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Vorlage - 2010/0109  

Betreff: Haushaltssatzung 2010, Investitionsprogramm 2010 bis 2013, Haushaltssicherungskonzept 2010, vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2010
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Axmann - 25 45
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Pekovic, Andrea
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
02.03.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    ---

Bez.:

Nr.:    ---

Bez.:

    ---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:    ---

Bez.:

Nr.:    ---

Bez.:

    ---

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herne

 

·         die Haushaltssatzung 2010 und das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2013 auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs und der vorgelegten Änderungslisten (unter Berücksichtigung der von ihm selbst vorgeschlagenen Änderungen), einschließlich der im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes umzusetzenden Änderungen zu beschließen,

·         die Verwaltung zu ermächtigen, bei noch folgenden Änderungsbeschlüssen für den investiven Bereich, den Ergebnisplan bezüglich der damit ggf. verbundenen Abschreibungen und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten redaktionell zu ändern,

·         das Haushaltssicherungskonzept 2010 zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die sich aus dem Haushaltssicherungskonzept ergebenden Änderungen soweit realisierbar in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan einzuarbeiten

·         die Verwaltung zu ermächtigen, unter Berücksichtigung des § 82 GO NRW die vorläufige Haushaltsführung in 2010 auf der Grundlage der Haushaltsansätze und des Kassenkreditrahmens vorzunehmen, die sich aus den Beschlussfassungen ergeben.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Hinweis:

 

Der nach wie vor anhaltende Konsolidierungsdruck auf Grund von strukturellen Finanzierungsproblemen, die sich weiter verschärfenden Auswirkungen der aktuellen Konjunktur- und Finanzkrise sowie die immer restriktiveren Konsolidierungsforderungen der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde erforderten einen neuen Weg in der Bewältigung der Haushaltsprobleme der Stadt Herne. Erstmals hat eine von allen Fraktionen des Rates der Stadt getragene Kommission den gesamten Haushalt der Stadt Herne auf Konsolidierungsmöglichkeiten hin durchleuchtet. Diese Anstrengungen haben zu einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) geführt, zu welchem am Ende dieser Vorlage und im HSK selbst nähere Erläuterungen folgen.

 

Ebenfalls erstmals sollen zudem  die Maßnahmen dieses Haushaltssicherungskonzeptes zum größten Teil nicht „neben“ dem Haushaltsplan aufgelistet werden, sondern sich direkt auf die Ansätze des Haushaltsplanes auswirken. Ertragspositionen sollen also entsprechend den Maßnahmen des  HSK erhöht und Aufwandspositionen verringert werden. Da jedoch das HSK und seine Maßnahmen selbst durch Haupt- und Finanzausschuss und den Rat der Stadt noch zu beschließen sind und sich im Wege der politischen Beschlussfassung und durch sachliche Zwänge im Umsetzungsverfahren noch Änderungen ergeben können, wird im ersten Teil der Vorlage der aktuelle Stand der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes ohne Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzeptes dargestellt und im abschließenden Teil auf die Auswirkungen des HSK eingegangen, unter der Voraussetzung, dass das Maßnahmenpaket unverändert beschlossen wird.

 

 

Bisheriger Beschlussverlauf

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde am 22.09.2009 in den Rat der Stadt Herne eingebracht. Der Haushaltsplanentwurf 2010 und das Investitionsprogramm bis 2013 wurden von den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen auf der Grundlage der Entwürfe und zwischenzeitlich vorhandener Änderungsmeldungen bzw. Änderungsanträge beraten.

 

Die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen haben entsprechende Empfehlungsbeschlüsse, gegebenenfalls ergänzt um eigene Änderungsbeschlüsse, für den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm gefasst.

 

 

Die Änderungsvorschläge der genannten Gremien und der Verwaltung sind in den Zusammenstellungen dargestellt, die diesem Beschlussvorschlag als Anlage beiliegen (Anlagen A5 bis A7).

