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Vorlage - 2010/0306  

Betreff: Haushaltssicherungskonzept 2010
Lfd. Nr. 20 - Senkung der Schülerfahrkosten
Lfd. Nr. 64 - Reduzierung der freiwilligen städtischen Zuschüsse um 5 % (hier: Schulausschuss)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Seppmann, Jürgen - Tel. 3486
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Bearbeiter/-in: Bartkowiak, Heike
Beratungsfolge:
Schulausschuss Entscheidung
27.05.2010 
des Schulausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                ---

Bez.:

Nr.:               ---

Bez.:

                 ---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:               ---

Bez.:

Nr.:              ---

Bez.:

                ---

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Schulausschuss nimmt den Bericht zur Senkung der Schülerfahrkosten zur Kenntnis und beschließt, den jeweils 5%igen Kürzungsanteil aus der beigefügten „Liste der freiwilligen Ausgaben, hier: Schulausschuss“ wie folgt zu erbringen:

Die von den bürgerschaftlichen Gremien beschlossenen Zuschüsse zu den lfd. Nrn. 4 Betreuung grundschulpflichtiger Kinder – Sachkostenzuschuss), 5 Kosten für Schullandheimaufenthalte), 6 (Verpflegung für Ganztagsschulen – Hauptschulen),              7 (Verpflegung für Ganztagsschulen – Förderschulen) und 8 (Verpflegung für Ganztagsschulen – Gesamtschulen) bleiben unverändert. Der in diesen Positionen ausgewiesene Kürzungsbetrag in Höhe von insgesamt 1.402,58 € wird zusätzlich bei der lfd. Nr. 3 (Bonus Lernmittel) erbracht, in dieser Position somit insgesamt      5.747,58 €.

 

Sachverhalt:

 

 

 

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Herne hat im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2010 am 23.03.2010 u. a.  folgende Einzelmaßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen:

 

 

unter der lfd. Nr. 20

 

„Senkung der Schülerfahrkosten

 

Die Übernahme der Schülerfahrkosten ist landesgesetzlich geregelt. Über diesen Rahmen hinaus sind durch die bürgerschaftlichen Gremien Kostenübernahmen zugesagt worden. Es muss im Einzelnen festgestellt werden, in welchen Sachverhalten und in welchem Umfang zusätzliche Kosten übernommen wurden. Ziel ist eine Neuregelung, die sich an dem gesetzlichen Mindestumfang orientiert.“

.

Als Konsolidierungsbeitrag ist eine dauerhafte Ergebnisverbesserung bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von jährlich 200.000,00    vorgesehen.

 

 

sowie unter der lfd. Nr. 64

 

            „Reduzierung der freiwilligen städtischen Zuschüsse um 5 %.

…. Über die Aufteilung der jeweiligen Kürzungssumme von 5 % auf die Empfänger soll der jeweilige Fachausschuss der Stadt entscheiden.  …“

 

Die den Schulausschuss betreffende „Liste der freiwilligen Ausgaben“ ist dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt. In der Summe aller Einzelpositionen ergibt sich ein 5%iger Kürzungsanteil von 13.050,00 €.

 

 

Zur HSK-Maßnahme  „Senkung der Schülerfahrkosten“ hat die Verwaltung einen Bericht erstellt; er ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

 

Die die HSK-Maßnahme „Reduzierung der freiwilligen städtischen Zuschüsse um 5 %“ betreffende Liste enthält in ihren lfd. Nrn. 1 und 2 zu Schülerbeförderungskosten zudem die Sportstättenfahrten und Fahrten im Rahmen der Kooperationen der gymnasialen Oberstufen, die aber bereits Gegenstand der Betrachtung in der HSK-Maßnahme „Senkung der Schülerfahrkosten“ sind; diese Fahrten sind  in beiden HSK-Maßnahmen enthalten und somit aus der weiteren Behandlung dieser Liste zu streichen. Der danach noch zu erbringende Kürzungsanteil verringert sich somit von 13.050,00 € um                7.302,67 € auf 5.747,33 €.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die in den Positionen lfd. Nr. 4 bis lfd. Nr. 8 genannten Zuschüsse unverändert beizubehalten. Hierbei handelt es sich um relativ geringe Beträge; zudem erscheint es nicht angezeigt; insbesondere den begünstigten Personenkreis, im Wesentlichen Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Geschwisterkinder entsprechend zu belasten.

 

 

 

 

Stattdessen soll der in diesen Positionen ausgewiesene Kürzungsbetrag in Höhe von insgesamt 1.402,58 € zusätzlich bei der lfd. Nr. 3 (Bonus Lernmittel) erbracht werden, in dieser Position somit insgesamt 5.747,58 €.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Thierhoff

Stadträtin

 

 

      

Anlagen:

Anlagen:

1 Bericht Senkung der Schülerfahrkosten

2 Liste der freiwilligen Ausgaben - Schulausschuss

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Bericht Senkung der Schülerfahrkosten (92 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Liste der freiwilligen Ausgaben - Schulausschuss (13 KB)