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Vorlage - 2010/0260  

Betreff: Betriebsgesellschaft Akademie Mont-Cenis Herne mbH i. L.:
Jahresabschluss 2009
Rückzahlung Stammkapital und Ausschüttung Gewinnvortrag
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
27.04.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    57.01

Bez.: Finanzbeziehungen zu
         Unternehmen

Nr.:   19

Bez.: Finanzerträge

ca. 40.000,00

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:     7.570103.770

Bez.:   Rückzahlung
           Stammkapital BAMC

Nr.:     3

Bez.:  Veräußerung von
           Finanzanlagen

19.000,00

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

I.

Den Vertretern der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Betriebsgesellschaft Akademie Mont-Cenis mbH wird die Weisung erteilt,

 

1. den Jahresabschluss 2009 der Betriebsgesellschaft Akademie Mont-Cenis Herne mbH
     (BAMC) i. L. mit einer Bilanzsumme von 144.885,97 € (Vorjahr: 146.444,23 €) und einem
      Jahresfehlbetrag von 1.036,66 € (Vorjahr: Jahresfehlbetrag von 5.103,93 €) festzustellen,

 

2. die Entlastung der Liquidatoren, Herrn Ralf Peter Zurek und Herrn Wolfgang Surma, für
    das Geschäftsjahr 2009 zu beschließen

 

sowie

3. die Rückzahlung des Stammkapitals an die Gesellschafter Land und Stadt sowie die
     Ausschüttung des Gewinnvortrages nach Verrechnung des Jahresfehlbetrages
     entsprechend der Anteile am Stammkapital an die Gesellschafter Stadt und Land zu
     beschließen.

 

II.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt den Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 17.12.2009, dass Forderungen Dritter, die sich aus Liquidation nach Löschung ergeben, im Verhältnis der Gesellschaftsanteile durch das Land NRW (= 51 %) und die Stadt Herne (49 %) beglichen werden.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Gesellschaft ist mit dem 20. Januar 2010 erloschen.

Die Gesellschafterversammlung hat aber für das Geschäftsjahr 2009 gemäß § 9 Ziffer 5 und 6 des Gesellschaftsvertrages der BAMC noch den Jahresabschluss festzustellen und über die Verwendung des Bilanzüberschusses zu beschließen sowie die Liquidatoren zu entlasten. Die Gesellschafterversammlung am 17.12.2009 hat sich dafür ausgesprochen, diese Beschlussfassungen im Umlaufverfahren herbeizuführen.

 

 

Zu Punkt I. 1:

 

Der Jahresabschluss 2009 der Betriebsgesellschaft Akademie Mont-Cenis Herne mbH (BAMC) i. L. schließt mit einer Bilanzsumme von 146.444,23 € und einem Jahresfehlbetrag lt. Gewinn- und Verlustrechnung von 1.036,66 € ab.

 

 

Der Jahresabschluss ist von der Rinke Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Wuppertal, geprüft. Die Prüfung erstreckte sich entsprechend § 112 der GO NRW auch auf die Beachtung der Vorschriften des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz.

 

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Es wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Zu Punkt I.2

Aufgrund des Prüfungsergebnisses kann den Geschäftsliquidatoren, Herrn Zurek und Herrn Surma für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt werden.

 

 

Zu Punkt I.3:

Das Stammkapital der BAMC beträgt 39.000,00 €, an der BAMC sind das Land zu 51 % bzw. 20.000,00 € und die Stadt Herne zu 49 % bzw. 19.000,00 € beteiligt. Das Stammkapital ist an die Gesellschafter zurück zu zahlen.

Darüber hinaus weist die Gesellschaft nach Verrechnung des Jahresfehlbetrages noch einen Gewinnvortrag in Höhe von 96.409,84 € aus. Dieser Bilanzüberschuss ist an die Gesellschafter gemäß dem Anteil am Stammkapital auszuschütten. Im Jahresabschluss 2009 ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe von 8.000 € gebildet worden, die ebenfalls noch entsprechend der Anteile am Stammkapital ausgeschüttet wird. Zum jetzigen Zeitpunkt ist abzusehen, dass von diesen Rückstellungen noch ca. 2.000 € im Verhältnis der Gesellschafteranteile ausgeschüttet werden können. Weiterhin sind in der Bilanz noch erwartete Steuererstattungen i. H. v. 3.950,53 € ausgewiesen, die in den Bilanzüberschüssen enthalten sind. Eine endgültige Festlegung der auszuzahlenden Bilanzüberschüsse ist erst möglich, wenn die abschließenden Steuerbescheide des Finanzamtes vorliegen. Im Mai 2010 wird jedoch die Auszahlung des Stammkapitals und eines Abschlags auf den Bilanzüberschuss i. H. v. mindestens 40.000 € an die Stadt Herne erfolgen. Sobald alle Schlussrechnungen vorliegen werden nach Verrechnung die verbleibenden Überschüsse an die Gesellschafter Stadt und Land nach den Verhältnissen der Anteile an Stammkapital ausgeschüttet.

 

Zu Punkt II.

Der Beschluss der Gesellschafterversammlung ist im Dezember auf Wunsch der Liquidatoren gefasst worden.

Im Jahresabschluss 2009 der BAMC ist zwischenzeitlich vorsichtshalber eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe von 8.000 € eingebucht worden. Diese soll auch erst aufgelöst bzw. an die Gesellschafter ausgezahlt werden, wenn die abschließenden Rechnungen bzw. Steuerbescheide vorliegen (s. auch Begründung zu TOP I.3). Es ist insoweit zurzeit nicht davon auszugehen, dass sich weitere Forderungen ergeben. Gleichwohl ist der Gesellschafterbeschluss aus 2009 zu genehmigen.

 

 

Der Jahresabschluss ist vorab allen Fraktionsvorsitzenden und Sprechern der Gruppen im Rat zur Kenntnis zugeleitet worden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

      

Anlagen:

Anlagen:

Keine