 

 

Die finanziellen Auswirkungen der Änderungen sind bezüglich des Ergebnisplanes in der nachfolgenden Übersicht und bezüglich des investiven Teils des Finanzplans (Investitionsprogramm) in der Anlage A4 berücksichtigt.

 

 

Ergebnisplan (konsumtiver Bereich)

 

Der Ergebnisplan gemäß dem aktuellen Stand  für das Haushaltsjahr 2010 stellt sich wie folgt dar (alle Beträge in Euro):

 

 

2010

2011

2012

2013

Erträge

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stand Entwurf

349.513.497

351.072.457

357.671.198

367.205.541

Veränderungen

-12.983.000

-23.387.200

-26.674.400

-23.909.000

Aktueller Stand

336.530.497

327.685.257

330.996.798

343.296.541

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stand Entwurf

418.875.883

421.803.929

425.733.995

433.161.584

Veränderungen

8.084.800

7.779.984

5.878.237

6.022.690

Aktueller Stand

426.960.683

429.583.913

431.612.232

439.184.274

 

 

 

 

 

Fehlbedarf

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stand Entwurf

-69.362.386

-70.731.472

-68.062.797

-65.956.043

Veränderungen

-21.067.800

-31.167.184

-32.552.637

-29.931.690

Aktueller Stand

-90.430.186

-101.898.656

-100.615.434

-95.887.733

 

 

Nachfolgende Ausführungen betreffen nur das Haushaltsjahr 2010:

 

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ist der Fehlbedarf (ohne Maßnahmen des HSK) nunmehr um rund 21,1 Mio. Euro auf rund 90,4 Mio. Euro angestiegen.

 

Dieser durchaus als dramatisch zu bezeichnende Anstieg setzt sich im Wesentlichen aus unmittelbaren und mittelbaren Folgen der aktuellen Finanz- und Konjunkturkrise zusammen. Nachfolgend werden die durch die Mindererträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen dominierten Haushaltspositionen aufgeführt, deren Veränderung gegenüber dem Entwurf nahezu ausschließlich für die Verschlechterung der Haushaltssituation verantwortlich sind:

 

Erträge

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer                                                     -           9,5 Mio. €

Produkt 6101 Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus 2009 und der Orientierungsdaten des Landes für die Folgejahre musste der Ansatz für 2010 abgesenkt werden. Darüber hinaus war eine Verschlechterung um knapp 1,0 Mio. Euro durch die prognostizierten Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zu berücksichtigen.

 

Schlüsselzuweisungen                                                                                   -           8,8 Mio. €

Produkt 6101 Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Die Verschlechterung ergibt sich aus der aktuellen Berechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010. Die sinkenden Steuereinnahmen des Bundes und des Landes wirken sich auf die sogenannte „Schlüsselmasse“ als Basis für die Transferzahlungen an die Städte und Gemeinden aus.

 

Familienleistungsausgleich                                                                            +          1,2 Mio. €

Produkt 6101 Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Die Verbesserung stützt sich auf die aktuelle Berechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010. Darüber hinaus wird für 2010 einmalig ein „Kinderbonus“ resultierend aus den Auswirkungen des Konjunkturpaketes in Höhe von knapp 0,4 Mio. Euro gezahlt.

 

Schul- und Bildungspauschale                                                                       -           1,1 Mio. €

Produkt 6101 Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Die Schul- und Bildungspauschale wird vom Land im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes zur Finanzierung von Aufwendungen (konsumtiv) und investiven Auszahlungen im Schul- und Bildungsbereich gewährt. Bisher wurde diese Pauschale ausschließlich im Ergebnisplan (konsumtiv) veranschlagt, da sie überwiegend der Finanzierung der Zahlungen an das GMH zur Unterhaltung der Schulen dient. Wegen des unter dem NKF weiter eingeschränkten Finanzierungsrahmens für Investitionen wurde in 2010 der darüber hinausgehende Teil der Schul- und Bildungspauschale im investiven Teil des Finanzplans veranschlagt um hier weitere Spielräume zu eröffnen.

