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Vorlage - 2010/0111  

Betreff: Neuberufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Bochumfür die am 01. Juli 2010 beginnende 12. Amtsperiode
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Höffken, Tel. 2606
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
02.03.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
23.03.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt, als ordentliche bzw. stellvertretende Mitglieder für den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Bochum für die am 01. Juli 2010 beginnende 12. Amtsperiode folgende Personen vorzuschlagen:

 

 

Ordentliches Mitglied:                                         Zusätzliche Benennung gem. § 4 Abs. 1 BGremBG:

 

___________________________                      ___________________________

 

 

 

Stellvertretendes Mitglied:                                    Zusätzliche Benennung gem. § 4 Abs. 1 BGremBG:

 

___________________________                       ___________________________

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Am 30. Juni 2010 endet die 11. Amtsperiode der Selbstverwaltungsorgane der Agentur für Arbeit. Mit Schreiben vom 27. Januar 2010 bittet die Bezirksregierung Arnsberg bis zum 05. März 2010 Vorschläge für die Neuberufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Bochum vorzulegen. Wegen der kurzfristigen Terminsetzung wurde eine Fristverlängerung beantragt. Diese wurde genehmigt, die Vorschläge können nach der Sitzung des Rates am 23.11.2010 vorgelegt werden.

 

Der Verwaltungsausschuss besteht ab der neuen Amtsperiode nur noch aus je 4 Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften (bisher: je 6). Zugleich sind für jedes ordentliche Mitglied Stellvertreter zu benennen. Die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses erfolgt durch den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Bochum. Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre.

 

Zum Bezirk der Agentur für Arbeit Bochum gehören die Städte Bochum und Herne. Mit der Stadt Bochum wurde vereinbart, dass der Bezirksregierung von der Stadt Bochum 3 ordentliche und 3 stellvertretende Mitglieder und von der Stadt Herne 1 ordentliches und 1 stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen werden. Bei dieser Aufteilung ist das Verhältnis der Einwohnerzahl der einzelnen Stadt zur Gesamteinwohnerzahl zugrunde gelegt worden.

 

Als Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane können nur Deutsche, die das passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzen, und Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt rechtmäßig im Bundesgebiet haben und die die Voraussetzungen des § 15 des Bundeswahlgesetzes mit Ausnahme der von der Staatsangehörigkeit abhängigen Voraussetzungen erfüllen, berufen werden. Die Mitglieder der Verwaltungsausschüsse sollen mindestens 6 Monate in dem Bezirk wohnen oder tätig sein, auf den sich die Zuständigkeit des Selbstverwaltungsorganes erstreckt. Arbeitnehmer und Beamte der Agentur für Arbeit können nicht Mitglieder von Selbstverwaltungsorganen der Agentur für Arbeit sein (§ 391 SGB III).

 

Nach § 4 Absatz 1 Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) hat die vorschlagsberechtigte Stelle, soweit ihr Personen verschiedenen Geschlechts mit der besonderen Persönlichkeit und fachlichen Eignung und Qualifikation zur Verfügung stehen, für jeden auf die entfallenden Sitz jeweils eine Frau und einen Mann zu benennen oder vorzuschlagen (Doppelbenennung). Wenn der vorschlagsberechtigten Stelle keine gleichermaßen geeigneten Männer und Frauen zur Verfügung stehen, sondern nur eine Person oder Personen eines Geschlechts, so ist eine Doppelbenennung entbehrlich. In diesem Fall reicht mit der Einreichung der Vorschläge die Erklärung aus, dass das BGremBG beachtet wird.

 

Mitglieder des zurzeit bestehenden Verwaltungsausschusses sind Herr Stadtrat Nowak und Herr Stadtverordneter Leichner als ordentliche Mitglieder und Herr Städt. Oberverwaltungsrat Tschöke und der Stadtverordnete Heinz-Jürgen Steinbach als stellvertretende Mitglieder.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

Horst Schiereck