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Vorlage - 2009/0900  

Betreff: Beibehaltung des verfahrensbegleitenden Ausschusses "Regionaler Flächennutzungsplan" (vbA RFNP) und Wahl seiner stimmberechtigten Mitglieder sowie der persönlichen Vertreterinnen und Vertreter
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Rogge
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Grabowski, Andrea
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
14.01.2010 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
02.03.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
23.03.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt die Beibehaltung des interkommunalen verfahrensbegleitenden Ausschusses "Regionaler Flächennutzungsplan" (vbA RFNP) der Planungsgemeinschaft der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen auf der Grundlage der als Anlage beigefügten Geschäftsordnung, einschließlich der zu § 1 vorgeschlagenen Änderung.

Der Rat der Stadt Herne wählt als stimmberechtigte Mitglieder und als ihre persönlichen Vertreterinnen und Vertreter des Ausschusses „Regionaler Flächennutzungsplan“ folgende Ratsmitglieder:

1.         _____________________                  Vertreter/in zu 1. ___________________

2.         _____________________                  Vertreter/in zu 2. ___________________

3.         _____________________                  Vertreter/in zu 3. ___________________

4.         _____________________                  Vertreter/in zu 4. ___________________

5.         _____________________                  Vertreter/in zu 5. ___________________

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

1.    Einleitung

Im Frühjahr 2006 haben die Räte der an der Planungsgemeinschaft beteiligten sechs Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Ober­hausen mit übereinstimmenden Beschlüssen die Gründung eines interkommunalen Ausschusses (vbA RFNP) herbeigeführt, der das Aufstellungsverfahren des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP) begleiten und als Schnitt- und Vermittlungsstelle zu den kommunalen Gremien fungieren soll (Rat der Stadt Herne am 04.04.2006).

Gleichzeitig wurde der Ausschuss ermächtigt, sich in seiner konstituierenden Sitzung am 04.05.2006 eine Geschäftsordnung zu geben, in der neben formellen Angelegenheiten auch seine Zusammensetzung sowie die Aufgaben und Ziele der Zusammen­arbeit geregelt wurden. Die Geschäftsordnung ist als Anlage beigefügt.

Danach befasst sich der Ausschuss unbeschadet der Zuständigkeit der für formelle Beschlussfassungen festgelegten Stellen und Gremien mit regionalen Angelegenheiten und Fragestellungen, deren Bezug über die kommunale Ebene hinausgeht und die für den RFNP mit den dazu gehörenden Themenfeldern bedeutsam sind. Die Tätigkeit des Ausschusses ist auf die Abgabe von Stellungnahmen und Empfeh­lungen ausgerichtet. Er unterstützt die Entscheidungsfindung beim Projekt "Regionaler Flächennutzungsplan" und kann hierbei Moderations- und Koordinierungsaufga­ben übernehmen.

In der ergänzenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über eine Planungsgemeinschaft zur Erstellung eines RFNP vom 7. August 2006, ist in Artikel 1, Absatz 2 zudem folgende Festlegung erfolgt:

"Dem vbA RFNP obliegt die städteübergeifende regionalpolitische Begleitung des Verfahrens zur Aufstellung des RFNP einschließlich etwaiger Änderungen."

 

2.    Interkommunale politische Begleitung durch den vbA RFNP

Entsprechend der vereinbarten Zielsetzung, die Erarbeitung des Planentwurfes durch die Verwaltungen der sechs Städte politisch begleiten, die Vermittlung der Inhalte und Verfarensschritte in die politischen Gremien der beteiligten Städte unterstützen sowie die Abgabe von übereinstimmenden Beschlussfassungen für die kommunalen Gremien vorbereiten zu wollen, hat sich der vbA RFNP seit seiner Gründung im Mai 2006 in kontinuierlichen Sitzungsfolgen (vier pro Jahr) und zwei Sonderveranstaltungen als Workshops, intensiv in das Aufstellungsverfahren zum RFNP eingebracht.