 

 

Auswirkung der Verschiebung von Maßnahmen des                         +          2,0 Mio. €

Konjunkturpaketes II auf 2010

Produkt 1111 Grundstücksverkehr

 

Unter den Vorgaben des NKF wurden in bestimmten Fällen für unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen entsprechende Rückstellungen in der Eröffnungsbilanz gebildet. Diese Rückstellungen werden ertragswirksam aufgelöst, wenn die Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden. Die im Rahmen des Konjunkturpaketes II veranschlagten Instandhaltungsmaßnahmen, die vom GMH durchgeführt werden,  sind ansonsten aufwandsneutral, da sie in voller Höhe vom Land bezuschusst werden. Durch diese Situation ergibt sich eine Ertragsverbesserung in Höhe der Rückstellungsauflösungen im Jahr der Durchführung der Unterhaltungsarbeiten. In 2009 konnten vom GMH nicht alle veranschlagten Maßnahmen durchgeführt werden und mussten nach 2010 verschoben werden. Dadurch ergibt sich in 2009 im Jahresabschluss eine Verschlechterung und in 2010 eine Verbesserung in den Planansätzen.

 

 

Aufwendungen

 

 

Energiekostenzahlungen an das GMH                                                           -           1,0 Mio. €

Produkt 1110  Finanzsteuerung

 

Eine Verbesserung ergibt sich bei den Energiekostenvorauszahlungen an das GMH. Die aktuell vom GMH angeforderten Zahlungen liegen um 1 Mio. Euro unter den noch für die Mittelanmeldungen im Mai zu Grunde gelegten Zahlen. Ursächlich hierfür sind günstigere Konditionen für den Energiebezug.

 

 

Grundsicherung und Hilfe zur Pflege im Rahmen                                          +          0,9 Mio. €

des SGB XII

Produkt 3102 Grundsicherungen und Hilfen SGB XII

 

Durch Fallzahlensteigerungen im Bereich der Grundsicherung (0,7 Mio. €) und der Hilfe zur Pflege (0,2 Mio. €) kommt es zu entsprechenden Mehraufwendungen.

 

 

Grundsicherung für Arbeitssuchende n.d. SGB II                                          +          4,1 Mio. €

Produkt 3103 Grundsicherung f. Arbeitssuchende

 

Entsprechend den Prognosen der Bundesagentur für Arbeit mussten die Ansätze für die vorgenannten Leistungen erhöht werden.

 

 

Pflegewohngeld                                                                                              +          0,6 Mio. €

Produkt 3106 Förderung der Wohlfahrtspflege

 

Entsprechend den Fallzahlensteigerungen bei der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen steigen auch fallzahlenbedingt die Aufwendungen für das Pflegewohngeld.

 

 

Kindertagesbetreuung                                                                                    +          0,3 Mio. €

Produkt 3601 Tagesbetreuung von Kindern

 

Die Aufwendungen für die Reinigung der Kindertagesstätten und die Pflege der Außenanlagen mussten neu kalkuliert werden.

 

 

Umlagen an Regionalverband und Landschaftsverband                               -           0,9 Mio. €

 

Bedingt durch die Steuerausfälle vermindert sich auch die Umlagegrundlage für die Umlagen an Regionalverband Ruhr (RVR) und Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL).

 

Die Anlagen  A5 und A6 weisen alle ertragswirksamen Änderungen zum Entwurf (ohne HSK-Maßnahmen) einschließlich der Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus. Aus technischen Gründen liegt dieser Veränderungsnachweis in zwei Teilen vor. Der zweite Teil (A6) weist ausnahmsweise die Veränderungen nicht gegenüber dem Entwurf, sondern gegenüber dem Teil 1 (A5) aus, soweit identische Haushaltspositionen in beiden Teilen enthalten sind. Die Darstellung der Gesamtveränderungen am Ende von Anlage A6 weist wie gewohnt die Summe von allen Veränderungen (A5 + A6) gegenüber dem Entwurf aus.

