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Vorlage - 2003/0655  

Betreff: Anfrage des StV Bleck zum Thema "Geplante Forensik in Herne" vom 05.09.03
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:StV Bleck
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Aufmkamp, Jürgen
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Entscheidung
17.09.2003 
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie am 17. September 2003 aufzunehmen.

 

Wie der Presseberichterstattung vom 28. August 2003 zu entnehmen war, hat sich der Arbeitskreis Forensik jetzt erstmalig mit dem Standort Bickern auseinandergesetzt und diesen uneingeschränkt befürwortet. Die Bürgerinitiative hat hierauf reagiert und nochmals ihre Gründe für die Ablehnung des Standortes deutlich gemacht. Für dieses plötzliche Wiederaufkeimen der Standortdiskussion gab es keinen erkennbaren Anlass.

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1.      Gibt es einen neuen Erkenntnisstand, der die erneute Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt notwendig macht?

2.      Hat sich seit der letzten Anfrage im Ausschuss vom 17. Januar 2001 die Anzahl der aus Herne stammenden forensischen Patienten, die sich im Maßregelvollzug befinden, verändert? Wenn ja: Wie hoch ist die aktuelle Zahl?

3.      Gibt es in Herne neuerdings Einrichtungen, die forensische Patienten betreuen?

4.      Wenn ja: Wie viele Patienten werden betreut?

5.      Wenn es in Herne keine solcher Einrichtung gibt: Warum nicht?

6.      Wo befinden sich dann diese Einrichtungen im Landgerichtsbezirk Bochum?

7.      Wie beurteilen die Einrichtungen der gemeindenahen Psychiatrie nach den nun vorliegenden Erkenntnissen die von der Landesregierung geplante Ansiedlung einer forensischen Klinik in Herne?

 

Für die SPD-Fraktion

 

 

gez. Volker Bleck

Stadtverordneter