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Vorlage - 2010/0240  

Betreff: Bericht und Diskussion zu Restarbeiten, Mängelbeseitigung und Erfahrungen nach dem erfolgten Umbau der Hauptstraße im Rahmen der Beschleunigung der Linie 306
- Vorschlag der CDU-Fraktion vom 09.04.2010 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag TOP - CDU
Verfasser:CDU-Bezirksfraktion EickelAktenzeichen:fB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 53 - Tiefbau und Verkehr
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Eickel Entscheidung
22.04.2010 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Eickel bittet den Bezirksbürger-meister Horst Paulus, folgenden Tagesordnungspunkt gemäß § 48 Absatz 1 GO NRW, § 5 Absatz 3 GeschO der Stadt Herne in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretun

Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Eickel bittet den Bezirksbürger-meister Horst Paulus, folgenden Tagesordnungspunkt gemäß § 48 Absatz 1 GO NRW, § 5 Absatz 3 GeschO der Stadt Herne in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Eickel aufzunehmen:

 

Bericht und Diskussion zu Restarbeiten, Mängelbeseitigung und Erfahrungen nach dem erfolgten Umbau der Hauptstraße im Rahmen der Beschleunigung der Linie 306

 

Begründung:

Die Baumaßnahme zum Umbau der Hauptstraße wurde Ende 2009 offiziell abgeschlossen.

Insbesondere in den Bauabschnitten Rainerstraße/Eickeler Straße und Eickeler Straße bis Kreisverkehr sind nicht alle Arbeiten erledigt. Leider wurde der ständige Tagesordnungspunkt „Bericht der Verwaltung“ in der letzten Legislaturperiode beendet. Die Bezirksvertretung Eickel ist über die noch auszuführenden Arbeiten und den Zeitplan nicht informiert.

Nach Fertigstellung der anderen Bauabschnitte und des Teilstücks an der Einmündung Rainerstraße/Eickeler Straße zeigen sich bereits Mängel, die beseitigt werden müssen. Insbesondere wäre hier das laute und äußerst störende Fahrgeräusch in den Kurven der Rainerstraße und der Richard-Wagner-Straße, sowie die bereits bemängelte, nicht ausreichend barrierefreie Gestaltung der neuen Haltestellen zu nennen.

Weiterhin ist es für die weitere Arbeit der Bezirksvertretung unverzichtbar, über Beschwerden seitens der betroffenen Anlieger und die seitens der Verwaltung durchgeführten oder geplanten Maßnahmen und deren Kosten informiert zu werden.

Hierzu zählt in erster Linie das Verbot des Linksabbiegens auf nahezu dem gesamten Teilstück, das offensichtlich an einigen Stellen bereits durch Aufbringen zusätzlicher Markierungen (gestrichelte Linie) nachgebessert wurde.

In diesem Zusammenhang sollte auch dargestellt werden, ob die von dieser Verkehrsführung ebenfalls Betroffenen, die Polizei und der Fachbereich Vermessung und Kataster, bereits Änderungen gefordert haben.

Während der Baumaßnahme informierte die Bogestra als Partner der Stadt Herne durchaus befriedigend die Bürger und die Bezirksvertretung, was aber schon frühzeitig mit Schließung des Bürgerbüros beendet wurde.

Erste Ergebnisse zur der gewünschten Beschleunigung und der Pünktlichkeit der Straßenbahn Linie 306, sowie der Zufriedenheit der Kunden liegen leider nicht vor.