 

 

 

Finanzplan (investiver Bereich)

 

Die Ansätze für investive Auszahlungen in 2010 (ohne Auswirkungen der HSK-Maßnahmen) sinken gegenüber dem Entwurf zum Haushaltsplan 2010 um rund 7,0 Mio. Euro auf insgesamt 38,5 Mio. Euro ab. Dem gegenüber stehen investive Einzahlungen im Umfang von insgesamt  rund 33,8 Mio. Euro die sich gegenüber den Ansätzen des Entwurfes um rund 3,2 Mio. Euro vermindert haben. Insgesamt sank der Kreditbedarf in 2009 zur Finanzierung von Investitionen um  rund 3,8 Mio. Euro.

 

Die einzelnen Veränderungen gegenüber dem Entwurf im investiven Bereich (ohne Auswirkungen der HSK-Maßnahmen) ergeben sich aus der Anlage A7.

 

Der finanzwirtschaftliche Kreditbedarf, der den Maßstab für die Zustimmung zur Kreditaufnahme durch die Bezirksregierung Arnsberg bildet, stellt sich gegenüber dem Entwurf zum Haushaltsplan 2010 wie folgt dar:

 

 

2010

2011

2012

2013

Entwurf:

3.864.200

4.563.100

5.759.400

3.980.700

Aktuell:

-126.000

2.954.600

4.537.500

3.463.800

 

Durch die vorstehend genannten Zahlen werden die Konsolidierungsanstrengungen auch im investiven Bereich deutlich.

 

Eine detaillierte Übersicht über den Stand der Investitionen und die Berechnung des finanzwirtschaftlichen Kreditbedarfes ergibt sich aus der Anlage A4.

 

Die Berechnung basiert auf den bisherigen Kreditbeschränkungen in Höhe von „Netto 0“ (keine Neuverschuldung). Hier ist zu berücksichtigen, dass seit Einführung des NKF von Seiten der Bezirksregierung nur noch zwei Drittel der Tilgungsleistungen als Bemessungsgrundlage anerkannt werden, was den Konsolidierungsdruck ohnehin wesentlich verschärft hat. Die von der Bezirksregierung vorgegebene Limitierung wird somit im Planungsjahr 2010 eingehalten. Für die Zukunft nicht auszuschließen sind weitere Restriktionen der Bezirksregierung Arnsberg mit dem Ziel eines schnelleren Schuldenabbaus. Damit würden sich weitere Einschränkungen bei den Investitionsmöglichkeiten ergeben.

 

 

Schulden aus Krediten für Investitionen (ohne Umschuldungen)

 

 

 

Beträge in TEuro

 

 

 

Stand nach der Eröffnungsbilanz zum 1. 1. 2009

 

184.770

 

 

 

Veranschlagte Kreditaufnahmen in 2009 *)

+

5.648

Veranschlagte ordentliche Tilgung von Krediten in 2009 *)

-

3.907

 

 

 

Stand nach Plan Ende 2009

 

186.511

 

 

 

Veranschlagte Kreditaufnahmen in 2010

+

3.961

Veranschlagte ordentliche Tilgung von Krediten in 2010

-

4.343

 

 

 

Stand nach Plan Ende 2010

 

186.129

 

*) Die tatsächliche Nettoneuverschuldung in 2009 steht noch nicht fest. Daher finden sich in der vorstehenden Aufstellung die Planwerte für 2009.

 

Gemäß der oben stehenden Darstellung findet in 2010 rechnerisch eine Entschuldung in Höhe von 382.000 Euro statt.

