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Vorlage - 2010/0089  

Betreff: Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Hasler, MichaelAktenzeichen:44/2-H.
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Broja, Gabriele
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Eickel Entscheidung
Bezirksvertretung Wanne Entscheidung
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
02.03.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
23.03.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt erlässt die in der Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gemäß § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) vom 16.11.2006 dürfen Verkaufsstellen abweichend von der Vorschrift des § 4 Abs. 1 LÖG NRW an jährlich höchstens 4 Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.

 

Die Freigabe der Öffnung kann gemäß § 6 Abs. 4 LÖG NRW auf bestimmte Bezirke beschränkt werden. Der Zeitpunkt, währenddessen die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist anzugeben. Er darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und muss außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.

 

Die Werbegemeinschaft Eickel beantragte, am 25.04.2010 von 13:00 bis 18:00 Uhr einen verkaufsoffenen Sonntag durchführen zu dürfen.

Die Werbegemeinschaft Wanne-Mitte beantragt einen verkaufsoffenen Sonntag am 09.05.2010 in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr.

Diesen Anträgen sollte stattgegeben und dem Erlass der als Anlage beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung zugestimmt werden. Für die Bezirksvertretungen Eickel und Wanne waren jeweils Dringlichkeitsentscheidungen erforderlich, da aufgrund der planmäßigen Sitzungsfolge erst eine Genehmigung in der Sitzung des Rates am 04.05.2010 möglich gewesen wäre. Dieser Termin liegt jedoch zum einen nach dem 25.04.2010 (Eickel) und ist zum anderen auch für den verkaufsoffenen Sonntag in Wanne am 09.05.2010 zu spät, da die Ordnungsbehördliche Verordnung erst eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft tritt.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

Meinolf Nowak

Anlage:

Anlage:

Ordnungsbehördliche Verordnung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich OBV vom 23.03.10 für 25.04. und 09.05.2010 (27 KB) PDF-Dokument (13 KB)