Im Ergebnis hat die Tätigkeit dieses Ausschusses bisher bei allen Verfahrensschritten zu den notwendigen einheitlichen Beschlussfassungen in den kommunalen Gremien beigetragen und zur Bewältigung komplexer Problemstellungen unterschiedlichster Art erfolgreich Hilfestellung leisten können.

Zur interkommunal abgestimmten Begleitung der sich aus dem Genehmigungsverfahren zum RFNP ergebenden Handlungserfordernisse und um Änderungsverfahren zum RFNP politisch abgestimmt vorbereiten zu können, ist eine Fortführung des vbA erforderlich.

 

3.    Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Regionalplanung

Durch die Novellierung des RVR-Gesetzes im Jahr 2007 hat der Landesgesetzgeber mit der Kommunalwahl 2009 dem Regionalverband Ruhr die Kompetenz für die Regionalplanung für sein gesamtes Verbandsgebiet übertragen. In einem Bericht für den Wirtschaftsausschuss des Landtages am 10.12.2008 sind von Frau Ministerin Thoben die Ergebnisse des Evaluierungsprozesses zum zeitlich befristeten Planungsinstrument RFNP in NRW vorgestellt worden.

Da die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 25 ff. des Gesetzes zur Neufassung des Landesplanungsgesetztes NRW hinsichtlich der Aufstellung von Regionalen Flächennutzungsplänen im Mai 2010 auslaufen, ist eine gesetzliche Übergangsregelung erforderlich. Diese soll Änderungen des zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich bereits rechtswirksamen RFNP der Städteregion Ruhr – unter Beteiligung des RVR - ermöglichen und darüber hinaus die Integration des RFNP in den vom RVR aufzustellenden neuen Regionalplan Ruhr vorbereiten.

Die Änderungs- und Anpassungserfordernisse bestehen bis zu dem Zeitpunkt, an dem der RFNP durch Aufstellung des neuen RVR-Regionalplans ersetzt wird. In diesem Zeitraum ist zur Regelung offener Fragestellungen im Bereich des regionalplanerischen sowie des flächennutzungsplanerischen Teils des RFNP insbesondere auch eine politisch mehrheitlich getragene interkommunale Abstimmung weiterhin erforderlich.

 

4.    Empfehlung des vbA RFNP zur Fortführung seiner Tätigkeit

Unter Berücksichtigung der bisherigen positiven Erfahrungen bei dem Verfahren zur Erstellung eines gemeinsamen Planwerkes und dem sich auch für die Zukunft ergebenden Bedarf an einer möglichst umfassenden politischen Unterstützung, hat der vbA RFNP in seiner Sitzung am 21.04.2009 die einstimmige Empfehlung ausgesprochen, auf der Grundlage einer gemeinsamen Ratsvorlage der sechs Städte der Planungsgemeinschaft "Städteregion Ruhr", übereinstimmende Beschlussfassungen zur Beibehaltung des vbA RFNP und die Wahl seiner stimmberechtigten Mitglieder herbeizuführen.

 

5.    Zusammensetzung des Ausschusses "Regionaler Flächennutzungsplan"

Da der Ausschuss „Regionaler Flächennutzungsplan“ keine eigenen Entscheidungs­kompetenzen hat und um die Anzahl der Mitglieder im Sinne einer arbeitsfähigen Größe des Gremiums zu begrenzen, wird auf eine der unterschiedlichen Stadtgrößen entsprechende Regelung zur Entsendung von Mitgliedern des Ausschusses RFNP verzichtet. Jede Stadt entsendet fünf stimmberechtigte Ratsmitglieder in den Ausschuss RFNP. Hinzu kommen als nicht-stimmberechtigte Mitglieder die fachlich zuständigen Beigeordneten der sechs Städte der Planungsgemeinschaft sowie als ständige Gäste jeweils eine Verwaltungsvertreterin/ein Verwaltungsvertreter aus den Städten Bottrop, Dortmund und Duisburg und des Regionalverbandes Ruhr (RVR).

