Bauflächen in Gelsenkirchen wegen immissionsrechtlichen Bedenken.

Die weiteren Maßgaben und Hinweise haben eher redaktionelle Bedeutung. Trotz des nicht unerheblichen Umfangs der Genehmigungsmaßgaben ist die planerische Konzeption und Substanz des RFNP nicht in Frage gestellt.

Für die Stadt Herne ergeben sich durch die Genehmigungsauflagen keine flächenbezogenen Änderungen:

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

(Terhoeven)

Stadtrat

 

Anlagen:

Anlagen:

– Genehmigungserlass des MWME zum RFNP vom 18.11.2009

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Genehmigungserlass (1279 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Anlage zum Genehmigungserlass (8376 KB)