 

 

Anpassung der Haushaltssatzung für eine flexiblere Bewirtschaftung

 

Gemäß § 9 Satz 2 der Haushaltssatzung sind in den Teilplänen auf Produktebene und übergreifend für alle Produkte eines Fachbereiches die Aufwandskontengruppen 52 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) und 54 (Sonstige ordentliche Aufwendungen) sowie die Aufwandskontenart 531 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke) zu einem Budget verbunden und gegenseitig deckungsfähig. Gemäß Satz 3 gilt dies auch für die entsprechenden Auszahlungsermächtigungen. Grund für diese Regelung war, dass diese Aufwandskontengruppen bzw. die Aufwandskontenart in Gänze als vom Grundsatz her disponibel durch die Fachbereiche bzw. Dezernate angesehen wurde. Im Laufe der Bewirtschaftung hat sich herausgestellt, dass dies für einzelne Aufwandsarten innerhalb dieser Gruppen nicht zutrifft. So sind z.B. in diesen Aufwandsgruppen bzw. -arten gemäß den Veranschlagungsregeln des NKF auch bestimmte Sozialtransferleistungen enthalten, welche für die Fachbereiche bzw. Dezernate nicht disponibel sind.

 

Es wird daher in den § 9 der Haushaltssatzung ein Satz 4 eingefügt:

 

„Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet der Kämmerer.“

 

Haushaltssicherungskonzept

 

Gemäß § 76 Abs. 1 GO NRW ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen wenn

 

1.                  durch Veränderungen der Haushaltswirtschaft innerhalb eines Haushaltsjahres der in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisende Ansatz der allgemeinen Rücklage um mehr als ein Viertel verringert wird oder

2.                  in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisenden Ansatz der allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als ein Zwanzigstel zu verringern oder

3.                  innerhalb des Zeitraumes der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die allgemeine Rücklage aufgebraucht wird.

 

Nach der vorliegenden Eröffnungsbilanz und im Hinblick auf § 76 Abs. 1 lfd. Nr. 2 GO NRW hat die Stadt Herne ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.

 

Wie bereits in den Eingangshinweisen erwähnt, erreicht der Konsolidierungsdruck aus den dort genannten Gründen eine neue „Qualität“. Dem ist die Stadt durch die Bildung einer Haushaltskommission begegnet, die alle Bereiche des städtischen Haushalts auf Konsolidierungsmöglichkeiten hin untersucht hat. Die Arbeit dieser Haushaltskommission hat zu einem Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes geführt, welches sich wesentlich von dem noch im Entwurf zum Haushaltsplan 2010 enthaltenen HSK unterscheidet.

 

Auf die das Haushaltssicherungskonzept betreffenden Anlagen A8 (Textteil) und A9 (Zusammenfassung der Maßnahmen mit Finanzplan und Einzel- maßnahmenblättern) und deren Inhalt wird verwiesen.

 

Hinzu kommt, dass der Entwurf dieses Haushaltssicherungskonzeptes im Gegensatz zu früheren Haushaltssicherungskonzepten die Umsetzung von einem Großteil der Maßnahmen direkt in den Haushaltsplan vorsieht. Im Wesentlichen sollen also Ertragspositionen des Haushalts entsprechend erhöht und Aufwandspositionen entsprechend verringert werden.

 

Aus Sachzwängen bei der Umsetzung heraus können sich in Einzelfällen Abweichungen zwischen den Zahlen des Haushaltssicherungskonzeptes  und der Umsetzung in den Haushaltsplan und damit der Haushaltssatzung ergeben.

 

Welche Maßnahmen direkt in den Haushaltsplan umgesetzt werden sollen und welche Maßnahmen weiterhin „brutto“, also wie bisher ohne direkte Umsetzung in den Haushaltsplan in das HSK aufgenommen werden sollen, ergibt sich aus dem Kopfteil der Maßnahmenblätter in Anlage A9. Dort ist in der siebten Zeile von oben festgehalten, ob die Maßnahme in die Haushaltsplanansätze übernommen werden soll oder nicht.