Die stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses der beteiligten Städte werden jeweils von den Räten der Städte analog zu § 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO/NRW) gewählt.

Die Ratsmitglieder können sich auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen. In diesem Fall liegt nur ein einziger Wahlvorschlag vor, für den wegen der Einstimmigkeit, mit der er aufgestellt ist, nicht erst im Wege der Verhältniswahl ermittelt zu werden braucht, wie viel Stimmen auf ihn entfallen. Es genügt vielmehr der einstimmige Beschluss des Rates der Stadt über die Annahme dieses Wahlvorschlages. Einstimmigkeit ist nur bei Zustimmung aller gültigen Stimmen gegeben; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht (§ 50 Abs. 5 GO NRW).

Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt.

Ist ein stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert, so kann es sich durch sein zum/zur persönliche/n Vertreter/in gewähltes Ratsmitglied vertreten lassen. Nicht-stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses können sich im Verhinderungsfall untereinander oder durch fachlich zuständige Verwaltungsangehörige vertreten lassen.

Die stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses „Regionaler Flächennutzungsplan“ werden für die Dauer der allgemeinen Wahlzeit der Vertretungen der Gemeinden gewählt.

 

6.    Sitzungsfolge und Sitzungsort

Die konstituierende Sitzung des Ausschusses RFNP soll Anfang 2010 stattfinden. Im Folgenden sind laut Geschäftsordnung zunächst vier Sitzungstermine pro Kalenderjahr geplant; weitere Sitzungen richten sich nach Bedarf. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

Für die Sitzungen soll ein gemeinsamer Sitzungsort in einer der beteiligten Kommunen, unter Umständen auch rotierend, gewählt werden. Die Verwaltungen der sechs Städte werden ermächtigt, die notwendigen organisatorischen Regelungen hierfür zu treffen.

 

7.    Aufwandsentschädigungen, Pauschalen, Sitzungsgelder, Ersatz des Ver-dienstausfalls, Kinderbetreuungskosten

Die stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses RFNP erhalten von ihrer Kommune Aufwandsentschädigungen, Pauschalen, Sitzungsgelder, Ersatz des Verdienstausfalls sowie Kinderbetreuungskosten nach den jeweiligen für ihre Kommune geltenden Regelungen.

 

8.         Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle soll nach derzeitiger Absprache der Planungsverwaltungen weiterhin bei der Stadt Essen liegen.

Die Geschäftsstelle koordiniert und unterstützt die Arbeit des Ausschusses „Regionaler Flächennutzungsplan“, sie bereitet den kalenderjährlichen Sitzungskalender vor, erstellt und versendet die Einladungen zu den Sitzungen, übernimmt die Schriftführung der Sitzungen des Ausschusses und unterstützt den Vorsitzenden/die Vorsitzende bei der Führung der Geschäfte.

 

9.    Gemeinsamer Beschluss

Diese Vorlage wird in den Räten aller sechs beteiligten Städte zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

10.  Änderung von § 1 der Geschäftsordnung des vbA RFNP vom 04.05.2006

Durch den Beitritt der Stadt Bottrop zur Städteregion Ruhr 2030 im Jahr 2007 gehört neben den bereits im vbA RFNP als ständige Gäste vertretenen Städten Dortmund und Duisburg eine weitere Kommune der interkommunalen Kooperationsgemeinschaft an, deren Stadtgebiet unmittelbar an den RFNP angrenzt. Die Stadt Bottrop soll daher ebenfalls als ständiger Gast im vbA RFNP vertreten sein.

Weitere Änderungsbedarfe der geltenden Geschäftsordnung bestehen nicht.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

(Terhoeven)

Stadtrat

 

Anlagen:

Anlagen:

Geschäftsordnung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Geschäftsordnung vbA (42 KB) PDF-Dokument (41 KB)