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Vorlage - 2010/0108  

Betreff: Neufestsetzung der Gebühren und Entgelte für Leistungen der Feuerwehr Herne gemäß
§ 41 FSHG einschließlich „Brandschaugebührensatzung“
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Benninghoff
Federführend:FB 33 - Feuerwehr Bearbeiter/-in: Zack, Rüdiger
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
02.03.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
23.03.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 12.05

Bez.: Feuerwehr + Zivilschutz

Nr.: 43110000

Bez.: Verwaltungsgebühren

zusätzliche Erträge

rd. 25.000 € / Jahr

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.      Der Rat der Stadt Herne billigt die als Anlage 4 beigefügten Erläuterungen zu den Gebühren-/ Entgeltfestsetzungen für Leistungen der Feuerwehr Herne gemäß § 41 FSHG NRW

2.      Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 1 beigefügte Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehr Herne

3.      Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 2 beigefügte Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr Herne und der Gestellung von Brandsicherheitswachen

4.      Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 3 beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Hilfeleistungen der Feuerwehr erfolgen grundsätzlich kosten­frei. Nach dem Feuerschutzhilfegesetz (FSHG NW) kann aber in einigen gesetzlich näher bezeichneten Fällen und für Leistungen, die seitens der Feuerwehr freiwillig („auf Antrag“) erbracht werden, ein Kostenersatz verlangt werden (je nach Leistungsart als Gebühr oder Entgelt). Die bisher diesbezüglich einschlägigen Regelungen (Entgeltordnung und Gebührensatzungen) sind seit dem 1.4.2007 in Kraft.

 

2007 wurden die Gebühren-/ und Entgeltsätze für folgende Zeiträume festgesetzt: ab 1.4.2007, ab 1.1. 2008 und ab 1.1.2009. Mit Blick auf die Entwicklung der Personal- und Sachkosten, soll nun die Satzung und die Entgeltordnung neugefasst werden. Neben redaktionellen Anpassungen, das FSHG wurde zwischenzeitlich an einigen Stellen geändert, sollen auch die Tarife ab 1.4.2010 und nochmals ab 1.1.2011 angepasst werden.

 

Den beigefügten Erläuterungen zu den Gebühren und Entgeltfestsetzungen kann entnommen werden, dass auch einige Änderungen an der Tarifstruktur (hauptsächlich für den Bereich der Fahrzeuge) vorgenommen wurden. Diese Änderungen ergaben sich mit Blick auf die im Jahr 2008 erfolgten Prüfungen (durch die Unternehmensberatung Rödl & Partner und den Fachbereich Rechnungsprüfung). Es war deutlich geworden, dass man dem aus der Vielfalt der Leistungen resultierenden Kostenanstieg nur mittels einer Optimierung der Tarifstruktur sachgerecht begegnen kann. Ziel ist es nun, die sich darstellenden Ansprüche hinsichtlich der Feuerwehrleistungen, bei der Tarifgestaltung sachgerecht zu erfassen.

 

Der Bereich Vorbeugender Brandschutz soll weiterhin in einer separaten „Brandschausatzung“ geregelt werden. Die Erfassung dieser Leistungsgruppe in einer eigenen Satzung ist sinnvoll, da so auf eventuelle Veränderungen durch die Neufassung von baurechtlichen Vorschriften flexibel reagiert werden kann.

 

Aus der nachstehend aufgeführten Tabelle, können die wichtigsten Anpassungen im Bereich der Gebühren und Entgelte abgelesen werden:

 

Bezeichnung

Bemerkung

 aktuelle

Std.-sätze

 Stundensatz

ab 01.04.2010

 Stundensatz

ab 01.01.2011

(+ 1%)

 

 

 

 

 

Personaleinsatz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Personaleinsatz gem. § 1 Abs. 1

der Entgeltordnung je eingesetztem

Mitarbeiter der Feuerwehr

 

32,90 €

 

40,26 €

 

40,66 €

Personaleinsatz gem. § 1 Abs. 2

der Entgeltordnung je eingesetztem

Mitarbeiter der Feuerwehr

 

55,50 €

 

62,89 €

 

63,51 €

Mindestentgelt für Personaleinsatz

gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 der Entgeltordnung

 

110,00 €

 

125,78 €

 

127,02 €

 

 

 

 

 

Fahrzeugeinsatz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kraftfahrdrehleitern

 

356,50 €

         565,65 €

571,30 €

Fahrzeuge für die

Technische Hilfeleistung

Neue Fahrzeuggruppe

ab 01.04.2010.

-  

         158,76 €

160,34 €

Löschfahrzeuge

 

 

213,20 €

         173,72 €

175,45 €

Wechselladerfahrzeuge

inkl. Abrollbehälter

Neue Fahrzeuggruppe

ab 01.04.2010.

-  

         169,73 €

171,42 €

Transport-Gerätewagen

Neue Fahrzeuggruppe

ab 01.04.2010.

-  

           40,51 €

40,91 €

Spezial-Gerätewagen

Neue Fahrzeuggruppe

ab 01.04.2010.

-  

         137,72 €

139,09 €

Einsatzleitwagen

Tarif für ELW 1

86,10 €

           46,90 €

47,36 €

Mehrzweck- /

Mannschaftstransportwagen

43,40 €

           27,80 €

30,58 €

 

 

 

 

 

 

Die Satzungen und die Entgeltordnung sollen zum 1. April 2010 in Kraft treten.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Meinolf Nowak

 

Anlag

Anlagen:

§         Anlage 1: Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehr Herne

§         Anlage 2: Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr Herne und der Gestellung von Brandsicherheitswachen

§         Anlage 3: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehr (58 KB) PDF-Dokument (33 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr (59 KB) PDF-Dokument (37 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Brandschaugebührensatzung (57 KB) PDF-Dokument (27 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Erläuterungen zu den Gebühren + Entgelten (151 KB) PDF-Dokument (320 KB)