 

Beispiel:

Lfd. Nr. der Konsolidierungsmaßnahme

32

 

 

Kurzbezeichnung der Maßnahme

Erhöhung der Gebühren und Entgelte für die Feuerwehr

Produktbereich

12

 

 

Produkt

1205

 

 

Verantwortliche Organisationseinheit

FB 33

 

 

ggf.: Verantwortliche Person

Herr Benninghoff

 

 

Umsetzung in Haushaltsplan

ja

 

 

Zusammenhang mit Maßnahme/n Nr.

 

 

 

 

Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes sieht ein Gesamtkonsolidierungsvolumen bis 2015 in Höhe von insgesamt rund 187,4 Mio. Euro vor, von dem rund 109,5 Mio. Euro auf den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 2013 entfallen.

 

Unter Einberechnung der Konsolidierungsmaßnahmen des Haushalts- sicherungskonzeptes entwickeln sich die Fehlbedarfe innerhalb des mittelfristigen Finanzplanungszeitraumes bis 2013 wie folgt (in Tausend Euro):

 

 

2010

2011

2012

2013

Fehlbedarfe ohne HSK

90.430

101.898

100.615

95.888

Maßnahmen des HSK

-17.973

-26.946

-30.126

-34.479

Fehlbedarfe mit HSK

72.457

74.952

70.489

61.409

 

 

Die Entwicklung der Ausgleichsrücklage sowie des Eigenkapitals bzw. der allgemeinen Rücklage nimmt den folgenden Verlauf (in Tausend Euro):

 

 

Eröffnungs-

bilanz

2009

2010

2011

2012

2013

Fehlbedarf ohne HSK

 

70.000*)

90.430

101.898

100.615

95.888

HSK-Maßnahmen

 

 

-17.973

-26.946

-30.126

-34.479

Fehlbedarf mit HSK

 

70.000*)

72.457

74.952

70.489

61.409

Ausgleichsrücklage

75.296

     5.296

0

0

0

0

Eigenkapital/allg. Rücklage

349.570

349.570

282.408

207.456

136.967

75.558

 

*) Der Jahresfehlbetrag für 2009 steht noch nicht fest. Die Schätzung von rund 70 Mio. Euro erfolgte auf der Grundlage der derzeit bekannten Zahlen.

 

Gemäß § 76 Abs. 2 Satz 3 GO NRW ist ein Haushaltssicherungskonzept dann genehmigungsfähig, wenn spätestens im letzten Jahr der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (2013) der Haushaltsausgleich nach § 75 Abs. 2 GO NRW erreicht wird. Da das „Verursachungsjahr“ erst in 2011 liegt, entstand die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes schon in 2009, der Ausgleichszeitraum verlängert sich jedoch bis 2014.

 

Dieses Ziel kann das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Herne nicht erreichen. Mit einer Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg kann daher nicht gerechnet werden.

 

 

 

Allgemeine Rücklage und Ausgleichsrücklage, drohende Überschuldung

 

Die gemäß § 75 Abs. 3 GO NRW in die Eröffnungsbilanz der Stadt Herne eingestellte Ausgleichsrücklage beträgt rund 75,3 Mio. Euro. Sie wird selbst unter Berücksichtigung der HSK-Maßnahmen bereits in 2010 vollständig aufgebraucht. Zudem wird bereits in 2010 die in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene allgemeine Rücklage in Höhe von rund 349,6 Mio. Euro im Umfang von voraussichtlich rund 67,2 Mio. Euro vermindert.

 

Unter Berücksichtigung der Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes wird innerhalb des mittelfristigen Finanzplanungszeitraumes das Eigenkapital nicht aufgebraucht und die Überschuldung vermieden. Sie tritt ohne zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen oder eine massive Verbesserung des konjunkturellen Umfeldes mit deutlich steigenden Steuereinnahmen oder unterstützenden Maßnahmen von Seiten des Landes bzw. Bundes jedoch nach derzeitigem Stand voraussichtlich in 2015 ein.

