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Vorlage - 2010/0181  

Betreff: Gültigkeit der Wahl der durch Urwahl zu wählenden Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Herne am 07.02.2010
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Otto
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Grewe, Tanja
Beratungsfolge:
Wahlprüfungsausschuss Vorberatung
15.04.2010 
des Wahlprüfungsausschusses beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
27.04.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
04.05.2010 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt stellt nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss fest, dass keiner der im § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) genannten Fälle vorliegt und erklärt die Wahl der durch Urwahl zu wählenden Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Herne vom 7. Februar 2010 gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG für gültig.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 Der Wahlausschuss stellt gemäß § 20 Abs. 1 der Wahlrichtlinien für die Wahl der durch Urwahl zu wählenden Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Herne (WR IRW) das Wahlergebnis fest. Diese Feststellung ist in der Sitzung des Wahlausschusses am 11.02.2010 erfolgt. Aufgrund des § 40 Abs. 1 KWahlG hat nunmehr der Rat der Stadt im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens von Amts wegen

 

1.      über eingegangene Einsprüche und

2.      über die Gültigkeit der Wahl

 

zu beschließen. Diesem Beschluss hat eine Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss vorauszugehen.

 

Gemäß § 66 Kommunalwahlordnung (KWahlO) legt der Wahlleiter dem Wahlprüfungsausschuss die bei ihm eingegangenen Einsprüche sowie die sonstigen Unterlagen über die amtliche Vorprüfung des Wahlergebnisses vor.

 

Die Einspruchsfrist endete gemäß § 39 Absatz 1 KWahlG mit Ablauf des 11.03.2010.

 

Gegen die Gültigkeit der Wahl wurden keine Einsprüche erhoben.

 

Dem Rat der Stadt wird daher vorgeschlagen, die Wahl der durch Urwahl zu wählenden Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Herne vom 07.02.2010 gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG für gültig zu erklären.

 

Der Wahlleiter

 

 

 

Schiereck

Oberbürgermeister

 

Anlagen:

Anlagen: