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Vorlage - 2010/0138  

Betreff: Änderung der Entgeltordnung zur Einräumung von Rechten zur sonstigen Nutzung des Straßeneigentums der Stadt Herne nach den Bestimmungen des § 8 Absatz 10 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und § 23 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau TschentscherAktenzeichen:53/1
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Heßmann, Britta
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
13.04.2010 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
27.04.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
04.05.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:     -----

Bez.:  -----

Nr.:       -----

Bez.:    -----

        -----

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:     -----

Bez.:  -----

Nr.:     -----

Bez.:  -----

       -----

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Änderung der Entgeltordnung für die Festsetzung von privatrechtlichen Entgelten nach den Bestimmungen des § 8 Absatz 10 FStrG und § 23 StrWG NRW einschließlich des Entgelttarifs.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Änderung der Entgeltordnung wird erforderlich, da einige Projekte, die eine Benutzung des Straßeneigentums erfordern, von der geltenden Entgeltordnung nicht oder wegen mangelnder Flexibilität der bestehenden Entgeltordnung nicht angemessen berücksichtigt  werden.

 

Beispiele hierfür sind Projekte der Emschergenossenschaft zur Renaturierung der Emscher und ihrer Zuflüsse, wie Hüller Bach und Dorneburger Mühlenbach. Die bestehende Entgeltordnung sieht eine Begrenzung der Nutzungsdauer von maximal 20 Jahren vor. Die Nutzungsdauer Herner Straßen beispielsweise durch den von der Emschergenossenschaft geplanten Reinwassersammler Dorneburger Mühlenbach ist aber auf 100 Jahre ausgelegt.

 

Die Nutzungsdauer soll im Regelfall auch weiterhin die Laufzeit von 20 Jahren nicht übersteigen. Die Änderung des § 3 der Entgeltordnung räumt jedoch bei Nutzungen, die aufgrund ihrer Art oder Bedeutung auf eine längere Nutzungsdauer ausgelegt sind oder im öffentlichen Interesse stehen, die Möglichkeit  einer längeren Vertragslaufzeit ein.

 

Auch das Gestattungsentgelt soll sich an der Nutzungsdauer orientieren. Der geänderte § 4 Absatz 1 der Entgeltordnung regelt, dass bei Einmalzahlungen die Entgelthöhe durch Multiplikation des Jahresentgeltes mit der im Gestattungsvertrag festgelegten Anzahl der Jahre (Vertragslaufzeit) ermittelt wird, um das jeweilige Gestattungsentgelt differenzierter und damit gerechter festsetzen zu können.

 

Neu hinzugekommen ist außerdem:

 

-      § 1 Begriffsbestimmung, der den Begriff der sonstigen Nutzung im Sinne des

StrWG NRW und des FStrG erläutert.

 

-      § 2 Geltungsbereich, der den Geltungsbereich der Entgeltordnung umreißt.

 

-           die Regelung des § 4 Absatz 2, die es der Stadt erlaubt, auf die Erhebung eines Entgeltes ganz oder teilweise zu verzichten, wenn die Benutzung des Straßenlandes der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben dient oder sie überwiegend im öffentlichen Interesse ist.

 

 

Der Entgelttarif soll durch zwei Tarifstellen ergänzt werden:

 

-      Tarifstelle 5. Grundwassermessstellen

Im Zusammenhang mit der Renaturierung der Herner Bäche werden häufig von der Emschergenossenschaft oder privaten  Planungsbüros zur Beobachtung des Grundwassers Grundwassermessstellen beantragt.

 

-      Tarifstelle 6. Stützen und Anker zur Baugruben- oder Geländeabsicherung

In der Praxis kommt es vor, dass Schachtbauwerke oder Kellergeschosse, die direkt an die öffentliche Straße grenzen durch Stützen oder Anker in der vor dem Gebäude liegenden öffentlichen Straße gesichert werden müssen.

 

Die Änderung des Entgelttarifs sieht außerdem eine Regelung vor, die es der Stadt erlaubt, in besonderen Einzelfällen, die von den im Tarif genannten Fallgruppen nicht abschließend erfasst werden, das Entgelt besonders zu regeln und zu vereinbaren.

 

Da die Entgelte seit 1990 in der Höhe unverändert sind und auch bei der Umstellung auf den Euro 2001 keine Anhebung erfolgt ist, wird vorgeschlagen, die Entgelte der Tarifstellen 1. bis 2.3 um 0,50 € und das Entgelt der Tarifstelle 3.1 um 1,00 € anzuheben.

 

Der Fachbereich Recht hat keine Bedenken gegen die vorgeschlagenen Änderungen.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Terhoeven)

 Stadtrat

Anlagen:

Anlagen:

Änderungsvorschlag Entgeltordnung für die sonstige Benutzung des Straßeneigentums vom ………...

Änderungsvorschlag Entgelttarif zu § 4 der Entgeltordnung vom ……………

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entgeltordnung (Entwurf Entgelttarif) vom 06.10.09 (24 KB) PDF-Dokument (12 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Entgeltordnung (Entwurf vom 01.02.2010) (27 KB) PDF-Dokument (18 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Synopse (35 KB) PDF-Dokument (22 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Synopse Tarif (0 KB)