 

Auch dieses „Ziel“ ist jedoch nur unter der Voraussetzung zu erreichen, dass das Haushaltssicherungskonzept unverändert beschlossen und auch in vollem Umfang umgesetzt wird. Jede „Aufweichung“ bedeutet eine Gefährdung dahingehend, dass die Überschuldung bereits zu einem früheren Zeitpunkt eintritt.

 

 

 

Auswirkungen des HSK auf den investiven Teil des Finanzplanes

 

Das Haushaltssicherungskonzept stellt die Auswirkungen der  Maßnahmen im konsumtiven Bereich, also im Ergebnisplan, dar. Gleichwohl haben einzelne Maßnahmen auch Auswirkungen auf die geplanten Investitionen ( etwa im Bereich der Verkehrsüberwachung oder durch eine Verringerung der Investitionen im Sportbereich).

 

Nach den derzeit vorliegenden Meldungen der Fachbereiche wirken sich die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes wie folgt auf den finanzwirtschaftlichen Kreditbedarf aus:

 

 

 

2010

2011

2012

2013

Aktueller Stand

-126.000

2.954.600

4.537.500

3.463.800

Veränderungen durch HSK-Maßnahmen

-113.200

-673.500

-50.000

-77.000

Stand unter Be- rücksichtigung der HSK-Maßnahmen

-239.200

2.281.100

4.487.500

3.386.800

 

 

Vorläufige Haushaltsführung

 

Die Haushaltssatzung 2010 kann erst nach der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes durch die Bezirksregierung Arnsberg bekannt gemacht werden und in Kraft treten. Da, wie vorstehend ausgeführt, von einer Nichtgenehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 auszugehen ist, ist die vorläufige Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW mit den dort ausgeführten Beschränkungen vorgezeichnet.

 

Mit der Beschlussfassung des Rates sollen die sich aus der Haushaltssatzung einschließlich der Auswirkungen des beschlossenen HSK sich ergebenden  Ansätze des Ergebnisplans sowie des Finanzplanes einschließlich des Investitionsprogramms als planmäßig gelten, erst über diese Ansätze hinaus sind dann die Regelungen bezüglich über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellung anzuwenden. Gleichzeitig bewilligt der Rat die Inanspruchnahme des Kassenkreditrahmens bis zu einer Höhe von 500 Mio. Euro.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

(Stadtdirektor)

 

 

Anlagen:

Anlagen:

A1        Haushaltssatzung ohne Auswirkungen der HSK-Maßnahmen

A2        Ergebnisplan (ohne HSK-Maßnahmen)

A3        Finanzplan (ohne Auswirkungen der HSK-Maßnahmen)

A4        Übersicht über die Investitionen und den finanzwirtschaftlichen Kreditbedarf

A5        Liste der Änderungen zum Entwurf im Ergebnisplan Teil 1

A6        Liste der Änderungen zum Entwurf im Ergebnisplan Teil 2

A7        Liste der Änderungen zum Entwurf im investiven Teil des Finanzplans

A8        Haushaltssicherungskonzept Textteil

A9        Haushaltssicherungskonzept Zusammenfassung und Einzelmaßnahmenblätter

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich A1 - Haushaltssatzung 2010 - HUF ohne HSK (28 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich A2+A3 - Ergebnis- und Finanzplan ohne HSK (95 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich A4 - Übersicht Investitionsplanung und fw Kreditbedarf ohne HSK (22 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich A5 - Liste der Änderungen im Ergebnisplan ohne HSK Teil 1 (500 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich A6 - Liste der Änderungen im Ergebnisplan ohne HSK Teil 2 (16 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich A7 - Liste der investiven Veränderungen ohne HSK (601 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich A8 - Haushaltssicherungskonzept 2010 Textteil (130 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich A9 - HSK Zusammenfassung und Einzelmaßnahmenblätter (272 KB)