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Vorlage - 2010/0275  

Betreff: Umsetzung von Beschlüssen zum Haushaltssicherungskonzept 2010
1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne
2. Änderung der Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder gem. § 56 Abs. 3 GO NRW
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Darnieder, MartinaAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
18.05.2010 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
20.05.2010 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
26.05.2010 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
27.05.2010 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel ungeändert beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
01.06.2010 
des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
08.06.2010 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 11.01

Bez.: Betreuung Gremien und Mandatsträger

Nr.: 549

Bez.: Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

Nr.: 542

Bez.: Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten

2010:   9.000,00 Euro

2011: 29.000,00 Euro

2012: 39.000,00 Euro

2013: 49.000,00 Euro

2014: 49.000,00 Euro

 

jährlich 10.000,00 Euro

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt

1.               die Neunte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne  Hauptsatzung – (Anlage 1).

2.              dass die Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Zuschüsse für die Geschäftsführung (Entgeltgruppen 15, 11 und 8 der Entwicklungsstufen 6 TVöD) für die Dauer der laufenden Wahlzeit auf dem Stand vom 31.12.2009 festgeschrieben und nicht angepasst werden.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Auf der Grundlage des vom Rat der Stadt am 23.03.2010 gefassten Beschlusses zum Haushaltssicherungskonzept 2010 und den darin enthaltenen Ergebnissen der Haushaltskommission ist es notwendig, o. g. Beschlüsse zu fassen.

 

Die finanziellen Auswirkungen resultieren aus den Konsolidierungsvorschlägen der v. g. Kommission.

Die möglichen Einsparungen bei der Festsetzung der Haushaltsentschädigung auf 15,00 Euro/Tag resultieren aus einer Hochrechnung von Sitzungen im Jahr 2009.

 

Abhängig ist die Einsparung von der Sitzungsdauer und der Anzahl der Mandatsträger, die eine Haushaltsentschädigung beantragt haben.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

 

Horst Schiereck

 

Anlagen:

Anlagen:

1.              Neunte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne vom 16. Dezember 2002

2.              Synopse der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Hauptsatzung_Änderung9_A1_E (25 KB) PDF-Dokument (65 KB)